Aus der Stadtratssitzung vom 26. Oktober berichtet

Am 26. Oktober 2010 trafen sich die Mitglieder des Meeraner Stadtrates zur Sitzung im Neuen Rathaus. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Stadträte, Gäste und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung informierte der Bürgermeister die Stadträte über die Zerstörung der Plastik der „Meeraner Marktfrau“ am Brunnen neben dem Alten Rathaus. Der Plastik, die vor 70 Jahren von dem Leipziger Bildhauer Max Alfred Brumme (1891-1967) geschaffen wurde, ist in der Nacht zum 26. Oktober 2010 von Unbekannten der Kopf abgeschlagen worden. Auch an der Bushaltestelle am Rosarium und an der Karl-Heinz-Freiberger-Sporthalle hatte es in dieser Nacht Zerstörungen gegeben.
Wie Professor Dr. Ungerer informierte, wurde die zerstörte Plastik noch am 26. Oktober entfernt und beim Steinmetzbetrieb Brumme verwahrt.

Nach der Einwohnerfragestunde, der Kenntnisgabe der Niederschrift und der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 31. August 2010 gefassten Beschlüsse stand unter Tagesordnungspunkt 4 Beratung und Beschluss über die Vergnügungssteuersatzung.
Wie Kämmerin Kerstin Eis dazu informierte, stammt die bisherige Satzung aus dem Jahr 1993. Grund für eine Neufassung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 4.2.2009. Dieses hat sich mit der Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten auseinandergesetzt. Im Ergebnis dessen wurde festgelegt, dass der Stückzahlmaßstab nicht mehr zulässig ist. Die Verwendung des Stückzahlmaßstabes für die Besteuerung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit verletzt unter den heutigen Gegebenheiten den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz).
Die Einspielergebnisse der Spielautomaten unterliegen Schwankungen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit die Verwendung des Stückzahlmaßstabes einzustellen und dafür als Besteuerungsgrundlage das Einspielergebnis je Spielautomat zugrunde zu legen. Die Vergnügungssteuer beträgt in diesen Fällen künftig 13,0 v. H. der Bemessungsgrundlage (Einspielergebnis).
Für die Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit findet der Stückzahlmaßstab weiterhin Anwendung. Die Steuersätze werden in EUR neu ausgewiesen.
In Meerane sind 60 Spielautomaten – 43 mit Gewinnspielmöglichkeit, 17 ohne – an 8 Standorten angemeldet. Die Betreiber wurden im Vorfeld informiert, die Änderungen werden akzeptiert, so Kerstin Eis. In umliegenden Kommunen liegt die Höhe der Vergnügungssteuer zwischen 10 und 20 Prozent, informierte sie.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Außerkraftsetzung der bestehenden Vergnügungssteuersatzung vom 16.12.1993 und die Einführung einer neuen Vergnügungssteuersatzung mit Wirkung ab 01.01.2011.

Die folgenden Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem Eigenbetrieb „Meeraner Stadttechnik“. Die Stadträte bestätigten den Prüfbericht der örtlichen Prüfung zur Jahresabschlussprüfung 2009 und den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Jahresabschlussprüfung 2009 des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“. Die Prüfungen hatten keine Besonderheiten ergeben und zu keinen Einwendungen geführt.
Weiterhin wurde für den Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“ und für den Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“ der Geschäftsleitung Entlastung erteilt.
Einstimmig fassten die Stadträte zudem den Beschluss zur Bestimmung eines Abschlussprüfers für die örtliche Prüfung des Wirtschaftsjahres 2010 der „Meeraner Stadttechnik“ sowie den Beschluss zur Bestimmung eines Abschlussprüfers für die überörtliche Prüfung des Wirtschaftsjahres 2010 der „Meeraner Stadttechnik“

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen lud Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer zur Einweihung des „Gartens am Alten Rathaus“ ein, die am Freitag, 29. Oktober, 11 Uhr, erfolgt, sowie zur Fertigstellung des AxA-Geländes am Montag, 1. November, 13.30 Uhr. Er informierte außerdem zu den Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums „150 Jahre Stadtbibliothek“ in der kommenden Woche - Tag der offenen Tür am 6. November und Festveranstaltung und Lesung mit Edgar Most am 10. November - sowie zur Baumpflanzung im Meerchenwald, die am 7. November, 10 Uhr, stattfindet.

Wie der Bürgermeister weiter informierte, ist der Fördermittelbescheid für den 3. und 4. Bauabschnitt der Verknüpfungsstelle am Bahnhof in der Stadtverwaltung eingegangen, womit das Gesamtvorhaben gesichert ist. Er dankte dem Sächsischen Wirtschaftsministerium und dem VMS, die das Projekt unterstützen.

Zur Erstellung des Haushaltsplanes 2011 informierte Kämmerin Kerstin Eis die Stadträte. Die Stadt Meerane stellt zum 1.1.2011 auf den doppischen Haushalt um, die Arbeiten dafür sind sehr umfangreich. Ziel ist, den Haushalt 2011 im ersten Quartal 2011 zu beschließen, ein erster Entwurf kann eventuell im Dezember 2010 dem Stadtrat vorgelegt werden.
Wie die Kämmerin anfügte, werden unabhängig davon jedoch im November 2010 die Zuschüsse an die Vereine beschlossen.