Aus dem Stadtrat am 29. März 2011 berichtet

Im Mittelpunkt der Stadtratssitzung am 29. März 2011 standen ein Beschluss zum Bauvorhaben Kreuzung Seiferitzer Allee /Gablenzer Straße sowie Beschlüsse zum Eigenbetrieb Seniora Bürgerheim bzw. zur Ausgliederung und Gründung der Bürgerheim Meerane gGmbH.

Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Stadträte und Besucher im Ratssaal des Neuen Rathauses. Nach der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 25. Januar 2011 und vom 1. März 2011 sowie der Einwohnerfragestunde stand der Beschlussvorschlag zum Bauvorhaben Kreuzung Seiferitzer Allee/Gablenzer Straße auf der Tagesordnung. Dazu informierte die Fachbereichsleiterin Bauen Birgit Jantsch.
An der Kreuzung Seiferitzer Allee und Gablenzer Straße im Gewerbegebiet treten zunehmend Probleme im Verkehrsablauf auf. Grund dafür ist die zunehmende Verkehrsdichte und der sich entwickelte Hauptverkehrsstrom aus der Gablenzer Straße in die Seiferitzer Allee und umgekehrt. Einen großen Anteil daran haben die Lkw, welche die Zulieferbetriebe der Automobilindustrie bedienen.
Untersucht wurden zwei Varianten: Variante 1 - Kreisverkehr, Variante 2 - Einmündung mit abbiegender Hauptstraße. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses hatten sich vorberatend am 8. März 2011 einstimmig für einen ausreichend dimensionierten Kreisverkehr ausgesprochen. Die Vorteile liegen in der sicheren und leichten Verkehrsabwicklung, der regelkonformen Knotenpunktgestaltung und der sicheren Führung von Fuß- und Radverkehr über Trenninseln. Der Kreisverkehr wird überfahrbar gestaltet, so dass er, wenn nötig, vom Schwerlastverkehr z.B. auch überfahren werden kann.
Wie der Bürgermeister ergänzte, ist das Vorhaben gemäß der Richtlinie zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsinfrastruktur“ mit 70 Prozent förderfähig. Die Baukosten betragen inklusive Nebenkosten ca. 180.000 Euro. „Der Kreuzungsbereich wurde 1992 errichtet. Damals waren die logistischen Ströme noch nicht absehbar. Insbesondere seit der Fertigstellung des Kreisverkehrs ‚Silberner Pelikan‘ wird die Gablenzer Straße verstärkt befahren“, erklärte Professor Dr. Ungerer.
Die Stadträte sprachen sich in der Diskussion für die Errichtung eines Kreisverkehrs aus, der Beschluss zum Bauvorhaben wurde einstimmig gefasst. Nun wird der Fördermittelantrag erarbeitet, und es laufen Abstimmungsgespräche, um das Vorhaben mit weiteren Maßnahmeträgern (z.B. AZV Götzenthal) zu verzahnen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stand der Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebes „Seniora“ Bürgerheim. Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Seniora für das Wirtschaftsjahr 2010 – einschließlich der Behandlung des Jahresverlustes – einstimmig fest und entlastete die Betriebsführung. Zum Prüfberichte und zum Jahresabschluss informierte die Geschäftsführerin der „Seniora“ Angelika Ursel. Bürgermeister Professor Dr. Ungerer dankte ihr für die geleistete Arbeit: „Das Haus ist gut ausgelastet, der Eigenbetrieb arbeitet kostendeckend, wir haben keine Zweifel an der Fortentwicklung als gemeinnützige GmbH“, sagte er im Hinblick auf die folgenden Tagesordnungspunkte.

Die Ausgliederung des kommunalen Eigenbetriebes Seniora auf die neu gegründete Bürgerheim Meerane gGmbH stand unter Punkt 6 der Tagesordnung. Auch diesem Beschlussvorschlag folgten die Stadträte einstimmig.

