Aus der Stadtratssitzung am 17. Mai berichtet

Am 17. Mai 2011 trafen sich die Stadträte zur Sitzung im Neuen Rathaus. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Gäste und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Nach der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 29. März 2011, der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 29. März 2011 gefassten Beschlüsse und der Einwohnerfragestunde stand die Erste Lesung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Meerane für das Haushaltsjahr 2011 nach den Regeln der kommunalen Doppik auf der Tagesordnung.

Kämmerin Kerstin Eis informierte zum Entwurf, der im Technischen Ausschuss und im Verwaltungsausschuss vorberaten worden war. Nach einer fünfjährigen Vorbereitungszeit hat die Stadt Meerane zum 1. Januar 2011 vom kameralen Rechnungswesen auf das doppische Rechnungswesen umgestellt, der Entwurf erfolgt erstmals nach den Vorgaben der kommunalen Doppik. Die Kämmerin erläuterte die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum kameralen Haushalt und stellte den Aufbau und die Eckdaten des Entwurfes vor. Der Entwurf wurde zur zweiten Lesung in die Ausschüsse verwiesen, Ziel ist die Verabschiedung (dritte Lesung) am 14. Juni 2011.
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 liegt vom 23. bis 31. Mai 2011 im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Meerane, Lörracher Platz 1, zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros öffentlich aus. Bis einschließlich 9. Juni 2011 können Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen und Anregungen zum Entwurf geben.

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Vergabe der Baumaßnahme Ersatzneubau der Brücke Meer38 über die DB AG im Zuge der Äußeren Crimmitschauer Straße in Meerane. Dazu informierte die Fachbereichsleiterin Bauen Birgit Jantsch. Vor elf Monaten hatte der Stadtrat den Baubeschluss gefasst, der Zuwendungsbescheid für die Fördermittel war im März 2011 eingegangen. Zur Baumaßnahme hatten 10 Firmen die Unterlagen abgefordert, die Submission erfolgte am 29. April 2011 mit vier Bietern.
Die Stadträte beschlossen einstimmig die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Bietergemeinschaft Bickhardt Bau Thüringen GmbH und Bickhardt Bau AG mit einer Vergabesumme von 1.378.161,65 Euro.
Zur Information der Einwohner findet am 30. Mai 2011, 19 Uhr, im Vereinshaus in der Amtsstraße eine Einwohnerversammlung statt. Der Baubeginn ist für 30. Mai 2011 vorgesehen, die Fertigstellung bis Jahresende, informierte Birgit Jantsch.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Stadträte die Außerplanmäßige Mittelfreigabe zur Baumaßnahme Ersatzneubau der Brücke Meer38 über die DB AG im Zuge der Äußeren Crimmitschauer Straße in Meerane. Nötig war dies, da die Stadt Meerane derzeit noch in einer vorläufigen Haushaltsführung ist.

Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der Bürgerheim Meerane gGmbH stand im nächsten Tagesordnungspunkt auf dem Programm. Die Mitglieder des Stadtrates bestellten die folgenden sieben stimmberechtigten Mitglieder für den Aufsichtsrat der Bürgerheim Meerane gGmbH:
Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer
Stefan Brumm (Meeraner Bündnis)
Dr. Bernd Heinz Ebert (CDU)
Wolf-Dieter Stöckl (FWV)
Sven Schilling (DIE LINKE)
Sabine Martens (FDP)
Karl-Heinz Liebezeit (SPD)

Einstimmig beschloss der Stadtrat im folgenden Tagesordnungspunkt die Fortschreibung des Pachtzinses für Kleingärten. Die Festschreibung des Pachtzinses für Gärten in Kleingartenvereinen wurde auf fünf Jahre – mit einem Stand der Pachthöhe von 0,02 Euro/m² festgelegt.
Wie Bürgermeister Professor Dr. Ungerer dazu erklärte, leistet die Stadt Meerane mit dem seit Jahren stabilen und niedrigen Pachtzins, der nun fortgeschrieben wurde, einen Beitrag zur Entwicklung des Kleingartenwesens. Die Kleingartenvereine leisten einen wichtigen Beitrag aus ökologischer, sozialer und gesellschaftlichen Sicht. Der Stadtrat hatte dies von Beginn an unterstützt. Mit dem gültigen Pachtzins liegt die Stadt im Vergleich zu anderen Städten des Landkreises Zwickau gemeinsam mit Waldenburg am günstigsten, die Höhe des Pachtzinses in anderen Städten beträgt bis zu 0,12 Euro/m².
Die Kleingärten in Meerane umfassen eine Fläche von rund 34 ha, davon liegen 37 Prozent im Eigentum der Stadt.

Zum Tagesordnungspunkt Erklärung zum Beruflichen Gymnasium mit der Richtung Gesundheit/Soziales am Standort Meerane des BSZ Lichtenstein informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer.
Die Stadt hat ein Schreiben von Schülern der Klassenstufe 11 und deren Eltern des Beruflichen Gymnasiums in Meerane erhalten, die den Stadtrat um Unterstützung bitten. Die Schulleitung des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft und Sozialwesen Lichtenstein, zu der die Außenstelle Meerane als Standort gehört, plant die Beschulung der Klassenstufe 12 und 13 ab dem Schuljahr 2011/2012 in Lichtenstein und hat die Familien darüber in einem Brief informiert. Diese Planung steht entgegen des gültigen und bestätigten Schulnetzplanes des Kreises, so der Bürgermeister. Das Berufliche Gymnasium Gesundheit und Sozialwesen, Standort Meerane, ist als Schulversuch 2003 bis 2008 gestartet und wird aufgrund der sehr guten Bewertung seit 2009 als Regelangebot geführt.
Die Stadträte beschlossen einstimmig, die Schulleitung des Berufsschulzentrums Lichtenstein aufzufordern, den Schulnetzplan Berufliche Schulen des Landkreises Zwickau zu respektieren, der für den Standort Meerane das Berufliche Gymnasium mit der Richtung Gesundheit/Soziales festlegt. Der Kreistag des Landkreises Zwickau hat im Rahmen der Beschlussfassung zum Schulnetzplan Berufsbildende Schulen unter anderem auch eine Garantie für die bestehenden Bildungsangebote am Standort Meerane abgegeben. Die Mitglieder des Stadtrates unterstützen die Schülerinnen, Schüler und Eltern in ihrem Verlangen, das Berufliche Gymnasium in Meerane zu belassen.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer will sich darüber hinaus an die zuständige Agentur für Bildung und das Kultusministerium Sachsen wenden.

Einstimmig beschlossen wurden weiterhin die Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse für den Zeitraum August bis Dezember 2011.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister unter anderem über ein Schreiben des Medizinischen Dienstes zur Prüfung des Alten- und Pflegeheimes Seniora Meerane im Auftrag des Landesverbandes der gesetzlichen Pflegekassen. Das Ergebnis dieser Qualitätsprüfung ist eine hervorragende Gesamtnote von 1,1. Der Landesdurchschnitt liegt bei 1,5. „Wir gratulieren der Geschäftsführerin Frau Angelika Ursel mit dem gesamten Team der Seniora Meerane für dieses hervorragende Ergebnis, das zeigt, dass auch kleinere Häuser eine hervorragende Pflege und Betreuung gewährleisten können“, so Professor Dr. Ungerer.