Aussagen von Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer zum Thema Konjunkturpaket II

Die Freie Presse hat sich mit einer Anfrage zu möglichen geplanten Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes II an die Stadt Meerane gewandt.
Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer gibt dazu folgende Informationen:

„Das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder ist Teil des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (sogenanntes Konjunkturpaket II). Es handelt sich um ein durch den Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz. Der Bundesrat soll darüber am 20. Februar entscheiden.
Nach heutigen Pressemitteilungen wackelt jedoch das Konjunkturpaket durch die FDP erneut, da die Mehrheit im Bundesrat immer fraglicher wird. Die FDP stellt wohl Bedingungen und will nur zustimmen, wenn es mehr Steuerentlastungen gebe. Erst kurz vor der Bundesratssitzung will sich die FDP festlegen. Sollte das Konjunkturpaket II im Bundesrat keine Zustimmung finden, würde das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden. Damit hätten wir eine erhebliche zeitliche Verzögerung.

Erst wenn das Gesetz rechtskräftig ist und das Verfahren der Umsetzung im Freistaat Sachsen endgültig geregelt ist, stehen der Stadt Meerane zuverlässige und belastbare Daten zur Verfügung. 
Diese bilden eine unabdingbare Grundlage für eine zügige Umsetzung der denkbaren Investitionen. Für diesen Fall sind wir vorbereitet. Auch zum jetzigen Zeitpunkt werde ich öffentlich über noch abwesendes Geld nicht spekulieren. Erst wenn das Geld anwesend ist, wäre der Stadtrat in der Lage, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Der Bund hat im Gesetz das Ziel klar definiert. Die Gelder sollen jeder Kommune für zusätzliche Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stehen, um die Konjunktur zu befördern. Die Gelder würden in Form von Aufträgen unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf eingehen. Dies kommt den klein- und mittelständischen Unternehmen im Handwerk oder im Hochbau zu Gute. Der Bund befürwortet richtigerweise eine zügige Umsetzung im laufenden Jahr, da die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung dies dringlich erfordert. Es wäre nicht zielführend, wenn der Freistaat Sachsen hohe bürokratische Hürden aufbauen würde. Deshalb befürwortet die Stadt Meerane eine direkte Ausreichung der Gelder an die Kommunen. Eine Einbindung in bestehende Förderprogramme wäre nicht akzeptabel, da dies einen enormen Bürokratieaufwand zur Folge hätte, der zu zeitlichen Verzögerungen führen würde. Damit wäre der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gedient.“