Aus der Stadtratssitzung vom 24. November berichtet

Eine umfangreiche Tagesordnung – 17 Tagesordnungspunkte - hatte der Meeraner Stadtrat in seiner Sitzung am 24. November 2009 zu absolvieren. Nach Einwohnerfragestunde, Kenntnisgabe der Niederschrift vom 29. September und Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen am 29. September und 27. Oktober gefassten Beschlüsse stand die Vergabe der Baumaßnahme Abbruch des ehemaligen IFA Karosseriewerkes Waldenburger Straße 64 – 86 auf dem Programm. Am 20. Juli 2009 hatte die Stadt Meerane den Zuwendungsbescheid für den Gebäudeabbruch und die Bachrevitalisierung auf dem Gelände des ehemaligen Karosseriewerkes erhalten. Gefördert wird die Maßnahme durch das Programm EFRE – Europäische Fonds für Regionale Entwicklung, informierte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer.
Die Maßnahme ist mit 753.680 Euro im Nachtragshaushalt 2009 eingestellt, davon sind 678.310,41 Euro Fördermittel und 75.369,59 Euro Eigenmittel der Stadt. Wie Kerstin Götze vom Fachbereich Bauen erläuterte, beinhaltet die Maßnahme den Abbruch der Gebäude und aller Bodenversiegelungen, die Renaturierung des Baches und die Begrünung der Fläche sowie Planungsleistungen und Untersuchungen zur Einstufung der zu entsorgenden Materialien. Die Abbruchmaßnahme war öffentlich ausgeschrieben, 38 Firmen forderten Ausschreibungsunterlagen ab, 20 Angebote lagen zur Submission am 27. Oktober 2009 vor. Die Stadträte beschlossen einstimmig, den Auftrag an die Firma Gößnitzer Abbruch & Recycling GmbH mit einer Vergabesumme von 305.372,45 Euro zu vergeben.
Geplant ist, mit den Abbrucharbeiten im Dezember 2009 zu beginnen und die Maßnahme bis April 2010 abzuschließen. Die Bachrenaturierung – der Dittrichbach ist im Bereich der Industriebrache geschlossen - wird im Anschluss erfolgen. Die künftige Grünfläche bietet gleichzeitig eine Überflutungsfläche für den Dittrichbach, womit der Hochwasserschutz in diesem Gebiet verbessert wird.
Wie der Bürgermeister informiert, ist beabsichtigt, den auf dem Industriegelände vor der Schließung begonnenen und nicht fertiggestellten Schornstein zu erhalten und ihn als „großen Blumentopf“ in die Gestaltung der künftigen Grünfläche einzubeziehen.

In den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 wurde über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den Gemeinden Waldenburg, Gersdorf, Oberwiera und Remse auf dem Gebiet der Gewerbeordnung, des Gaststättengesetzes und der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten beraten. Mit diesen Verträgen wurde die Rechtsgrundlage für die Übernahme bestimmter Aufgaben für diese Gemeinden durch die Stadt Meerane geschaffen. Die Stadträte stimmten diesen Beschlüssen einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig wurde der Aufhebungsbeschluss vorhabensbezogener Bebauungsplan „Wohnbebauung an der Forststraße, Südhang“ beschlossen. In der Sitzung am 27. Januar 2009 hatte der Stadtrat den Beschluss zur Aufstellung dieses vorhabensbezogenen Bebauungsplanes gefasst, auf Antrag der Firma GMW Solidbau GmbH als Vorhabensträger. Ziel war die Erschließung und Vermarktung der Fläche als Standort für 8 Eigenheime.
Im Ergebnis der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zum Planvorhaben mit den verschiedenen Hinweisen, Forderungen und Auflagen hat der Vorhabensträger beschlossen, die Baumaßnahme nicht weiter zu verfolgen. Das Planvorhaben war damit durch den Stadtrat wieder aufzuheben, informierte Birgit Jantsch, Fachbereichsleiterin Bauen.

