Aktuelles (05.11.2010)

 

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages

Einnahmen entwickeln sich positiv, kommunale Finanzlage bleibt aber dramatisch – kein Spielraum für Steuersenkungen

Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung

Berlin/Köln, den 4. November 2010
Trotz steigender Steuereinnahmen bleibt die kommunale Finanzlage 2010 dramatisch und verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr. Die Städte sehen deshalb keinen Spielraum für Steuersenkungen, die die Kommunen zusätzlich belasten würden. Das erklärte der Deutsche Städtetag heute nach Abschluss der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband für die Kommunen beteiligt ist.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte: „Die steigenden Steuereinnahmen sind erfreulich, aber sie können die riesigen kommunalen Haushaltsprobleme nicht lösen. Trotz guter Konjunktur müssen die Kommunen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit einem zweistelligen Milliardendefizit rechnen. Wir brauchen jetzt nachhaltige Entlastungen bei den Sozialausgaben, die deutlich stärker steigen als die Steuereinnahmen – hier macht die Ankündigung des Bundesfinanzministers Mut, die Kommunen entlasten zu wollen. Die Steuereinnahmen der Kommunen liegen in diesem Jahr voraussichtlich immer noch rund 10 Prozent niedriger als 2008. Die Sozialausgaben der Kommunen dagegen steigen im gleichen Zeitraum um voraussichtlich mehr als 9 Prozent auf bis zu 42 Milliarden Euro. In dieser Finanznot sehen wir absolut keinen Spielraum für Steuersenkungen, die die Kommunen zusätzlich belasten.“

Nach der Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in diesem Jahr leicht um 700 Millionen Euro gegenüber 2009 steigen und insgesamt 69,1 Milliarden Euro betragen. Das sind 3,6 Milliarden Euro mehr als bisher prognostiziert. Im Jahr 2008, als die Krise im Herbst begann, betrugen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden noch 77 Milliarden Euro.

Erstmals seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Gewerbesteuer 2010 nicht mehr sinken, sondern kann brutto um 2,1 Milliarden Euro zulegen. Petra Roth: „Das ist ein gutes Signal. Die Gewerbesteuer ist auf dem Weg der Erholung und bleibt das wichtigste Standbein der kommunalen Steuereinnahmen. Sie ist unverzichtbar, um die kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich und in guter Qualität zu sichern.“

Das bundesweite Gewerbesteueraufkommen brutto wird in diesem Jahr 34,6 Milliarden Euro betragen. Ursache dafür sind die gute wirtschaftliche Entwicklung und Gewerbesteuer-Nachzahlungen von Unternehmen für 2009 aufgrund einer besseren Gewinnentwicklung als erwartet.
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