Aktuelles aus der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2008

Zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2008 traf sich der Stadtrat der Stadt Meerane am 16. Dezember 2008. Mit Blick in das neue Jahr wurden die Forstliche Wirtschaftsplanung 2009 für den Wald der Stadt Meerane, die Wirtschaftspläne 2009 für den Eigenbetrieb Seniora (Pflegeheim) und für die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH beschlossen. Bekanntermaßen ist die Stadt Meerane mit 2% Anteilen an der Flugplatzgesellschaft beteiligt.

Nach einem halbjährigen Ausschreibungs- und Beratungsverfahren verabschiedete der Stadtrat neue Konzessionsverträge für die Versorgungsleistungen Strom und (Erd)Gas. Vertragspartner sind die Stadtwerke Meerane GmbH. Die Konzessionsverträge regeln die Wegenutzung in der Stadt Meerane für die Stadtwerke Meerane GmbH zur Versorgung der Haushalte und Unternehmen mit Strom und Gas. Die neuen Verträge werden zum 1. Januar 2009 wirksam und haben eine Laufzeit von 20 Jahren. Für die Bereitstellung der öffentlichen Verkehrswege erhält die Stadt Meerane eine jährliche Konzessionsabgabe von den Stadtwerken.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung bildete die Feststellung der Jahresrechnung 2007 und des Beteiligungsberichtes der Stadt Meerane für das Geschäftsjahr 2007. Beide Berichte liegen zur Einsichtnahme aus. Zu erwähnen ist, dass durch die Wirtschaftsprüfer bei der Haushaltsrechnung 2007 die Verfügungsmittel des Bürgermeisters besonders geprüft wurden. Hier konnte Herrn Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer eine ausgesprochene Sparsamkeit bescheinigt werden. Nach Festlegung des Sächsischen Rechnungshofes ist ein Ausgabenansatz von 30 bis 60 Cent pro Einwohner angemessen und sachgerecht. Der Meeraner Bürgermeister liegt mit 12 Cent pro Einwohner erheblich darunter.

Im Rahmen der Brachenrevitalisierung hat der Stadtrat entscheidende Weichen gestellt. Am 03.07.2008 trat die Verwaltungsvorschrift Stadtentwicklung 2007 bis 2013 in Kraft. Sie beinhaltet die Revitalisierung von Industriebrachen und Konversionsflächen, die sich in kommunalem Eigentum befinden. Es handelt sich um Finanzmittel des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung. Der Fördersatz beträgt 75% der zuwendungsfähigen Kosten. Der Stadtrat legte nun die Industriebrachen fest, die mit Förderanträgen dem Abbruch zugeführt werden sollen. Dazu gehören die ehemalige ALWO (VEB Altenburger Wollspinnerei) Stadionallee/Schmiederstraße, der ehemalige VEB Leuchtenbau Poststraße, das ehemalige VEB Palla Textilwerk Moritz-Ostwalt-Straße und das ehemalige IFA Karosseriewerk Waldenburger Straße.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen entschied sich der Stadtrat für eine weitere Variante der Familienförderung. Beschlossen wurde nun das familienfördernde Vorhaben „Willkommenspaket für Meeraner Neugeborene“. Die entsprechende Richtlinie wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. Januar 2009 beschließen, die dann rückwirkend zum 1.1.2009 in Kraft treten wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte Herr Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer die Öffentlichkeit über die erneute Bestellung von Herrn Roland Hecht zum Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH, die der Stadtrat und die die Gesellschafterversammlung der GmbH am 25.11.2008 in nichtöffentlicher Sitzung vornahm.

Zum Ende der Sitzung konnte Frau Claudia Woldt von der Geschäftsstelle des Stadtrates ein kleines statistisches Fazit der Ratsarbeit des Jahres 2008 präsentieren. Insgesamt bewerkstelligte der Stadtrat mit seinen Ausschüssen 49 Sitzungen. Das sind in Summe 90 Stunden und 44 Minuten Sitzungszeit oder 3 Tage, 18 Stunden und 44 Minuten.