Nach einer erneuten Berichterstattung zum Thema Rückzahlung von Fördermitteln für Maßnahmen der Hochwasserschadensbeseitigung in der Freien Presse hat sich Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer mit einem offenen Brief an den Redaktionsleiter der Lokalredaktion Glauchau, Herrn Ulrich Hübler, gewandt:


Offener Brief
zum Beitrag „Fördergelder zurück gefordert“
in der Freien Presse, Ausgabe Glauchau, 21. Februar 2007


Sehr geehrter Herr Hübler,

zum vorbezeichneten Beitrag in der Freien Presse bitten wir Sie um eine Gegendarstellung, da dieser unwahre Aussagen enthält.

Unter der Überschrift „Fördergelder zurück gefordert“ war in der Freien Presse zu lesen, dass das Landratsamt und die Kommunen des Chemnitzer Landes 1.435.089 Euro zu viel ausgezahlte Fördergelder für Flutschäden an das Regierungspräsidium zurückzahlen. In diesem Beitrag wurden vier Maßnahmen, die unter Regie des Landkreises liefen, sowie vier Maßnahmen aus der Stadt Meerane aufgelistet.

Bereits mit der Überschrift wird der falsche Eindruck erweckt, dass das Regierungspräsidium Chemnitz Fördergelder zurückgefordert habe. Dies ist falsch. Die Kommunen, darunter Meerane, haben von sich aus festgestellt, dass die Baumaßnahmen billiger werden und zuviel bewilligte Fördermittel zurückbezahlt.

Im letzten Absatz des Artikels ist die Rede davon, dass in Meerane gleich 4 Baumaßnahmen billiger geworden sind. Deshalb zahle die Stadt Meerane für die Erneuerung des Überbaus am Merzenberg 129.000 Euro und für den Ersatzneubau der Brücke am Seiferitzbach/Mühlgasse rund 45.000 Euro zurück. Diese beiden Zahlenangaben sind falsch.

Richtig ist, dass die Stadt Meerane bei der Maßnahme „Überbau am Merzenberg“ zwar 129.819,82 Euro am 25.8.2006 an das Regierungspräsidium zurückgezahlt hat , aber mit der Endabrechnung der Maßnahme vom 14.12.2006 noch 85.887,66 Euro vom Regierungspräsidium zurückfordert. Die Summe der „echten Rückzahlung“ beträgt für diese Baumaßnahme also nicht 129.000 Euro sondern nur 43.932,16 Euro.

Ferner ist richtig, dass die Stadt Meerane bei der Maßnahme „Ersatzneubau der Brücke am Seiferitzbach/Mühlgasse“ 45.735,72 Euro am 30.12.2004 an das Regierungspräsidium zurückgezahlt hat , aber aufgrund der Endabrechnung der Maßnahme vom 14.9.2005 auch diese 45.735,72 Euro vollständig zurück erhalten hat. Für diese Maßnahme wurden also keine Fördermittel zurückgezahlt.

Die vorübergehende Rückgabe von Mitteln ist eine übliche buchungstechnische Vorgehensweise, um Zinszahlungen zu vermeiden.

Wie uns der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Chemnitz, Herr Olaf Weiß, bestätigte, wurden die im Beitrag genannten Zahlen telefonisch bei ihm abgefragt. Herr Weiß habe jedoch ausdrücklich darauf verwiesen, dass es sich um vorläufige Rückzahlungen handelt. Dieser Hinweis taucht im Artikel jedoch nicht auf.

Unverständlich ist uns, wie nur wenige Tage nach der Berichterstattung „Flut: 10 Millionen zurückgefordert“ in der Freien Presse am 9. Februar 2007, bei dem der Eindruck erweckt wird, Meerane habe Flutgelder zweckentfremdet, in einem weiteren Artikel zu dieser Problematik falsche Zahlen zu Meerane genannt werden. (Unsere Bitte zur Richtigstellung wurde vom Chefredakteur der Freien Presse abgelehnt. Eine Information dazu hatten Sie von uns erhalten.)

Wir möchten in diesem Zusammenhang auf den Pressekodex verweisen:
Ziffer 1: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.“
Ziffer 2: „Recherche ist ein unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift und Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meinungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.“

Die Rückzahlungen wurden laut Herrn Weiß als vorläufige Zahlen genannt. Daher hätte es in diesem Fall einer Rückfrage bei Herrn Weiß bzw. bei der Stadtverwaltung Meerane und einer sorgfältigeren Recherche zu diesem komplizierten Sachverhalt bedurft.

Durch diese unseriöse Berichterstattung wird erneut der Eindruck erweckt, dass Meerane mit den Fördermitteln zur Hochwasserschadensbeseitigung nicht sachgemäß umgeht, wogegen wir uns nochmals mit Nachdruck verwehren.

Leider verstärkt auch dieser Artikel den Eindruck, dass Meerane diesbezüglich eine Sonderstellung einnimmt, da mit der Unterzeile „Viele Baumaßnahmen im Kreisgebiet waren billiger“ zwar suggeriert wird, dass über den Landkreis berichtet wird, im Beitrag selbst aber Meerane als einzige Kommune des gesamten Chemnitzer Landes genannt wird!

Mit freundlichen Grüßen