Neujahrsansprache 2011

Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ansprache 2011 kombiniere ich mit dem „Dreifachen Pegasus“ des florentinischen Künstlers Enzo Pazzagli. Eine Schenkung unseres 2009 verstorbenen Ehrenbürgers Günter Drews. In der griechischen Mythologie symbolisiert Pegasus die Dichtkunst (auch „Dichterross oder Musenross“ genannt). Heute ist Pegasus u.a. das Wappentier der italienischen Region Toskana, die eine große Tradition der Stadtrepubliken seit dem 13. Jahrhundert hat. Enzo Pazzaglis „Dreifacher Pegasus“ verkörpert die Kooperation von Kunst, Politik und Wirtschaft in einem Gemeinwesen.

Ob horizontal, vertikal oder diagonal: Kooperationen sind gelebtes Leben und waren noch nie so spannend wie heute.

Dazu elf Anmerkungen. Eine bedeutsame zuerst.

Kooperation mit der Wirtschaft

Wir wissen: Das gesamte Steueraufkommen ist auf die Wirtschaft zurückzuführen. Nicht nur deshalb ist die Kooperation der Stadt, der Kommunalpolitik mit der Wirtschaft eine tragende Verbindung.
Der Erfolg der deutschen Wirtschaft in diesen Tagen ist kein Selbstläufer.
Diesen Erfolg haben sich die deutschen Firmen und deren Mitarbeiter hart erarbeitet, in dem sie anders als in den vergangenen Jahren auf schnell steigende Löhne verzichteten. Daher sind die deutschen Firmen besser aufgestellt als die meisten ihrer Wettbewerber in Frankreich, Japan oder den USA.
Dazu gratuliere ich den erfolgreichen Meeraner Unternehmen. Ausgehend von Beobachtungen – und ich versuche immer von Unternehmen zu lernen – rückt für uns ein Kooperationsfeld in der Wirtschaftsförderung immer stärker in den Focus:
Die zunehmende Komplexität der von der Industrie erzeugten Systeme und Anlagen führt zu einem überproportional wachsenden Bedarf an Software und anderen Dienstleistungen. Die Verknüpfung eines industriellen Produkts mit dazugehörigen Dienstleistungen ist ein zentraler Trend der modernen Industrieproduktion. Längst wird nicht das Produkt verkauft, sondern die komplette Problemlösung, bei der der Anteil der Software an Bedeutung gewinnt.
Die These, dass wir in einer nachindustriellen Gesellschaft leben, ist ein Irrtum. Forschung und Entwicklung werden in konkurrenzfähigen Produkten umgesetzt. Dafür ist das Beherrschen moderner Technologien unabdingbar.
Mit Blick auf den Export ist auch die regionale Industrie spezialisiert auf die Entwicklung und Herstellung dauerhafter industrieller Güter, insbesondere auf Investitionsgüter. Dazu gehören nicht nur die großen Automobilhersteller wie Volkswagen mit ihren Zulieferern, sondern vor allem die große Zahl mittelständischer Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau, die bei spezialisierten Segmenten oft Weltmarktführer sind.

Es ist mit der Informations- und Kommunikationstechnik ein technologischer Quantensprung im Werden; ein neuer Wirtschaftszweig: Informations-und-Kommunikation-Industrie; eine Querschnittstechnologie in allen Bereichen der gesamten Volkswirtschaft.
Im Blickpunkt steht dabei der qualifizierte Mensch – denn die beste Software sitzt nach wie vor zwischen beiden Ohren. Hier schließen sich jetzt alle bildungspolitischen Debatten, Positionen und Forderungen an, die Sie alle kennen.
Bei der Innovation muss man auf die Unternehmen und die Unternehmer setzen. Sie setzen die neuen Faktorkombinationen durch. Unternehmen erweitern sich, neue kommen hinzu und Unternehmen vernetzen sich; sie kooperieren.

Kooperation ist auch ein kommunales Gebot. Zweite Anmerkung:
Interkommunale und regionale Kooperation

Die Stadt Meerane ist in ein kommunales Netzwerk eingebunden. Wir kooperieren in Zweckverbänden, in der Städteregion Zwickau, in einer Verwaltungsgemeinschaft und mit Gemeinden und Städten auf direktem Weg.

Nach der Kreisreform 2009 in Sachsen fehlt für mich jedoch ein Leitbild, es fehlt ein ordnendes Ziel für die Region. Langfristige Orientierungen spielen eine untergeordnete Rolle.
Unbeantwortet ist bis heute die Frage, wer in Zukunft in Zwickau und in Chemnitz für die regionale Zusammenarbeit Verantwortung übernimmt?

