Aus dem Stadtrat am 28. September 2010 berichtet

Am 28. September 2010 traf sich der Meeraner Stadtrat zu einer Sitzung im Neuen Rathaus. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Mitglieder des Stadtrates und die Gäste und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Nach der Einwohnerfragestunde standen der Beschluss zur Sicherheitsneugründung des Regionalen Zweckverbandes Wasserversorgung Bereich Lugau-Glauchau und der Beschluss über die Vereinbarung der Verbandssatzung des Regionalen Zweckverbandes Wasserversorgung Bereich Lugau-Glauchau in der Fassung des 5. Entwurfes Stand 21.06.2010 auf der Tagesordnung.
Wie der Bürgermeister dazu erläuterte, stammt die Gründungssatzung des Regionalen Zweckverbandes aus dem Jahre 1993. Der Stadtrat Meerane hat am 1. Oktober 1992 den Beitritt der Stadt Meerane in den Zweckverband beschlossen. 1995 gab es mit der Ausgliederung der Abwasserbeseitigung eine erste größere Veränderung der Satzung. Es folgten weitere Satzungsänderungen.
Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens hat das Verwaltungsgericht Chemnitz im November 2009 Satzungsmängel festgestellt, die seit dem Jahre 1993 bestehen. Dadurch ist eine Sicherheitsneugründung auf Grundlage des Gesetzes zur Erleichterung der Sicherheitsneugründung von Zweckverbänden notwendig. In der neuen Satzung sind die Mängel nun behoben, Ziel ist, den Verband rechtmäßig zu sichern, erklärte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer. Die Verbandsversammlung des RZV hat am 02.07.2010 und am 02.08.2010 den Entwurf einer Verbandssatzung (5. Entwurf vom 21.06.2010) beschlossen, der nun zur Abstimmung vorliegt.
Nach der Aussprache beschloss der Stadtrat der Stadt Meerane zunächst die Sicherheitsneugründung, das heißt die bestätigende Gründung des Zweckverbandes Regionaler Zweckverband Wasserversorgung Bereich Lugau-Glauchau und die erneute Bestätigung der Mitgliedschaft der Stadt Meerane in diesem Zweckverband.
Ferner beschloss der Stadtrat die neue Verbandssatzung des Regionalen Zweckverbandes Wasserversorgung Bereich Lugau-Glauch in der Fassung des 5. Entwurfes Stand 21.06.2010.

Im Tagesordnungspunkt 4 stimmten die Stadträte über den Aufstellungsbeschluss – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erneuerbare Energien-Anlage“ ab. Der Technische Ausschuss hatte dazu im Mai 2010 vorberaten und eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben. Mit dem Aufstellungsbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange anzuhören. Das im Baugebiet vorgeschriebene Verfahren für den Erlass der Bauleitpläne wird eingeleitet. Für den ersten Schritt des Verfahrens werden sechs bis neun Monate veranschlagt. Nach einer Aussprache beschlossen die Stadträte einstimmig den Aufstellungsbeschluss – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erneuerbare Energien-Anlage“.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt Energetische Sanierung der Grundschule Lindenschule Meerane informierte Kerstin Götze vom Fachbereich Bauen.
Die sehr erfolgreiche energetische Sanierung der Grundschule Friedrich-Engels-Schule möchte die Stadt auch in der Grundschule Lindenschule durchführen, erklärte sie. Am 1. September 2010 wurde ein Fördermittelantrag im Förderprogramm Schulhausbau für die Fassadensanierung mit einem Wärmedämmverbundsystem und die Dachsanierung einschließlich Dämmung gestellt.
Für den Fördermittelantrag ist ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates notwendig.
Das Gebäude der Lindenschule wurde 1984 in Fertigteilbauweise errichtet. Die Gebäudehülle ist bedingt durch Witterungseinflüsse und die in den 80er Jahren verwendeten Baustoffe in einem schlechten Zustand, so dass 2011 die Fortsetzung der Energetischen Sanierung erfolgen soll. Die Gesamtkosten betragen 340.000 Euro, davon sind 50 Prozent Fördermittel und 50 Prozent Eigenmittel.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die energetische Sanierung des Gebäudes der Lindenschule durch Sanierung der Fassade und des Daches einschließlich Dämmung.

Ebenfalls einstimmig wurde die 2. Nachtragsvereinbarung Umgestaltung AxA-Gelände in Meerane beschlossen.
Im Zuge der Umgestaltung des AxA-Geländes haben sich Mehrkosten in Höhe von 33.305,90 Euro ergeben, informierte Birgit Jantsch, Fachbereichsleiterin Bauen. Diese begründen sich zum einen durch den Fund von kontaminiertem Material bei den Aushubarbeiten im Bereich der ehemaligen Tankstelle Badener Straße. „Unter Mitwirkung des Umweltamtes des Landkreises Zwickau wurde die Entsorgung des Materials festgelegt. Dabei entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von 19.193,46 Euro. Wir haben Schadenersatzansprüche an den Rechtsnachfolger von VEB Minol angemeldet. Inwieweit im Rahmen der Altlastenfreistellung eine Refinanzierung der Mehrkosten erfolgen kann, ist noch nicht entschieden“, erklärte sie.
Die weiteren Mehrkosten sind bei den Arbeiten zur Renaturierung des Seiferitzbaches entstanden. Um ein naturnahes Fließverhalten des Seiferitzbaches zu erreichen, wurden zusätzliche Aufweitungen in die Bachsohle eingebaut. Dadurch erhöhte sich die Menge des Wasserbaupflasters um 181 Quadratmeter. Die Mehrkosten betragen 14.112,44 Euro.

Im letzten Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“ informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer über die vorliegenden Zahlen zur Steuereinnahmekraft 2009. Danach liegt Meerane an der Spitze der Städte im Landkreis Zwickau mit 845 Euro/Einwohner. Die Stadt Zwickau liegt bei 539 Euro/Einwohner, der Sachsen-Durchschnitt beträgt 526 Euro/Einwohner. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis und zeigt die Steuerkraft der Unternehmen in unserer Stadt und verdeutlicht gleichzeitig, welchen wichtigen Wert die Gewerbesteuer für die Gemeinden hat“, betonte der Bürgermeister. Auch für die ersten beiden Quartale 2010 werden ebenso gute Zahlen erwartet, sagte er.

Weiterhin informierte die Fachbereichsleiterin Bauen Birgit Jantsch über den insbesondere in den vergangenen Tagen verstärkten Diebstahl von Einlaufrosten von öffentlichen Straßen. Seit Mai 2010 wurden 18 Diebstähle registriert, allein am Dienstag, 28. September 2010, wurden im Laufe des Tags 6 Einlaufroste entwendet.
„Diese Diebstähle stellen nicht nur eine Straftat, sondern auch einen schweren Eingriff in den Verkehrsraum dar“, stellte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer fest, „der eine erhebliche Unfallgefahr mit sich führt.“ Alle Schrotthändler in Meerane wurden informiert. Bürger, die Beobachtungen machen, werden gebeten, dies der Stadt Meerane, Fachbereich Bauen, Tel. 03764 / 54 303, mitzuteilen.