Aus der Stadtratssitzung am 31. August 2010 berichtet

Am 31. August 2010 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Mitglieder des Meeraner Stadtrates nach einer kurzen Sommerpause zu einer Sitzung im Neuen Rathaus.
Nach der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 22.06.2010, der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 22.06.2010 gefassten Beschlüsse und der Einwohnerfragestunde stand auf Punkt 4 der Tagesordnung die Beratung und der Beschluss über die Gebietsabgrenzung zur Revitalisierung der Industriebrache Nr. 12 (Gartenstraße 26/Obere Bahnstraße), ehemals Textilwerke Palla.
In Vorbereitung auf die Revitalisierung der Flächen um die Industriebrache ehemals Textilwerke Palla wurde von der Verwaltung eine Bestandserhebung zum Zustand von Gebäuden und Grundstücken durchgeführt. Um den Fördermittelantrag vorbereiten zu können, bedarf es der Festlegung einer Gebietsabgrenzung. Diese ist Grundlage für die Entwicklung dieses Areals und bildet einen Bestandteil des Fördermittelantrages.
Die Stadträte stimmten diesem Beschluss einstimmig zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt entschieden die Stadträte über die Aufhebung der Grundschulbezirke in der Stadt Meerane.
Die Stadt Meerane hat nach der Umstrukturierung des Schulwesens im Jahr 1992 für die damals vorhandenen drei Grundschulen Schulbezirke festgelegt. Nach der Schließung der Goetheschule wurden die Schulbezirke neu definiert und als Schulbezirksgrenze die Bahnlinie festgelegt. Das unterschiedliche Schüleraufkommen führte zu einer ungleichen Entwicklung der Grundschulen, daher mussten die Schulbezirksgrenzen geändert (zuletzt 2005) bzw. durch Ausnahmeregelungen die Schülerzuweisung gesteuert werden.
Wie Bürgermeister Professor Dr. Ungerer informierte, haben bereits andere Städte die Aufhebung der Schulbezirke beschlossen. Laut Sächsischem Schulgesetz müssen Einzelbezirke nicht zwingend bestimmt werden. „Die Eltern sollen selbst entscheiden, wo ihre Kinder angemeldet werden, die Schulleitungen beider Grundschulen befürworten die Aufhebung ebenfalls. Zudem entfallen aufwendige Verfahren der Ausnahmegenehmigung“, so Professor Dr. Ungerer.
Bei der Zuweisung der Schüler zu den einzelnen Grundschulen werden bei Aufhebung der Einzelschulbezirke ab Schuljahr 2011/12 solche Prämissen wie die Wünsche der Eltern, Wohnortnähe, Verkehrsverhältnisse oder besondere soziale Umstände ausschlaggebend sein. Über die Zuordnung der Schüler soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Schulleitern beider Schulen und der Verwaltung, entscheiden.
Der Aufhebung der Grundschulbezirke stimmten die Stadträte einstimmig zu.

Im Anschluss stand der Bericht an den Stadtrat über wesentliche Abweichungen im Haushaltsvollzug § 75 SächsGemO auf der Tagesordnung.
Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung verpflichtet, den Gemeinderat und die Rechtsaufsichtsbehörde in der Mitte des Haushaltsjahres schriftlich über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan, insbesondere bei der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen, dem Schuldenstand der Gemeinde und über die von der Gemeinde übernommenen Bürgschaften zu unterrichten.
Der Haushaltsplan 2010 der Stadt Meerane umfasst 30 Mio Euro, davon 18 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und 12 Mio Euro im Vermögenshaushalt.
Stadtkämmerin Kerstin Eis informierte die Stadträte über die Haushaltslage. Zum 30. Juni 2010 waren im Verwaltungshaushalt bereits 9,4 Mio Euro realisiert, so die Kämmerin. Damit bestätigt sich, dass in Meerane, entgegen dem Trend der allgemeinen Entwicklung, keine Steuereinbrüche im Jahr 2010 zu erwarten sind.
Kerstin Eis bescheinigte eine insgesamt positive Entwicklung im Haushaltsvollzug und einen wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln.
Der Schuldenstand beträgt zum 30. Juni 2010 27.366.275 Euro.

Im Tagesordnungspunkt 7 informierte Kämmerin Kerstin Eis den Stadtrat über planmäßige Umschuldungen.
Mit Auslaufen der Zinsbindung konnten drei planmäßige Umschuldungen von Darlehen vorgenommen werden, eine zehnjährige Zinsbindung wurde dabei in Anspruch genommen. Durch die deutliche Verringerung der Zinssätze kann innerhalb von zehn Jahren eine Einsparung von 690.000 Euro erzielt werden, erklärte die Kämmerin. Wie Professor Dr. Ungerer ergänzte, wird der Schuldenstand pro Einwohner zum Jahresende erstmals die 1.600 Euro-Grenze unterschreiten. Zum 30.06.2010 lag der Schuldenstand pro Einwohner bei 1642 Euro.

