Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

SSG fordert komplette Freigabe aller für den kommunalen Straßenbau und ÖPNV vorgesehenen Mittel

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) lehnt die „Sperrung“ von Investitionsmitteln im kommunalen Straßen- und Brückenbau entschieden ab. „Die Ausgabensperre würde faktisch einer Streichung der Finanzmittel für den kommunalen Straßenbau und ÖPNV gleichkommen“, so der Geschäftsführer des Verbandes, Mischa Woitscheck.
Die Mittelsperre steht offenbar im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen beim City-Tunnel in Leipzig. „Der Freistaat muss zu seinen Verpflichtungen aus dem Jahr 2002 stehen und für die finanziellen Risiken beim Bau des City-Tunnels selbst aufkommen. Etwaige Finanzierungsengpässe, die durch die steigenden Baukosten entstehen, können nicht zu einer Umverteilung der Mittel zulasten der Kommunen führen, die dringend auf die Straßenbaumittel angewiesen sind“, so Woitscheck.
Für die Jahre 2009 und 2010 sollen für den kommunalen Straßen- und Brückenbau den Kommunen jeweils 121,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Bislang liegen vielfach noch keine Bewilligungen vor.
Ohne die Fördermittel des Freistaates wird im Straßenbau dieses und nächstes Jahr nicht viel passieren und das, obwohl viele Straßen angesichts der starken Frostschäden dringend sanierungsbedürftig sind und die Bauunternehmen in der derzeitigen konjunkturellen Lage auf die zügige Vergabe von öffentlichen Aufträgen warten. Im Konjunkturpaket II hat der Bund den kommunalen Straßenbau bis auf Lärmschutzmaßnahmen ausgeschlossen.
„In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise wäre ein Investitionsstau ein völlig falsches Signal an die Wirtschaft und würde zu einer Verzögerung von dringend notwendigen Investitionen vor Ort führen“, fasst Woitscheck zusammen.
Der Freistaat hat heute erklärt, dass bis Mitte nächster Woche alle veranschlagten Mittel für den kommunalen Straßenbau ausgelöst werden sollen. „Wir gehen davon aus, dass damit alle Haushaltsmittel freigegeben worden sind und werden dies sorgfältig beobachten“, so der Verbandsgeschäftsführer.

Dresden, 07.04.2009