Die Städte und Gemeinden sind Mittelpunkt des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens sowie des wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritts. Sie integrieren Menschen unterschiedlichster Herkunft und sind mit ihren verlässlichen und allgemein zugänglichen Dienstleistungen entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In den Städten werden die Weichen gestellt für eine gelingende Integration, für Chancengerechtigkeit und Armutsbekämpfung sowie für die Bewältigung des demografischen Wandels. Mit ihren vielfältigen Leistungen im Bereich der lokalen Infrastruktur schaffen die Städte die Grundlage für den Erfolg des Standorts Deutschlands in einer globalisierten Wirtschaft. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet aber auch lokale Demokratie, politische und gesellschaftliche Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger und damit Identifikation mit unserem Gemeinwesen und dem Staat insgesamt. Die Lebensqualität in den Städten, politische Stabilität und sozialer Zusammenhalt, die Qualität der Infrastruktur sowie die Verfügbarkeit von Fachkräften sind daher entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zu den zentralen Gestaltungsaufgaben zukunftsorientierter Kommunalpolitik zählen dabei die Bildungsaufgaben, die Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen, aber auch die Rahmenbedingungen für eine funktionierende lokale Wirtschaftsinfrastruktur. Die Kommunen spielen als die bürgernächste Politik- und Verwaltungsebene sowie bei der Vernetzung ökologischer, sozialer und ökonomischer Ansprücheund damit im Prozess der Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle.

Die Städte spielen eine entscheidende Rolle, wenn es um die Zukunft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht. Diese Zukunftsaufgabe kann nur bewältigt werden, wenn Bund, Länder und Kommunen zielgerichtet zusammenarbeiten. Dies kann nur auf der Grundlage folgender Rahmenbedingungen gelingen:

1. Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen!

Über Jahrzehnte sind den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet worden, ohne dass sie dafür die erforderlichen Finanzmittel erhalten hätten. Obwohl die Finanzsituation der Kommunen hochproblematisch ist und die kommunalen Kassenkredite inzwischen die Rekordmarke von 40 Milliarden Euro überstiegen haben, wird der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene seitens des Bundes und der Länder bislang nicht nachhaltig begegnet. Und dies, obwohl die Ursachen dafür vor allem auf den durch Bundesgesetze stetig wachsenden Sozialausgaben der Kommunen sowie auf einer fehlenden belastbaren und transparenten Gesetzesfolgenabschätzung beruhen. Mit Blick auf die Mitte 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besteht zudem die Gefahr, dass der zunehmende Konsolidierungsdruck über die Länder weitgehend auf die kommunale Ebene verlagert wird und sich die kommunale Finanzmisere damit weiter vertieft. Daher fordern die Kommunen einen effektiven Schutzmechanismus, durch den verhindert wird, dass Bund und Länder - statt den unbequemen Weg des Aufgabenabbaus und der Entbürokratisierung einzuschlagen - Verschuldung auf die kommunalen Haushalte verlagern. Der Anspruch der Kommunen auf eine finanzielle Mindestausstattung muss deshalb im Sinne einer absoluten Untergrenze geschützt und abgesichert werden, das heißt ohne Begrenzung durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes. Außerdem bedarf es effektiver Institutionen und Verfahren zum Schutz kommunaler Interessen - auf Bundes- wie auf Landesebene.

