Aus dem Stadtrat vom 23. November berichtet

Zu seiner 16. Sitzung traf sich der Meeraner Stadtrat am 23. November 2010 im Neuen Rathaus. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste.

Zur Einwohnerfragestunde wurden von Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Themen angesprochen, darunter Probleme von nassen Kellern in privaten Wohngebäuden nach der Verlegung von Medienträgern im Fußwegbereich, die neue Vergnügungssteuersatzung, eingeschränkter Winterdienst, der aktuelle Stand zum Vorhaben einer Schulschwimmhalle, Finanzen/Schuldenstand der Stadt Meerane, A4-Lärmbelastungen im Bereich Seiferitz, Standortfragen zu Biogasanlagen, die Verfügbarkeit eines schnellen Internets im gesamten Stadtgebiet und zum Zinsmanagement der Stadt Meerane.

Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Vergabe der Baumaßnahme ÖPNV/SPNV-Verknüpfungsstelle Meerane 3. und 4. Bauabschnitt.
Nachdem der 1. und 2. Bauabschnitt der ÖPNV/SPNV-Verknüpfungsstelle Meerane abgeschlossen sind, ging Anfang Oktober der Zuwendungsbescheid für den 3. und 4. Bauabschnitt ein. Am 8. Oktober 2010 wurde die Bauleistung im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben, von 23 Anforderungen wurden 8 Angebote zum Submissionstermin am 29. Oktober 2010 abgegeben und in die Wertung einbezogen, informierte Birgit Jantsch, Fachbereichsleiterin Bauen.
Das günstigste Angebot lag von der Firma Heli Transport und Service GmbH aus Schmölln vor. Die geprüfte Angebotssumme beträgt 715.965,74 Euro.
Die vergaberechtliche Prüfung der Zuwendungsmaßnahmen durch die Landesdirektion Chemnitz ist abgeschlossen, die förderfähigen Baukosten werden zu 75 Prozent durch das Land Sachsen, zu 15 Prozent durch den Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) gefördert.
„Eine langjährige Arbeit wird nun zum Erfolg gebracht“, erklärte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer, zudem sei es gelungen, das städtische Vorhaben mit der Streckenertüchtigung der DB (Abschnitt Gößnitz – Glauchau-Schönbörnchen) zu verknüpfen. Ein großes Dankeschön richtete er an beide Fördermittelstellen, an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bzw. die Landesdirektion Chemnitz und an den VMS in Chemnitz. Ferner bat er die Bevölkerung um Nachsicht für die Beeinträchtigungen während der Bauarbeiten.
Die Stadträte beschlossen einstimmig die Vergabe der Baumaßnahme Errichtung der ÖPNV/SPNV-Verknüpfungsstelle Meerane 3. und 4. Bauabschnitt an die Heli Transport und Service GmbH aus Schmölln mit einer Vergabesumme in Höhe von 715.965,74 Euro.
Die Maßnahmen des 3. und 4. Bauabschnittes umfassen den Abriss des Bahnhofsgebäudes und der Nebengebäude und die Errichtung der Verknüpfungsstelle, die Erstellung der Verkehrswege, Errichtung einer öffentlichen Toilette, Bushaltestelle, Fahrradabstellmöglichkeiten sowie weitere Parkplätze, informierte Birgit Jantsch. Beginnen werden die Arbeiten noch in diesem Jahr, der Abriss des Bahnhofsgebäudes kann allerdings erst mit der Sperrung der Strecke im Zuge der Bauarbeiten zur Streckenertüchtigung – im Februar 2011 - realisiert werden.

In Verbindung mit der ÖPNV/SPNV-Verknüpfungsstelle beschlossen die Stadträte außerdem eine Überplanmäßige Mittelfreigabe zum Vorhaben in Höhe von 200.000 Euro.
Bedingt ist diese durch die zeitliche Verbindung des Abrisses des Bahnhofsgebäudes und der Errichtung der Verknüpfungsstelle mit der Streckensperrung durch die DB. Aus diesem Grund sind die Hauptausgaben für die Jahre 2011 und 2012 eingeplant. Die Finanzmittel für das Vorhaben sind in 4 Jahresscheiben eingestellt, in diesem Fall erfolgt eine Vorziehung der Mittel aus den Folgejahren.

