Landkreis streicht Jugendhilfemittel für den Verein Annaparkhütte e. V.

Der Landkreis Zwickau hat die Stadt Meerane per Mail über die geplanten Zuschüsse für die freie Jugendhilfe für das Jahr 2011 informiert, die eine Streichung von Mitteln für das Freizeitzentrum Annaparkhütte bedeuten.
Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer hat eine erste Stellungnahme dazu an den Landkreis gesandt. Dieses aktuelle Schreiben des Bürgermeisters veröffentlichen wir im Folgenden:

Streichung der Zuschüsse im Bereich der freien Jugendhilfe
Hier: Verein Annaparkhütte e. V. Meerane

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Scheurer,
sehr geehrter Herr Professor Dr. Drechsler,

per Mail informieren Sie über die „Bestätigung“ des Haushaltsplanentwurfes des Landkreises Zwickau am 08.12.2010 und leiten daraus die geplante Streichung der Zuschüsse für die freie Jugendhilfe ab. Dies betrifft in der Stadt Meerane den Verein Annaparkhütte e. V., bei dem Sie die 2. Fachkraftförderung gestrichen haben. Die Kürzung beträgt 17.500,00 Euro. Eine Begründung erfolgt nicht. Dies ist umso bedauerlicher, da die Qualität des Angebots bei Ihren Überlegungen wohl keine Rolle spielt. Mit dieser Entscheidung bringen Sie den Trägerverein in eine schwierige Situation; er wird den Ausfall nicht kompensieren können. Ihre Entscheidung wird die sehr gute Kinder- und Jugendhilfearbeit der Annaparkhütte gefährden. Damit bieten Sie den Kindern und Jugendlichen keine adäquaten Entwicklungsmöglichkeiten, dies gilt sicher auch für die Situation über Meerane hinaus. Unter dem Aspekt der demografischen Szenarien geben Sie eine vollkommen falsche Antwort.

Für die Stadt Meerane gibt es noch einen weiteren Aspekt. Sollte die Kreisumlage in der derzeitig geplanten Form bestehen bleiben, so werden wir im Jahr 2011 einen Kreisumlagebetrag von 253 EUR/Einwohner (ca. 4,2 Mio. EUR) an den Kreis abführen müssen; dazu kommen 16 EUR/Einwohner Finanzausgleichsumlage; ergibt in Summe 269 EUR/Einwohner. Gegenüber dem Jahr 2010 (mit 215 EUR/Einwohner) ist dies eine Steigerung um 54 Euro oder 20%. Dagegen nehmen die Leistungen des Kreises, z. B. bei der Jugendhilfe, für Einrichtungen in der Stadt Meerane im kommenden Jahr um 20% ab.    

Der kreisliche Durchschnittswert der geplanten Kreisumlage in 2011 liegt bei 224 EUR/Einwohner. Der unterste Wert liegt bei 64 EUR/Einwohner. Ausgehend von dem Durchschnittswert führt Meerane ca. 730.000 Euro mehr an den Kreis ab. Sie wissen, dass die Kreisumlage die Finanzkraft unmittelbar schmälert, da sie dem Haushalt Liquidität entzieht. Damit bringen Sie die kreisangehörigen Gemeinden und Städten unter Finanzdruck. Kommen jetzt für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte noch Leistungskürzungen des Landkreises dazu, verschärft sich diese Lage.

Mit freundlichen Grüßen

Professor Dr. Lothar Ungerer
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
Bürgermeister Stadt Meerane

Stadtverwaltung Meerane
Lörracher Platz 1
08393 Meerane