2. Kommunale Handlungsspielräume und Kompetenzen in der Bildung stärken - finanzielle Rahmenbedingungen sichern!

Die Kommunen sind wichtiger Partner bei der Sicherstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit. Der Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein. Bereits in der frühen Kindheit werden die Grundlagen für erfolgreiche Bildungsbiografien gelegt. Bund, Länder und Kommunen sollten deshalb den quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildungsangebote weiter voranbringen und sich gleichzeitig um eine Weiterentwicklung der Qualität in der frühkindlichen Förderung bemühen. Dabei müssen die Kommunen den erforderlichen finanziellen Ausgleich erhalten. Es muss ausgeschlossen werden, dass Bund oder Länder Erwartungen wecken und Ziele vorgeben, ohne gleichzeitig die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Der in vielen Städten und Gemeinden bereits seit längerem stattfindende Auf bzw. Ausbau kommunaler Bildungslandschaften im Sinne eines vernetzten Systems von Erziehung, Bildung und Betreuung ist ein zukunftsweisender Ansatz, der von den Städten weiterentwickelt werden sollte. Ihnen kommt eine zentrale Rolle bei der Steuerung und Moderation der zielorientierten Zusammenarbeit der unterschiedlichen Bildungsakteure zu. Dabei sind neben den Institutionen auch Eltern und Familien als Bildungspartner einzubeziehen. Die Länder sind aufgefordert, entsprechende Aktivitäten der Städte und Gemeinden zu unterstützen. Ziel muss sein, dass kein Jugendlicher ohne Abschluss und damit ohne die Mindestvoraussetzung für den Einstieg in die berufliche Ausbildung die Schule verlässt.

3. Kommunale Infrastruktur nachhaltig entwickeln!

Bei der im Nachhaltigkeitsprozess angestrebten Vernetzung ökologischer, sozialer und ökonomischer Ansprüche hat das Prinzip der Subsidiarität eine grundlegende Bedeutung. Damit kommt den Städten und Gemeinden eine entscheidende Rolle zu, weil sie die unterschiedlichen Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Aufgabenfeldern kommunaler Daseinsvorsorge koordinieren und miteinander in Einklang bringen. Nachhaltige Kommunalpolitik bedarf dazu einer integrierten und integrierenden Stadtentwicklungsplanung. Es gilt, die aufgrund der schlechten städtischen Finanzausstattung in den vergangenen Jahren deutlich verschlechterte kommunale Infrastruktur in allen Aufgabenbereichen kommunaler Daseinsvorsorge nachhaltig zu verbessern. Dabei müssten die regional sehr unterschiedlichen Veränderungen und die dezentralen, polyzentrischen Siedlungsstrukturen berücksichtigt sowie die umweltfreundlichen Verkehrsträger gestärkt werden. Neben dem Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung müssen auch eine menschenwürdige Umwelt gesichert, der soziale Zusammenhalt gestärkt und die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden, indem Bodennutzung, Energieversorgung, Verkehr, Städtebau und soziale Aspekte nicht nur fachlich sektoral, sondern ganzheitlich betrachtet werden. Dabei sind alle Verantwortungsebenen und Verwaltungsbereiche einzubeziehen. Auch der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kommt eine noch größere Bedeutung zu, als dies bereits jetzt der Fall ist.

4. Personalwirtschaft der Städte zukunftsorientiert sichern!

Um den Herausforderungen der Zukunft gezielter begegnen zu können, benötigen die Kommunen qualifiziertes Personal. Kommunales Personalmanagement kann nur als „Management von Vielfalt" – verstanden als das Aufgreifen der besonderen Anforderungen und Bedürfnisse von Beschäftigtengruppen (Jüngere, Ältere, Frauen, erziehende Familienangehörige, Migrantinnen und Migranten) – nachhaltig erfolgreich sein und den Beitrag der Verwaltung zum sozialen Zusammenhalt in der Stadt gewährleisten helfen.

5. Kompetenz der Städte beim Aufbau demokratischer und dezentraler Strukturen in der Welt nutzen!

Die deutschen Städte sind bereit, auch international ihren Beitrag zur Stärkung demokratischer und selbstverwaltender Strukturen zu leisten. Sicherheit und Entwicklung stehen in einem engen Zusammenhang mit demokratischer Regierungsführung und dezentraler Steuerung. Daher sollten die Kommunen mit ihrer besonderen Expertise – unter Ausgleich finanzieller Belastungen – auch als Partner für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit anerkannt und systematisch eingebunden werden.