Aus der Stadtratssitzung vom 29. April 2008 berichtet

Zur Stadtratssitzung am 29. April 2008 stand unter anderem die Verabschiedung einer neuen Entschädigungssatzung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Meerane auf der Tagesordnung. Der Stadtrat folgte damit dem Anliegen der Feuerwehr nach Erhöhung der Entschädigungsleistungen, das in der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 22.02.2008 vorgetragen wurde.

Hintergrund war die Kürzung der Entschädigungsleistung von 5,00 DM auf 2,50 DM, die im Jahre 1997 beschlossen wurde.

Der Stadtrat setzte nun rückwirkend zum 1.1.2008 die Entschädigungsleistung auf 2,50 Euro fest. Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer dankte allen Fraktionen für die zügige Beratung und Beschlussfassung der neuen Satzung, die längst überfällig war. (Vergleichen Sie bitte die Satzung im Wortlaut als Anhang).

Weitere Beschlüsse des Stadtrates ergingen zum Netz der Hauptwege in den Meeraner Park- und Waldanlagen . Geregelt wurden die Hauptwege im Wilhelm-Wunderlich-Park, im Annapark, in den Mittelberganlagen und in den Merzenberganlagen. Die Hauptwege wurden neu geordnet und als öffentliche Feld- und Waldwege gewidmet.

Zur Beratung brachte Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer die Entscheidung über das Vorkaufsrecht der Stadt Meerane zu den Postgebäuden in den Stadtrat ein. Die Deutsche Post AG hat bundesweit 1.240 Immobilien zu einem Gesamtwert von ca. 1 Milliarde Euro an eine Luxemburger Gesellschaft verkauft. In der Verkaufsliste befinden sich auch beide Meeraner Postgebäude in der Poststraße 20 bis 24 und 26, die unter Denkmalschutz stehen. Entsprechend dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz kann die Stadt Meerane deshalb ein Vorkaufsrecht ausüben. "Die städtebauliche Bedeutsamkeit der Postgebäude erfordert eine sorgfältige Prüfung", so Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer, "da die Zukunft der Objekte in einem Immobilienfonds sehr ungewiss ist." Die Entscheidung soll im Stadtrat bis Ende Mai/Anfang Juni getroffen werden.

Anhang

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen

der Freiwilligen Feuerwehr Meerane

(Feuerwehrentschädigungssatzung)

Auf der Grundlage des § 4 Abs.1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemo) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. im GVBL. 2003, S. 159), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 07. November 2007 (SächsGVBl. S. 478), § 22 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, ber. S. 647), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266) i. V. m. § 13 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische FeuerwehrVO - SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291) hat der Stadtrat Meerane in seiner Sitzung am 29. April 2008 folgende Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Meerane (Feuerwehrentschädigungssatzung) beschlossen:

§ 1 Entschädigung für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Meerane

(1) Die Höhe der Entschädigung des Gemeindewehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr beträgt 75,00 EUR monatlich.

(2) Die Entschädigung für die Stellvertretung des Gemeindewehrleiters beträgt 60,00 EUR monatlich.

(3) Die Entschädigung für Zugführer beträgt 40,00 EUR monatlich.

(4) Die Entschädigung für Gerätewart 35,00 EUR monatlich.

(5) Die Entschädigung für den Jugendwart beträgt 40,00 EUR monatlich.

§ 2 Entschädigung für Brandsicherheitswachen/Feuersicherheitsdienst

(1) Für Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen wird pro Person eine Entschädigung von 9,50 EUR pro Stunde gezahlt.

(2) Angefangene Stunden werden als volle Stunden angerechnet.

§ 3 Weitere Entschädigungen

(1) Ehrenamtliche Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die nicht Funktionsträger gemäß § 1 sind, können eine Entschädigung im Sinne des § 22 Abs. 3 SächsBRKG erhalten, wenn sie nachweislich regelmäßig und über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst leisten.

(2) Der Verwaltungsausschuss legt auf Vorschlag des Wehrleiters den entsprechend Absatz 1 zu entschädigenden Personenkreis und den Entschädigungsbetrag fest.

§ 4 Auslagenpauschale

(1) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige haben Anspruch auf einen angemessenen Auslagenersatz.

(2) An die Feuerwehrangehörigen, die an einem Einsatz, einer Schulung, einer Übung oder an einem sonstigen Dienst in der Wehr teilgenommen haben, wird ein Pauschalbetrag gezahlt. Die Höhe des Pauschalbetrages beträgt jeweils 2,50 EUR.

Der Freizeitdienstsport zur Fitness der Feuerwehrangehörigen wird hierbei nicht berücksichtigt.

(3) Die Auslagenpauschale kann auf Antrag der Wehrleitung mit einer Zulage ergänzt werden. Die Zulage ist ein Zuschlag für die Fälle, in denen die Feuerwehrangehörigen an besonders zeitintensiven oder risikoerhöhten Einsätzen teilgenommen haben.

(4) Die Feuerwehrangehörigen erhalten für Einsätze auf Antrag ihre tatsächlich nachgewiesenen Auslagen und ihren Verdienstausfall ersetzt. Der Verdienstausfall kann von Feuerwehrangehörigen als Lohnrückersatzforderung an den Arbeitgeber abgetreten werden, der den Lohnersatz direkt bei der Stadtverwaltung Meerane geltend macht.

§ 5 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2008 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die am 08.03.1996 beschlossene Satzung über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Meerane, einschließlich ihrer 3 Änderungssatzungen, außer Kraft.

Meerane, den 29.04.2008

Prof. Dr. L. Ungerer
Bürgermeister