Im Anschluss folgte der Beschluss zum Gesellschaftsvertrag der Bürgerheim Meerane gGmbH.
Die Ausgliederung des Seniora-Eigenbetriebes in eine gemeinnützige 100ige Tochtergesellschaft der Stadt Meerane, mit Wirkung zum 1.1.2011, wurde in der Sitzung am 18. Januar 2011 des Betriebsausschusses vorberaten und am 25. Januar 2011 durch den Stadtrat beschlossen. Gleichzeitig war der Vertragsentwurf Gegenstand der Beratungen. Der Stadtrat beschloss einstimmig mit Wirkung zum 1.1.2011 die Satzung für die Bürgerheim Meerane gGmbH. Der Name Seniora wird nicht mehr weitergeführt, die neue gGmbH erhält ihren Namen nach dem schon seit dem Jahr 1935 geführten Alten- und Pflegeheim „Bürgerheim“ in der Robert-Baum-Straße.

Im Zusammenhang mit den Beschlüssen zum Eigenbetrieb Seniora und der neu gegründeten Bürgerheim Meerane gGmbH beschlossen die Stadträte weiterhin einstimmig die Übertragung des Flurstückes 1402/1 der Gemarkung Meerane an den Eigenbetrieb Seniora der Stadt Meerane.

Gemäß Handelsgesetzbuch müssen alle Vermögensgegenstände eines Unternehmens im Jahresabschluss bilanziert sein. Aus diesem Grund erfolgte bereits mit Beschluss vom 20.05.1999 die Übertragung der Immobilie „Bürgerheim“ an den Eigenbetrieb „Seniora“ der Stadt Meerane. Mit der nun erfolgten Übertragung des Flurstückes wurde der Eigenbetrieb auch juristischer Eigentümer des Grund und Bodens und kann bei Umwandlung das gesamte Vermögen in die gGmbH einbringen.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer zu laufenden sowie künftigen Vorhaben in Meerane sowie zu verschiedenen Veranstaltungen.

Wie er bekannt gab, hat die Stadt Fördermittelzusagen bzw. Fördermittelbescheide für die Maßnahme Neubau der Brücke Äußere Crimmitschauer Straße sowie für den Abbruch der Industriebrache Moritz-Ostwalt-Straße erhalten.

Die Stadt Meerane wird einen Aufruf für eine Hilfsaktion für Japan starten, gemeinsam mit dem Meeraner Dampfkesselbau, der zur japanischen Hitachi-Gruppe gehört, informierte Professor Dr. Ungerer. Die Spendengelder sollen dem Japanischen Roten Kreuz zur Verfügung gestellt werden, das die Betreuung der Evakuierten in den Notunterkünften nach dem Erdbeben und dem Tsunami übernommen hat.

Auf einer derzeitigen Wiesenfläche zwischen Schmiederstraße und Hoher Straße nimmt die DEGES im Rahmen von Ersatzmaßnahmen (Autobahnbau) Anpflanzungen von Buchen und Eichen vor. Die DEGES hat diese Fläche als Ausgleichsfläche vom Eigentümer erworben, die Maßnahme hat bereits begonnen und das Gelände wurde zum Schutz der jungen Bäume eingezäunt. Da die Fläche auch als Frischluft-Schneise für die Meeraner Innenstadt gilt, werden in einem ca. 25 Meter breiten Bereich keine Anpflanzungen erfolgen.

Der Meeraner Putztag wird am Samstag, 9. April 2011, von 9 bis 11 Uhr, im gesamten Stadtgebiet stattfinden. Zu den Workshops zum INSEK 2020 sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich am Samstag, 16. April 2011, ab 9 Uhr, in die Tännichtschule eingeladen.

Auf Anfrage eines Stadtrates informierte Professor Dr. Ungerer abschließend über die Information an die Bürger, die die Unterschriftenaktion zum Erhalt des Bahnhofsportals unterstützt hatten. Dieses Schreiben ist auf der Homepage der Stadt Meerane unter „Aktuelles“ am 28. März 2011 auch veröffentlicht worden.