Aus der Stadtratssitzung am 22. Juni berichtet

Im Mittelpunkt der Stadtratssitzung am 22. Juni 2010 standen der Baubeschluss zur Brücke Meer 38 – Äußere Crimmitschauer Straße sowie der Abwägungsbeschluss und der Satzungsbeschluss zur 5. Änderung Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der B93“.

Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Stadträte, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gäste der Stadtratssitzung. Nach der Einwohnerfragestunde, der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 25. Mai 2010 und der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 25. Mai 2010 gefassten Beschlüsse stand unter Tagesordnungspunkt 4 der Baubeschluss zur Brücke Meer 38 – Äußere Crimmitschauer Straße.

„Dieser Beschluss ist eine wichtige Entscheidung“, stellte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer voran. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses hatten sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat gefasst.
Birgit Jantsch, Fachbereichsleiter Bauen, informierte über das Vorhaben.
Im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Brückenprüfung der Ingenieurbauwerke in der Baulast der Stadt Meerane wurde die Brücke über die Bahnlinie der Deutschen Bahn AG in der Äußeren Crimmitschauer Straße mit der Zustandsnote 3,0 bewertet. Darüber wurden die Stadträte bereits im März dieses Jahres informiert.
Die Zustandsnote bedeutet einen schlechten Bauwerkszustand, der Maßnahmen erforderlich macht. Geprüft wurden daher die Varianten Ersatzneubau und Sanierung.
Ein Ersatzneubau kostet rund 1,6 Mio Euro, die Sanierung rund 1,5 Mio Euro. Allerdings sind bei der Sanierung verschiedene Risiken zu bisher verdeckten Schäden enthalten, die erst während der Baumaßnahme sichtbar werden und die Maßnahme verteuern könnten. Seit Jahren wird ein Wassereinbruch in das Brückenbauwerk verzeichnet. Zudem ist bei einer Sanierung die Förderfähigkeit nicht gegeben, erklärte Birgit Jantsch, da eine gewisse Dauerhaftigkeit in diesem Fall nicht gewährleistet ist. Für einen Ersatzneubau kann die Stadt hingegen Fördermittel beantragen.

Geplant ist, die Maßnahme im Zusammenhang mit der geplanten Streckensperrung der Deutschen Bahn AG zur Streckenertüchtigung Gößnitz – Glauchau-Schönbörnchen ab 28. Februar 2011 bis ca. Ende August 2011 durchzuführen, was erhebliche Vorteile bringen würde. Bei einer eventuell späteren Realisierung mit gesonderten Streckensperrungen werden die Kosten um 20 bis 40 Prozent steigen und die Bauzeit mit der entsprechenden Straßensperrung wird wesentlich länger, erklärte Birgit Jantsch.
Laut Landesdirektion Chemnitz ist eine Förderfähigkeit der Maßnahme grundsätzlich gegeben. Um eine Realisierung des Brückenbaus im Zeitraum der Streckensperrung durch die Deutsche Bahn zu ermöglichen, muss der Fördermittelantrag nun kurzfristig eingereicht werden. Um die erforderlichen Unterlagen für den Fördermittelantrag erstellen zu lassen, ist die Zustimmung der Stadträte zum Beschlussvorschlag nötig.

„Unser Ziel heißt, den Bau der Brücke unbedingt zeitgleich mit den Maßnahmen der Bahn zur Streckenertüchtigung zu realisieren, weil wir hier die Kosten und die Bauzeit reduzieren können“, verdeutlichte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer nochmals.
Den Ablauf skizzierte Birgit Jantsch kurz: Abbruch der alten Brücke, Herstellung neuer Widerlager, Neubau eines Brückenpfeilers und Neubau des Brückenüberbaus.
„Wenn wir die Brücke nicht bauen können, kommt es irgendwann zu einer Tonnagebegrenzung und dann zur Vollsperrung“, erklärte sie auf Anfrage aus dem Stadtrat.
Die Stadträte beschlossen einstimmig den Baubeschluss zur Brücke Meer 38 – Äußere Crimmitschauer Straße.

Im Anschluss standen der Abwägungsbeschluss zur 5. Änderung Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der B93“ und der Satzungsbeschluss zur 5. Änderung Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der B93“ auf der Tagesordnung.

