Eine vertane Chance zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der Wirtschaftskraft vor Ort - Kommunen fordern Vereinfachungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Dresden (14.04.2010). Sachsen ist das Schlusslicht unter allen Bundesländern, wenn es um die Entbürokratisierung und Flexibilisierung des Vergaberechts geht. Dieses Fazit hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag anlässlich der heutigen VOB-Tagung der Bauindustrie in Leipzig gezogen. Der kommunale Spitzenverband kritisiert, dass der Freistaat Sachsen als einziges Bundesland die gültigen Konjunkturpaket-Wertgrenzen  für beschränkte und freihändige Vergaben über das Jahr 2010 hinaus nicht verlängert hat. Das gehe auch zu Lasten der regionalen Wirtschaft.

Im Rahmen der effektiven Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise über das Konjunkturpaket II wurden auch in Sachsen die Vergabevorschriften in den Jahren 2009 und 2010 gelockert. Dabei wurden die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen erhöht, um Aufträge schnell und effektiv vergeben zu können. Diese Lockerungen haben sich bundesweit bewährt. Mit Ausnahme Sachsens haben alle anderen Bundesländer über den 31.12.2010 hinaus daran festgehalten.

Mit Sorge sieht der Sächsische Städte- und Gemeindetag, dass in Sachsen ganz im Gegenteil ein weiterer Ausbau von Standards im sächsischen Vergaberecht diskutiert wird. „Das würde die Vergabe von Aufträgen verzögern, unter Umständen sogar verhindern. Wir erinnern an die sächsische Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP, wonach die Vergabeverfahren vereinfacht und verkürzt werden sollten“, sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Mischa Woitscheck.

Die Stadt Meerane unterstützt als Mitglied des SSG diese Position des SSG nachhaltig. Das vereinfachte Vergabeverfahren der Jahre 2009/2010 hat sich mehr als bewährt. Es gelang, Aufträge schneller und wirksamer zu vergeben.