Aus dem Stadtrat vom 26. Januar 2010 berichtet

Am 26. Januar 2010 traf sich der Meeraner Stadtrat zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2010. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte alle Anwesenden und machte kurz auf die Umgestaltung des Ratssaales im Neuen Rathaus aufmerksam. Zu sehen sind hier jetzt zahlreiche historische Porträts ehemaliger Meeraner Ratsherren, darunter auch der Vater von Carl-Wilhelm Wunderlich und frühere Unternehmer der Stadt.

Nach der Einwohnerfragestunde, der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 24.11.2009 und 8.12.2009 und der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 24.11.2009 gefassten Beschlüsse stand die Feststellung der Jahresrechnung 2008 auf der Tagesordnung. Die Prüfungsleistung war an die B & P Wirtschaftsprüfung Dresden vergeben worden, zur Stadtratssitzung wurde dazu Frau Seifert begrüßt. Sie erläuterte die Art der Prüfung und die geprüften Bereiche wie Haushaltssatzung, Jahresrechnung sowie verschiedene einzelne Rechnungen. Bis auf wenige Punkte gab es keine Beanstandungen, fasste Frau Seifert zusammen. Der Prüfungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt und dem Stadtrat empfohlen, die Jahresrechnung in der geprüften Fassung festzustellen.
Beanstandet wurden z.B. die nicht fristgemäße Erstellung des Beteiligungsberichtes 2007 oder die Kalkulation der Marktsatzung. Wie Bürgermeister Professor Dr. Ungerer dazu anmerkte, wird die Marktsatzung derzeit überarbeitet.
Die Stadträte stellten die Jahresrechnung einstimmig fest.

Ebenfalls einstimmig wurde der Änderung der Satzung des Eigenbetriebes Seniora zugestimmt.

Nächster Tagesordnungspunkt war die 5. Änderung Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der B93“, Auslegungsbeschluss.
Hauptinhalt dieser Änderung ist die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes um einen Teil 4 auf Flächen der Gemarkung Waldsachsen. Die entsprechende Gebietsabgrenzung wurde festgelegt. Weiterhin wird die Art der baulichen Nutzung der Flächen in den Teilen 1, 2 und 3 dahin gehend eingeschränkt, dass die nach § 8 Abs.3, Nr. 3 BauNVO bisher ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten nicht zulässig sind. Grund sind die in letzter Zeit häufigen Anfragen zur Errichtung von Spielotheken und Spielhallen, erklärte Annelie Mahn, Mitarbeiterin im Fachbereich Bauen.
Für die sich unmittelbar an den Teil 3.1 des geltenden Bebauungsplanes anschließende Erweiterungsfläche wurde ein Planentwurf als Teil 4 erarbeitet. Die als Industriegebiet ausgewiesenen Bauflächen werden von der Gablenzer Straße aus durch eine Stichstraße mit Wendhammer erschlossen.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten den geänderten Planunterlagen zur 5. Änderung des Bebauungsplanes einstimmig zu und beschlossen die öffentliche Auslegung.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer legte nochmals den Ablauf des Genehmigungsverfahrens dar. Am 27. Januar 2009 war der Aufstellungsbeschluss im Stadtrat erfolgt und im Anschluss der Planentwurf erarbeitet worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Nach Rückmeldung der entsprechenden Fachbehörden war der Planentwurf komplett überarbeitet worden. Zur Sitzung am 26. Januar 2010 lag nun der Auslegungsbeschluss zur Vorlage, was lediglich bedeutet, dass der Planentwurf nun öffentlich ausgelegt wird. Die weiteren Schritte sind: Anhörung der Träger öffentlicher Belange; Sammlung der Stellungnahmen, die in die Planungen einfließen; Abwägungsbeschluss; Satzungsbeschluss. Danach geht dieser Satzungsbeschluss zur Genehmigung an das Landratsamt als zuständige Prüfungsbehörde. Die geplante Erweiterung, fügte der Bürgermeister hinzu, wird die letzte Erweiterung des Gewerbegebietes darstellen. Ein Zeitplan kann noch nicht genannt werden.

Weiterhin erfolgten ein Beschluss des Stadtrates zum Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb „Meeraner Stadttechnik“ und die Bekanntgabe des Beteiligungsberichtes der Stadt Meerane für das Geschäftsjahr 2008 . Für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Meeraner Stadttechnik gelte die Zielstellung, dass die benötigten Investitionsmittel, ebenso wie beim Eigenbetrieb Seniora, eigenerwirtschaftet werden, erklärte der Bürgermeister dazu.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer auch zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2010. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt zwei sogenannte „Stolpersteine“ zur Erinnerung an die jüdische Familie Wertheim eingebracht. Diese Form des Gedenkens soll in diesem Jahr fortgeführt werden. Geplant sind zwei weitere „Stolpersteine“ für Frieda Blumenthal und die Familie Born. Zum Gedenktag am 27. Januar 2010 wird die Stadt ein Blumengebinde am Grab der Familie Wertheim auf dem Meeraner Friedhof zum Gedenken an alle Opfer niederlegen.