Wahlaufruf

In diesen Tagen endet die Amtszeit der im Jahre 2004 gewählten Meeraner Stadträtinnen und Stadträte. Ereignisreiche und erfolgreiche fünf Jahre ehrenamtliche Arbeit liegt hinter ihnen. Fünf Jahre, in denen sich die Stadt Meerane weiter zu ihrem Vorteil entwickelt hat. Über Parteigrenzen hinweg, waren die Entscheidungen stets am Meeraner Wohl ausgerichtet.

Mit der Stadtratswahl am kommenden Sonntag entscheiden alle Meeraner Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des neuen Meeraner Stadtrates für die Amtszeit der Jahre 2009 bis 2014. Seien Sie bitte wählerisch im doppelten Sinne: Gehen Sie zur Wahl und treffen Sie Ihre Wahl für die Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Wählervereinigungen und Parteien.
Am Sonntag werden auch die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes bestimmt. Im Jahre 1979 wählten die Bürgerinnen und Bürger in den damaligen 9 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erstmals direkt ihre Abgeordneten. Dreißig Jahre später ist dies eine Selbstverständlichkeit, mittlerweile jedoch in 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In Deutschland bewerben sich 31 Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler.

Wie bei der Stadtratswahl heißt es erneut: Wählerisch sein. Eine Hilfe ist der jährliche Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen, der einen Überblick über verfassungsfeindliche Ziele und Bestrebungen in Sachsen gibt. Nachzulesen sind dort z. B. rechtsextreme Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen oder mit neonationalsozialistischer Orientierung auftreten. Gerade weil Verfassungsfeinde als Minderheiten auf jeden Fall versuchen, die freiheitliche demokratische Ordnung zu nutzen, um sie abzuschaffen, ist es wichtig, dass die demokratische Mehrheit ihr Wahlrecht gegen diese Verfassungsfeinde wahrnimmt.      
Apropos Verfassungsfeinde. Heute verteilte die rechtsradikale NPD in Meerane ein landesweites Flugblatt, in dem sie pauschal die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahllokalen als „Wahlfälscher“ verdächtigen, durch die „fälschlich“ der NPD Stimmen abhanden kommen würden. Mit dieser Beleidigung der Meeraner Bürgerinnen und Bürger, die freiwillig als ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Meeraner Wahllokalen die Wahl organisieren und diese ermöglichen, zeigt die verfassungsfeindliche NPD, welche ablehnende Einstellung sie zu demokratischen Strukturen hat und wie sie versucht, die Menschen durch Lügen und Täuschungen zu beeinflussen.