Eine kleine Antwort geben wir mit der interkommunalen grenzüberschreitenden Kooperation „terra plisnensis“, die 2011 zu einem Konzeptabschluss kommt. Zwei Ziele werden angestrebt:
1. Ein Zukunftsentwurf für die Entwicklung dieser grenzübergreifenden Region.
2. Ein konkretes Instrumentarium zur Regionalplanung und zur regionalen Wirtschaftsförderung.

Eine weitere Antwort könnte sich abzeichnen:
Der Erhalt der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz, wie ihn die Staatsregierung nach Ankündigungen anstrebt, ist eine sehr gute Nachricht für die Region.
Wenn es so käme, so wäre diese eine weise Entscheidung, sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Martens. Und, mit Blick in die Landesdirektion Chemnitz, für Sie ein Erfolg, sehr verehrte Frau Drossel, um den die Landesdirektion sehr gerungen hat.

Damit wäre ein Anfang für eine regionale Weiterentwicklung gegeben. Wir haben jedoch mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes in diesem Jahr die große Chance, im Rahmen der Städteregion Zwickau und der „terra plisnensis“ Kooperation unsere kommunalen Interessenslagen bei einigen Themen zu bündeln, und sie bei der Landesentwicklung offensiv zu vertreten. Nutzen wir, liebe Bürgermeister Kolleginnen und Kollegen, diese Chance.

Dritte Anmerkung: Wir kennen auch Brüchige Kooperationen.

Das Finanzministerium sowie der Sächsische Städte- und Gemeindetag hatten sich im November 2010 auf eine Regelung verständigt, dank derer die Gemeinden, Städte und Kreise einen Anteil an den zuletzt gestiegenen Steuereinnahmen für Investitionen in den Jahren 2011 und 2012 ausgereicht bekommen sollen. Die Städte und Gemeinden bringen dafür 35 Millionen Euro auf, der Freistaat hatte Mittel in doppelter Höhe zugesichert – also 70 Millionen Euro – Investitionspauschale.

Die Fraktionen der Regierungskoalition im Landtag hatten diese Pauschale jedoch im Dezember 2010 beim Haushaltsbeschluss 2011/2012 auf 51 Millionen Euro gesenkt.
Dieser Bruch einer Absprache ist eine einzigartige Beeinträchtigung des zuvor 19 Jahre lang praktizierten Miteinanders zwischen Land und den Kommunen.

Die Investitionspauschale ist notwendig, weil die Städte und Gemeinden von den Sparmaßnahmen des Freistaates im Doppelhaushalt 2011/12 überdurchschnittlich stark betroffen sind. Von den Einsparungen von jeweils rund einer Milliarde Euro tragen die Kommunen rein rechnerisch über den kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2011 rund 470 Millionen Euro, im Jahr darauf sogar 610 Millionen Euro.

Finanzielle Probleme lassen sich am besten mit anderer Leute Geld regeln.

Kommen wir zur vierten Anmerkung, die ich mit Flucht in die Kooperation bezeichnen will und den Energiesektor betrifft.

Gesetze und Verordnungen in Hülle und Fülle in den vergangenen Monaten auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts:

• Anreizregulierungsverordnung,
• Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
• Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
• Novelle Energiewirtschaftsgesetz 2011,
• EG-Strom-Richtlinie 2009/72 und EG-Gas-Richtlinie 2009/73 und Änderungen im Stromsteuergesetz und im Energiesteuergesetz
• Gasnetzzugangsverordnung mit erheblichen Verschlechterungen der Investitionsbedingungen

Ein Ergebnis:
65% des Strompreises ist durch die Energieunternehmen nicht mehr beeinflussbar: Preise für Ökostrom und Netznutzung, Steuern und Abgaben sind staatlich festgelegt.
Vom Markt bleibt nicht mehr viel übrig. Der Spielraum für die Unternehmen schrumpft weiter.
Das Bundeskartellamt hat z.B. vor wenigen Tagen nüchtern festgestellt, dass die Einspeisung von Ökostrom derzeit „planwirtschaftlich organisiert“ ist. Es scheint so, dass sich die Wettbewerbshüter über den deutschen Strommarkt bald nicht mehr allzu viele Gedanken machen müssen. Er löst sich ohnehin auf.