Wie der Bürgermeister dazu informierte, wurde die Öffentlichkeit frühzeitig über das Vorhaben – die Erweiterung des „Gewerbegebietes an der B93“ um eine Fläche von 25,8 ha - informiert. In der Sitzung des Stadtrates am 27. Januar 2010 wurde der Auslegungsbeschluss für die Zeit vom 22. Februar bis 24. März gefasst. Die Unterlagen haben nach öffentlicher Bekanntmachung während der genannten Zeit für Jedermann zur Einsicht ausgelegen. Im gleichen Zeitraum wurden die Behörden, Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Einwände wurden weitestgehend eingearbeitet, so Professor Dr. Ungerer.
Klaus Pietsch, Justiziar der Stadtverwaltung, informierte zu den Einzelheiten. So wurden 42 Träger öffentlicher Belange angeschrieben, 35 haben eine Stellungnahme abgegeben. 37 Bürger hatten Einsicht in die Unterlagen genommen.

Hauptinhalt der 5. Änderung des B.-Planes ist die vorgesehene Erweiterungsfläche als Teil 4 des Bebauungsplanes. Die Erweiterung des Geltungsbereiches des B.-Planes umfasst eine Fläche von ca. 25,8 ha. Davon werden 20,64 ha als Industriegebiet ausgewiesen. Die Restfläche wird für die Verkehrserschließung, für eine Abgrünung zu den Umgebungsflächen und für die Regenrückhaltung genutzt.
Die maximale Anzahl der Vollgeschosse ist mit 3 festgesetzt, die maximale Traufhöhe beträgt 12,00 Meter. Die Erschließung des Gebietes erfolgt über die Gablenzer Straße.
Im Zuge der Abwägung wurden die im Stadtgebiet vorhandenen Brachflächen erneut überprüft als Standort für Industrie- und Gewerbeansiedlung. „Diese Flächen sind jedoch häufig zu klein. Sie befinden sich überwiegend in der Nähe der Innenstadt und in der Nähe von Wohnbebauung mit der Folge erhöhter Lärmbelästigung. Aufgrund der unzureichenden verkehrlichen Anbindung bieten diese ehemaligen Brachenflächen nicht die erforderlichen Standortvoraussetzungen für ein Gewerbegebiet“, erklärte Klaus Pietsch und fügte hinzu: „Unsere Nachbarstädte Glauchau und Crimmitschau haben der Erweiterung des Gewerbegebietes zugestimmt, ebenso die Regionale Planungsstelle Chemnitz, die die Lagegunst und das beträchtliche Entwicklungspotential für Gewerbe und industrielle Ansiedlungen betonte.“
Bei den Stellungnahmen der Bürger wurde in einem Fall der Verkauf der landwirtschaftlichen Nutzfläche abgelehnt. Weil auf dieser Fläche ursprünglich das Regenrückhaltebecken geplant war, erfolgte in diesem Falle eine Umplanung des Standortes.
Um eine optimale Anbindung der Ackerflächen zu gewährleisten wurde ein neuer Wirtschaftsweg am nördlichen Rand des Teils 4 des B.-Planes eingeplant mit einer Anbindemöglichkeit an die noch genutzte ehemalige LPG-Straße. Ferner wird ein Grüngürtel entlang der nördlichen Grenze des B.-Planes vorgesehen, wo Bauherren den Erdaushub ablagern können und gleichzeitig Lärmschutz in nördliche Richtung realisiert wird.
Die zulässigen Pegel für Lärmemissionen liegen bei tagsüber 68 dB (A) und nachts bei 52 dB (A). Das ergibt sich aus dem schalltechnischen Untersuchungsbericht des Ingenieurbüros für Akustik und Umweltschutz Plauen zur Geräuschkontingentierung für die Erweiterung des B.-Planes, informierte Klaus Pietsch.

„Der Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes des Gewerbegebietes an der B93 und damit zur Erweiterung des Gebietes ist ein sehr bedeutender Beschluss“, bekräftigte Professor Dr. Ungerer. In dem seit 1990 entwickelten Industrie- und Gewerbegebiet – Wirtschaftszentrum Meerane – sind heute rund 140 Unternehmen mit derzeit 3270 Arbeitsplätzen ansässig. „Es gibt eine breite Zustimmung für unser Projekt, unter anderem von der IHK und möglichen Investoren. Die neuen Flächen sind ein Angebot insbesondere für Unternehmen in den Bereichen Automobilbau und Zulieferindustrie sowie Maschinenbau“, so der Bürgermeister. Eine nochmalige Erweiterung des Gewerbegebietes wird es jedoch nicht geben, fügte er hinzu.
Der Stadtrat stimmte dem Abwägungsbeschluss und dem Satzungsbeschluss zur 5. Änderung Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der B93“ zu.

Die Satzung geht nun zur Genehmigung an das Landratsamt Zwickau. Wenn die Behörde zustimmt, ist damit Baurecht geschaffen und ein Antrag auf Fördermittel kann gestellt werden. Aus diesen Gründen wurden bisher auch noch keine Flächen angekauft.