Als nächster Tagesordnungspunkt folgte der Bericht des Bürgermeisters zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt Meerane. Folgende Sachgebiete trug der Bürgermeister vor:
Konjunkturpaket II: Wie Professor Dr. Ungerer informiert, umfasst der Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur 16 Maßnahmen, von denen 8 bereits 2009 abgeschlossen wurden. Weitere 8 Maßnahmen laufen bzw. sind abgeschlossen, dazu zählen die Schulturnhalle Lindenschule (Elektro, Fenster), das Europäische Gymnasium (Elektro), die Kita Rosarium (Heizung, Dach, Fenster, Fassade) und die Kita Kinderland (Dach).
Von den insgesamt 6 Maßnahmen im Bereich Infrastruktur wurden 2 im vergangenen Jahr abgeschlossen, in 2010 wurden bereits die Fenster in der Stadthalle realisiert. Es folgen die Fenster in der Sporthalle Volkshaus und die Fertigstellung der neuen Feuerwehrgarage sowie die Anschaffung des neuen Löschfahrzeuges LF 10/6 im 4.Quartal 2010.
Damit umfassen die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II einen finanziellen Rahmen von rund 1,8 Mio Euro. Auch die Zielstellung, Unternehmen vor Ort zu fördern, wurde in Meerane sehr gut umgesetzt, so Professor Dr. Ungerer. Insgesamt 67 Prozent der Aufträge wurden an Meeraner Unternehmen vergeben, bei den Maßnahmen im Bereich Bildungsinfrastruktur beträgt der Anteil sogar 81 Prozent.
Terra Plisnensis: Die länderübergreifende Arbeitsgemeinschaft Terra Plisnensis wurde erweitert, auf sächsischer Seite durch Fraureuth und Langenbernsdorf, auf thüringer Seite durch die Gemeinden Mohlsdorf, Neumühle/Elster, Ponitz und Teichwolframsdorf. Die Arbeitsgemeinschaft entwickelt sich zu einer erfolgreichen kommunalen Plattform, so Professor Dr. Ungerer. Im Herbst 2010 werden die Gemeinden einen Zwischenbericht zum Regionalen Entwicklungskonzept (REK) erhalten, das derzeit entwickelt wird.
Streckenertüchtigung Bahn: Die Finanzierung für die geplante Streckenertüchtigung im Rahmen der Mitte-Deutschland-Verbindung steht. Das 12 Kilometer lange Teilstück Gößnitz – Glauchau-Schönbörnchen wird 2011 realisiert, ab Februar 2011 wird der Schienenersatzverkehr eingerichtet.
EFRE-Förderprogramm: Die Stadt Meerane hat Fördermittel über das EFRE-Programm (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) für ein Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept (Gesamtkosten 25.000 Euro) und eine neue energiesparende Beleuchtung für den Wilhelm-Wunderlich-Weg (Gesamtkosten 32.885 Euro) erhalten, außerdem für die Maßnahme Rückbau, Revitalisierung der ehemaligen Industrieanlage Palla in der Rosa-Luxemburg-Straße (Gesamtkosten 520.000 Euro). Damit wurden bzw. werden insgesamt 7 Maßnahmen in Meerane über das EFRE-Programm realisiert. Die Gesamtkosten umfassen 3.631.688 Euro, der Fördermittelanteil beträgt 2.836.818 Euro.
Förderprogramm Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung:
Die Stadt Meerane hat mit Fördermittelbescheid vom 29. Juli 2010 Zuwendungen in Höhe von 2.091.230 Euro aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung, erhalten. Alle beantragten Maßnahmen der Stadt Meerane im Rahmen des Förderprogrammes Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung, wurden dadurch bewilligt, informierte der Bürgermeister. Beantragt wurden 2.091.567 Euro, die mit konkreten Maßnahmen unterlegt sind. Die Maßnahmen umfassen Erschließungsanlagen und Einzelmaßnahmen. Dazu zählen Bauvorhaben in folgenden Quartieren der Altstadt: Industriebrache AxA, Rosental, Augasse, Talstraße, Kirchplatz.
Mit dem Fördermittelbescheid vom 29. Juli 2010 erhöht sich der Förderrahmen von 825.649 Euro auf 3.588.994 Euro. Davon sind 2.392.663 Euro Fördermittel durch Bund und Land. Der Eigenmittelanteil der Stadt Meerane beträgt 1.196.331 Euro.