Heute gilt: Es ist nur noch möglich, über Kooperationen im Energiesektor diesen Regulierungsumfang zu beherrschen.
Dabei befindet sich die Energiewirtschaft in einem Umgestaltungsprozess – Schlagwörter sind: Klimaschutz, Neuausrichtung Stromerzeugung, Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Erdgasversorgung und Wärmeabsatz und vor allem Energieeffizienz.

Mittendrin, gut aufgestellt und gut vernetzt unsere Stadtwerke Meerane als Partner vor Ort.

Die Stadtwerke Meerane GmbH sind ein mehrheitlich öffentliches Unternehmen und mit unseren Mitgesellschaftern (Thüga und enviaM) gelebte Kommunale Kooperation. Fünfte Anmerkung:

Mit der Mode der Privatisierung machten uns Reformer vor 10 Jahren glauben, dass man die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand den freien Kräften des Marktes überlassen solle, dann sei die zu erfüllende Aufgabe günstiger zu haben.
Mitleidig-arrogant blickte man auf die herab, die diesen Modetrend nicht mitmachten. Diesem Sirenengesang sind auch Kommunen und Länder erlegen. Finanzprodukte wurden bis zur Unkenntlichkeit verpackt. Im Falle der unseligen Landesbanken trat der Staat gar als Investmentbanker auf.
Zwischenbemerkung zur Sachsen Landesbank:
Die außerbilanziellen Spekulationsgeschäfte der mittlerweile nicht mehr existenten SachsenLB betrugen ca. 45-65 Mrd. Euro und dies bei einem Eigenkapital von 1,5 Mrd. Euro.
Ergebnis: Enorme Verluste und Bürgschaftsverpflichtungen von 2.750 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg, die wir gemeinsam ausgleichen müssen.
Macht für jeden Sachsen 688 Euro. Vielleicht kürzte deshalb auch das Land die Jugendpauschale für jeden Jugendlichen von 14,30 Euro auf 10,40 Euro.

Doch auch die Kommunen machten Fehler. Im Falle alternativer Finanzgeschäfte wurden Straßenbahnen oder Trinkwassernetze von Kommunen privatisiert. Die Stadt Meerane ging diesen Weg nicht.
Wir wirtschaften noch kommunal und haben sie noch, die Aufgabenfelder kommunaler Unternehmenskooperation: Trinkwasser und Abwasser, Energie- und Wärmeversorgung, Wohnungen und Pflegeplätze.
Nächster Schritt in 2011: Ausbau und Fortentwicklung unserer kommunalen Pflegeeinrichtung, um weitere Plätze für pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können.

Mit der sechsten Anmerkung greife ich Zwangs-Kooperationen durch pflichtige Umlagen auf.

Im öffentlichen Bereich werden Umlagen von den Gemeinden und Städten an übergeordnete Körperschaften wie den Landkreis oder auch an Bund und Land abgeführt.

Pflichtige Umlagen für die Stadt Meerane 2011 sind:

• Kreisumlage (mit Kulturumlage)
• Finanzausgleichsumlage
• Gewerbesteuerumlage

Umlagen sind richtiges, anwesendes Geld, die aus der Stadtkasse finanziert werden, das heißt Liquiditätsabfluss, das Eigenkapital schmilzt, die finanzielle Leistungsfähigkeit nimmt ab.

In 2011 sind folgende Beträge abzuführen: Kreisumlage = 4,2 Mio. €, Finanzausgleichsumlage 0,3 Mio. €, Gewerbesteuerumlage 0,9 Mio. €. Dies ergibt in Summe 5,4 Mio. € oder anders ausgedrückt: 332 € pro Einwohner.
Die Stadt plant mit 14 Mio. € Steuereinnahmen (ergibt 861 € pro Einwohner), Finanzzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches durch den Freistaat Sachsen erhält die Stadt Meerane nicht mehr.
Da die Stadt Meerane immer noch immense Kredite zu bedienen hat, müssen jedes Jahr ca. 4 Mio. € für den Kreditdienst bereitgestellt werden (ergibt 246 € pro Einwohner).
So verbleiben im Jahr 2011 von den Einnahmen nach Abzug der Umlagen und des Kreditdienstes 4,6 Mio. € in der Stadtkasse, ergibt 283 € pro Einwohner.