Nächster Tagesordnungspunkt war der Beschluss zur Forstlichen Wirtschaftsplanung 2011 für den Wald der Stadt Meerane. Wie Umweltreferentin Erdmute Stäuber informierte, ist für das Jahr 2011 eine Holzernte mit 456 Festmetern (fm) Holz auf 6,20 Hektar geplant, auf den Waldbodenflächen des Gornzigtales und im Stadtwald. Die Stadträte stimmten dem Beschluss zu.
Im Tagesordnungspunkt 8 befasste sich der Stadtrat mit den Zuschüssen für Vereine 2011.
Die Vereinsförderung für das Jahr 2011 umfasst 165.000 Euro, die gleiche Summe stand 2010 zur Verfügung. In dieser Summe enthalten sind die Zuschüsse an Vereine für die Kinder- und Jugendförderung (30 Euro pro Kind und Jugendlicher bis 18 Jahre), der Anteil der Sitzgemeinde an der Fachkräfteförderung der Kinder- und Jugendeinrichtungen der Stadt sowie Zuschüsse an Vereine für besondere Veranstaltungen oder Projekte. Erstmals enthalten ist eine Summe in Höhe von rund 7.600 Euro für „Soziale Projekte“, deren Anträge noch konkretisiert werden müssen. Hier werden Einzelfallenscheidungen erfolgen, informierte der Bürgermeister.
Die Stadträte folgten dieser Beschlussvorlage einstimmig, die Information an die Vereine wird im Dezember 2010 erfolgen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister die Stadträte zum Stand der Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung und zu weiteren geplanten Schritten.
Der Stadtrat beschloss in diesem Zusammenhang den Beitritt der Stadt Meerane in die „Interessengemeinschaft lärmbetroffener Gemeinden an der Autobahn“. Durch die Lage der Stadt Meerane an der Bundesautobahn A4 sind zahlreiche Bürger von Lärmimmissionen betroffen. Ziel ist es, Möglichkeiten zur Lärmminderung im bundesweiten Verbund mit anderen autobahnlärmbetroffenen Kommunen zu beraten und Lösungen zu entwickeln. Die Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen an Autobahnen gestaltet sich äußerst schwierig. Hauptursache ist, dass die verkehrsrechtliche Hoheit nicht bei den Kommunen liegt, sondern bei den übergeordneten Landesbehörden.
Den Anstoß zur Gründung dieser Interessengemeinschaft hatte die sogenannte „Autobahnkonferenz“ im November 2009 in Rüdersdorf gegeben. Für die Mitwirkung in der Interessengemeinschaft entstehen keine Kosten.

Im Tagesordnungspunkt 11 stimmten die Stadträte dem Antrag der Firma Media Markt, TV- HiFi-Elektro GmbH Meerane zur Genehmigung einer Sonderöffnung der Verkaufseinrichtung zu. Der Eingangsbereich des Marktes kann damit am 7. Dezember 2010 von 0:00 bis 02:00 Uhr geöffnet werden. Anlass ist die Neuveröffentlichung des Online-Spieles „World of Warcraft II“.

Weiterhin beschlossen wurden die Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse für den Zeitraum Januar bis Juli 2011.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister unter anderem zum INSEK 2020, der Fortschreibung des bisherigen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK), die mit einer Bürgerbefragung in Form eines Fragebogens im Amtsblatt starten wird, sowie zur geplanten Wegebefestigung des Weges durch den Stadtpark von der Schmiederstraße in Richtung Parkhotel.
Weiterhin wird am 1. Dezember 2010 die Grundsteinlegung für das Gebäude Untere Mühlgasse 11a stattfinden.