Aus der Stadtratssitzung am 9. März 2010 berichtet

Am 9. März 2010 traf sich der Meeraner Stadtrat zu einer öffentlichen Sitzung im Neuen Rathaus. Nach Einwohnerfragestunde, Kenntnisgabe der Niederschrift vom 26. Januar 2010 und der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 26. Januar 2010 gefassten Beschlüsse standen die Bestellung eines Behindertenbeauftragten und einer Seniorenbeauftragten für die Stadtverwaltung Meerane auf der Tagesordnung.
Zum Behindertenvertreter wurde Herr Uwe Grunwald, der auch als Schwerbehindertenvertreter der Stadtverwaltung Meerane tätig ist, bestellt. Das Ehrenamt der Seniorenbeauftragten übernimmt Frau Gisela Tegler. Herr Dietrich Epple, der dies bisher ausübte, hat aufgrund seiner Tätigkeit als Friedensrichter um eine Entbindung von diesem Amt gebeten. Frau Tegler arbeitet bereits im Seniorenrat des Landkreises Zwickau und ist nun in der Stadt Meerane Ansprechpartnerin für die Senioren.
Mit der Bestellung der ehrenamtlichen Beauftragten durch die jeweiligen kreisangehörigen Gemeinden und Städte wird die Arbeit der kreislichen Beauftragten vor Ort unterstützt. Frau Tegler und Herr Grunwald sind Kontaktpersonen zur Seniorenbeauftragten bzw. zur Behindertenbeauftragten des Landkreises Zwickau.

Zum Tagesordnungspunkt 6 Bauwerkszustand der Brücken und Stützwände in der Baulast der Stadt Meerane wurde Herr Dipl.-Ing. Ulrich Wente von der Ingenieurgemeinschaft Setzpfandt aus Weimar begrüßt.
Im Stadtgebiet sind über 50 Ingenieurbauwerke (Brücken und Stützwände) registriert. Davon befinden sich 49 in der Baulast der Stadt Meerane.
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden in einem zyklischen Ablauf Prüfungen durchgeführt, wobei die entstandenen Mängel und Schäden aufgezeigt und Bauzustandsnoten erteilt werden. Entsprechend dem Alter und den durchgeführten Unterhaltungsmaßnahmen stellt sich der Zustand des Bauwerkes dar.
Insgesamt befinden sich die Ingenieurbauwerke in Meerane in einem relativ guten Zustand, erklärte Ulrich Wente. Allerdings erhielten zehn Bauwerke bei der letzten Prüfung Noten zwischen 3 und 4, das bedeutet einen kritischen bzw. ungenügenden Bauwerkszustand. Bei einem Wert über 3,5 ist in der Regel eine Instandsetzung nicht mehr wirtschaftlich, führte er aus. Das betrifft sieben Bauwerke in Meerane, darunter einige Bachüberbauungen des Dittrichbaches.
Ein „Sorgenkind“ ist die Brücke über die Deutsche Bahn Äußere Crimmitschauer Straße, die 1981 erbaut wurde. Seit der letzten Inspektion hat sich ihr Zustand – unter anderem durch eindringendes Wasser und Tausalz - weiter verschlechtert. An einigen Stellen ist der Beton aufgelöst und die Bewehrung liegt frei, die Folge ist Korrossion. „Durch die Potenzierung der Schäden ist der Zustand inzwischen so schlecht, dass auch hier eine Instandsetzung nicht wirtschaftlich ist“, betonte Ulrich Wente. Die Brücke war bis 1996 in der Baulast des Straßenbauamtes Zwickau, dann gingen die Äußere Crimmitschauer Straße und damit auch die Brücke an die Kommune.
Eine Instandsetzung der Brücke würde ca. 1,5 Mio Euro kosten, allerdings verbunden mit Unsicherheitsfaktoren aufgrund des Brückenalters und des Zustandes, die eine Instandsetzung weiter verteuern könnten. Ein Neubau der Brücke würde ebenfalls mit ca. 1,5 Mio Euro zu Buche schlagen.
Wie Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer dazu informierte, sei ein eventueller Neubau der Brücke am günstigsten mit den geplanten Bauarbeiten der Deutschen Bahn zur Streckenertüchtigung des Teilstückes Gößnitz – Glauchau-Schönbörnchen (geplant 2011) zu verbinden, da man hier zusätzliche Kosten (z.B. notwendige Streckensperrungen während der Baumaßnahme) reduzieren kann.
Ob die Stadt Meerane einen Neubau dieser Brücke finanzieren kann, ist unklar. Geprüft werden nun mögliche Förderprogramme. Eine Information an den Stadtrat soll im August bzw. September 2010 erfolgen.

Im Tagesordnungspunkt 7 berieten die Stadträte zur Polizeiverordnung der Stadt Meerane gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigungen, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern.
Die Polizeiverordnung hat generell eine Gültigkeit von 10 Jahren, dann tritt diese automatisch außer Kraft und muss neu beschlossen werden, informierte der Bürgermeister. Die nun überarbeitete Polizeiverordnung der Stadt Meerane wurde bereits im Verwaltungsausschuss intensiv diskutiert und nun als Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer dritten Lesung soll die Verordnung zur Sitzung des Stadtrates am 20. April 2010 beschlossen werden.
Iris Anders, Fachbereichsleiterin Bürgerdienste, stellte die Änderungen und Ergänzungen des neuen Entwurfes vor. Diese betreffen insbesondere den § 4 – Tierhaltung (u.a. Anleinpflicht, Verbot von Tieren auf öffentlichen Kinderspielplätzen), § 5 – Verunreinigung durch Tiere, § 6 - Verunreinigungen, § 7 – Tierfütterungsverbot sowie die § 8 bis 13 – Schutz vor Lärmbelästigungen und § 16 Feuerwerke der Kategorie II. Auszüge aus dem Entwurf sind auf der Homepage der Stadt Meerane veröffentlicht. Die Bürger werden bis 9. April 2010 um Stellungnahmen und Meinungen gebeten.

Einstimmig beschlossen die Stadträte die Übertragung von Haushaltsresten in das Jahr 2010 sowie die Vergabe der Baumaßnahme Renaturierung des Baches – Wasserarbeiten im ehemaligen Karosseriewerk Waldenburger Straße 64-86 in Meerane.
Den Zuwendungsbescheid für den Gebäudeabbruch und die Bachrevitalisierung auf dem Gelände der ehemaligen IFA Waldenburger Straße hatte die Stadt im Juli 2009 erhalten. Gefördert wird die Maßnahme durch das EFRE-Programm (Europäische Fonds für Regionale Entwicklung). Der Abbruch der Gebäude ist erfolgt.
Die Maßnahme Renaturierung des Baches – Wasserarbeiten wurde im Sächsischen Ausschreibungsblatt ausgeschrieben. 14 Firmen hatten die Ausschreibungsunterlagen angefordert, 9 Angebote lagen zur Submission am 19. Februar 2010 vor, informierte Erdmute Stäuber, Umweltreferentin der Stadtverwaltung. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote wurde die Vergabe an die Firma HSE-Bau GmbH mit einer Vergabesumme in Höhe von rund 266.580 Euro vorgeschlagen. Diesem Vorschlag folgten die Stadträte einstimmig.
Mit der Renaturierung des Baches erhält dieser auch eine Rückhaltefläche auf dem Gelände des ehemaligen Karosseriewerkes. Start für die Bauarbeiten ist am 6. April 2010, bis 30. Juli 2010 sollen diese abgeschlossen sein.