Unter Punkt 12 der Tagesordnung informierte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2010. Der Haushalt 2010 ist ausgeglichen und umfasst insgesamt 30.055.490 Euro, davon 18.036.620 Euro im Verwaltungshaushalt und 12.018.870 Euro im Vermögenshaushalt.
Die Kreisumlage mit 3.5 Mio Euro (11 % des Gesamthaushaltes), der Kreditdienst (Tilgung und Zinsen) mit rund 3.4 Mio Euro (11.4 %) und die Personalkosten in Höhe von rund 3.8 Mio Euro (12,7 %) sind dabei die größten Posten.
Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind unter anderem die Bereitstellung der Eigenmittel für Maßnahmen über das Konjunkturpaket II und die Bereitstellung der Eigenmittel für Fördermittelanträge (darunter Generalsanierung der Tännichtschule, Maßnahmen in den Kindertagesstätten, ÖPNV / SPNV – Verknüpfungsstelle, Aufwertung Altstadt, Brachenrevitalisierung und Stadtumbau Ost – Rückbau); die Umlage für den AZV Götzenthal (Sammlerbau in der Poststraße und Ausgrenzung Schmutzwasser aus dem Dittrichbach in der Talstraße); Schönberger Straße; Vereins- und Jugendförderung; Unterhaltung öffentlicher Park- und Grünanlagen.
Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2009 rund 28.4 Mio Euro und wird zum 31.12.2010 bei rund 26.3 Mio Euro liegen. Im Jahr 2001 hatte die Stadt noch Schulden in Höhe von rund 40.8 Mio Euro, erinnerte der Bürgermeister, rund 15,8 Mio Euro wurden seitdem bereits getilgt. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Meerane wird damit von damals 2.147 Euro auf 1.612 Euro im Jahr 2010 sinken.
Die Einnahmen über die Gewerbesteuer sind im Haushalt 2010 mit 6 Mio Euro enthalten. Bereinigt durch die Gewerbesteuerumlage, die die Stadt an den Bund und das Land zahlen muss, sind 5.48 Mio. Euro Netto-Einnahmen geplant. Im Vergleich mit 2009 sind dies ca. 2.69 Mio. EUR oder  32 Prozent weniger!
Als Risiken für die kommenden Jahre nannte Professor Dr. Lothar Ungerer die rückläufigen Steuereinnahmen, die z. B. durch den Bund verursacht werden (Bürgerentlastungsgesetz und geplantes Wachstumsbeschleunigungsgesetz). Dazu kommen Einnahmerisiken bei Fördermitteln und Schlüsselzuweisungen. Ein weiteres Risiko stellt die ständig ansteigende Kreisumlage dar, mit der der Landkreis Zwickau seine Einnahmeverluste ausgleichen möchte.
Der Stadtrat stimmte dem Beschluss zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010 zu.
Professor Dr. Ungerer dankte dem Stadtrat für die konstruktiven Beratungen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte die Geschäftsführerin des Eigenbetriebes SENIORA Angelika Ursel über den Wirtschaftsplan 2010, dem die Stadträte ebenfalls zustimmten.

Beschlossen wurde weiterhin die Änderung der Gebührenordnung der Stadt Meerane für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen – Mehrbetreuungszeiten. Diese Änderung bezieht sich nur auf die Mehrbetreuung von Kindern über die vereinbarte Betreuungszeit hinaus, die übrige Gebührenordnung bleibt bestehen, verwies die Fachbereichsleiterin Bildung Barbara Schmidt. Die Gebühren für die Mehrbetreuung werden durch Zuzahlungen zu den monatlichen Gebühren dann erhoben, wenn die vereinbarten Betreuungszeiten kurzzeitig nicht eingehalten werden können. Für diese Zeiten wird der Zuschuss des Landes nicht gewährt. Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf die im Vergleich mit den Nachbargemeinden niedrigen Gebühren für die Meeraner Kindertageseinrichtungen, die zum Teil 30 Prozent geringer sind.

Nach dem Beschluss über die Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse für den Zeitraum Januar bis Juni 2010 informierte der Bürgermeister die Stadträte über die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der Stadtverwaltung Meerane.
Ziel dieser Richtlinie ist die Beseitigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern.
Bis zum 28. Dezember 2009 müssen verschiedene Anforderungen im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt werden. Dazu gehört unter anderem der Umbau der betroffenen Verwaltungsverfahren für eine vollständige elektronische Verfahrensabwicklung. Relevante Verwaltungsverfahren sind z.B. Gewerbeanmeldung, Um- und Abmeldung, Gaststättenerlaubnis, Erteilung der Gewerberegisterauskunft, Beantragung Führungszeugnis, Sondernutzungserlaubnis für ambulanten Handel, Sondererlaubnis Handel und Gastronomie etc.