Im vergangenen Jahr hatten wir im Haushaltsplan 13,6 Mio. € Steuereinnahmen mit 3 Mio. € Finanzzuweisungen durch den Freistaat. Die Kreisumlage betrug 3,5 Mio. €, die Gewerbesteuerumlage lag bei 0,5 Mio. €, die Kreditausgaben bei 4 Mio. €. In der Stadtkasse verblieben am Ende 344 € pro Einwohner.

Im Vergleich der Jahre 2010 und 2011 ergibt dies eine Differenz von 61 € pro Einwohner. In Summe verbleiben in diesem Jahr 991.860 € weniger in der Stadtkasse.

Aber: 5,4 Mio. € dienen per Umlage der Verteilung. Nicht nur für Ökonomen ist dies ein Anreizproblem.
Das Umlage-System ist als eine Veranstaltung zu begreifen, bei der die Einnahmen des einen die Verluste des anderen sind. Dieses Nullsummenspiel ist nicht im Sinne der Kooperation. Die Anreize werden durch Land und Bund so gesetzt, dass Dynamik und Aktivität gelähmt werden.
Drei Millionen Euro kommen dem kommunalen Finanzausgleich zugute, die Meerane in 2011 nicht mehr bekommt bzw. benötigt. Da wir aber zusätzlich weitere Einnahmen abführen müssen, geht es uns jetzt schlechter, obwohl es uns eigentlich besser geht. Wir müssen in 2011 eine Million Euro Umlagemehrausgaben verarbeiten.

Bei dieser Form der Zwangsverteilung gibt es eine Reihe von Fehlinterpretationen. Eine davon ist die Ergebnisgleichheit. Gleichheit kann man nur am Anfang, im Rahmen der Gerechtigkeit fordern, Gleichheit am Ende ist nicht zu erzielen. Wir müssen eine regionale Differenzierung akzeptieren; der Staat kann die Unterschiede im Ergebnis nicht aus der Welt schaffen. Es gibt keine Ergebnisgleichheit.
Es ist jedoch möglich, dass es dem einen besser gehen kann, ohne dass es den anderen schlechter geht. Daran gilt es zu arbeiten.

Mit meiner siebten Anmerkung komme ich zu Auf-und-Ab-Kooperationen.

Stellen Sie sich bitte vor: Ein Ziel ist für alle gegeben. Die Kooperationspartner sind definiert.
Die Aufgabe: Modernisierung der Mitte-Deutschland-Fernverbindung Paderborn – Chemnitz durch die Deutsche Bahn. Streckenabschnitt Gößnitz – Glauchau/Schönbörnchen. 12,2 Bahnkilometer. Mitten drin: Meerane mit einem durch die Bahn aufgegeben Bahnhof und heftigsten Zerfallserscheinungen der Bahn-Immobilien.
Die erweiterte Aufgabe: Gestaltung eines modernen Bahnhofes für den Personennahverkehr im Gleichklang mit der Streckenmodernisierung.
Unsere Partner.
Die Bahn: Ein gigantisches Kooperationsnetzwerk unterschiedlichster Gesellschaften.
Der Freistaat Sachsen, kämpfend mit dem Milliardenprojekt City-Tunnel-Leipzig.
Der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS Chemnitz) hoffend und unterstützend für die Stadt Meerane.
Das Auf und Ab geht nun ins 10. Jahr. Die Kooperation musste immer wieder erneuert und bestärkt werden.
2011 wird das Ziel erreicht. Die Kooperation hat sich bewährt und die Stadt Meerane erfährt ein gewaltiges Bahnprojekt mit einer durch den Freistaat und den VMS geförderten Verknüpfungsstelle Bahn-Bus am neuen Bahnhof Meerane.

Dem 8ten bis 11ten Kooperationsgedanken ein Zitat vorweg.

Coco Chanel - Französische Modeschöpferin:
„Lebenskunst ist die Kunst des richtigen Weglassens.
Das fängt beim Reden an und endet beim Dekolleté.“

Mein Dekolleté will ich Ihnen nicht zumuten. Weglassen beim Reden, das ist in Ordnung. Deshalb fallen die anderen Punkte aus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Kommen Sie gut durch das Jahr 2011.

Und bleiben Sie bitte stets optimistisch. Mit Blick auf das „Dichterross“ verfahren Sie wie der deutsche Dichter Jean Paul, (1763 - 1825), eigentlich Johann Paul Friedrich Richter:
„Ein Optimist ist ein Mann, der – ohne einen Pfennig Geld in der Tasche – Austern bestellt in der Hoffnung, mit der Perle bezahlen zu können.“