Meeraner Gespräch zur Landtagswahl

Kandidatinnen und Kandidaten diskutieren mit Meeraner Bürgern

Nach einer ersten Runde, in der sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellten und eine kurze Bilanz der vergangenen Legislaturperiode 2004 bis 2009 im Land Sachsen zogen, wurde die gesamte Bandbreite landespolitischer Themen diskutiert. Dabei meldeten sich auch viele Bürger zu Wort, die Antworten zu den verschiedensten Themen von den Politikern forderten.
Im Bereich Bildung wurde z.B. über das kostenfreie Vorschuljahr, den Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen, Schulschließungen, längeres gemeinsames Lernen an den Schulen, Studiengebühren, das Verhältnis von staatlichen und freien Schulen, die geforderte Chancengleichheit für Kinder - unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten der Eltern - und die Angleichung der Bildungssysteme bundesweit diskutiert. Einig waren sich hier alle, dass sich z.B. das Land Sachsen eine Schulabbrecherquote von 8 Prozent pro Jahrgang nicht leisten kann, und hier dringend etwas getan werden muss, damit auch diese Schüler später Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Zum Thema Finanzen wurden unter anderem das Auslaufen des Solidarpaktes II und dessen Auswirkungen auf Sachsen sowie die finanzielle Situation des Freistaates insbesondere auch durch die Bürgschaft des Landes für die Sachsen LB angesprochen; im Bereich Innere Sicherheit die Probleme der Polizeistruktur und der Polizeipräsenz vor Ort, die Einstellungen junger Polizisten, die Personal- und Sachausstattung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten und die Verkürzung von Jugendstrafprozessen aufgegriffen.
Weitere Themen waren: Verwaltungsreform, Fördermittelpraxis, Kulturraumförderung, Energiepolitik, Förderung alternativer Energien und Umweltschutz, Öffentlicher Nahverkehr, eine mögliche Wiederaufnahme der Untersuchungsausschüsse zur SachsenLB und zum sogenannten „Sachsensumpf“ - der Untersuchung etwaiger krimineller Strukturen in Landesbehörden - nach der Wahl, die Forderung der Prüfung von neuen Vorschriften und Gesetzen nach den Kosten für deren Umsetzung, die Vereinfachung von Vorschriften und Regelungen sowie die Chancengleichheit und Sicherung der Teilhabe und selbstbestimmter Lebensführung aller Menschen, auch für Menschen mit Behinderungen.

Mit Blick auf die anstehende Schülerwahl in der Tännichtschule bat Professor Dr. Ungerer (Foto links) die Politiker auch um ihre Meinung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, was alle begrüßten.

Das Fazit des Gespräches zog Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer: „Die Wähler haben die Wahl – zwischen verschiedenen Personen und unterschiedlichen Programmen. Wir hoffen, dass wir mit unserer Veranstaltung Anregungen gegeben haben, und wir hoffen insbesondere, die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihr Wahlrecht wahr.“
Einig waren sich die Vertreter der Parteien darüber, dass Feinde der Demokratie im Parlament nichts zu suchen haben und dem Land Sachsen Schaden zufügen.

Zum Abschluss des Meeraner Gespräches lud Professor Dr. Ungerer alle Interessenten am Wahltag, 30. August 2009, zur Wahlpräsentation ins Neue Rathaus, Lörracher Platz 1, ein. Ab 18 Uhr werden im Konferenzraum II im 2. Obergeschoss die Ergebnisse zur Landtagswahl präsentiert.
Ein Dankeschön richteten die Kandidatinnen und Kandidaten ihrerseits an Bürgermeister Professor Dr. Ungerer, der mit der Einladung zu diesem „Meeraner Gespräch“ die Möglichkeit geboten hatte, sich den Wählerinnen und Wählern vorzustellen und miteinander in einen Dialog zu treten.

Für die Bundestagswahl im September 2009 plant Bürgermeister Professor Dr. Ungerer ein weiteres Bürgerforum in der Reihe „Meeraner Gespräche“.