Aus der Stadtratssitzung am 13. September berichtet

Die Sitzung des Meeraner Stadtrates am 13. September 2011 fand im Gemeindehaus Waldsachsen statt. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Mitglieder des Stadtrates und die Gäste und dankte der Kirchgemeinde Waldsachsen und Pfarrer Christian Freyer für die Möglichkeit, die Sitzung im Haus der Gemeinde durchzuführen. Pfarrer Christian Freyer hieß die Gäste herzlich willkommen. Er erinnerte, dass das Meeraner Stadtrat entscheidend mitgewirkt hatte in den Bemühungen um ein Gemeindehaus für die ev. Kirchgemeinde Waldsachsen. Vor fünf Jahren hatte man dann das neue Haus einweihen können, das sich zu einer gern und viel besuchten Begegnungsstätte für die Waldsachsener Gemeindemitglieder entwickelt hat. „Das Haus ist ein Zuhause des gemeinsamen Lebens im Ort geworden“, betonte er.

Nach der Begrüßung trat man in die Tagesordnung ein. Nach der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 14.06.2011 und 05.07.2011 und der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 05.07.2011 gefassten Beschlüsse folgte die Einwohnerfragestunde, die gleichzeitig als Einwohnerversammlung für Waldsachsen vorgesehen war. Aus diesem Grund tagte der Stadtrat auch in Waldsachsen.

Bürgermeister Professor Dr. Ungerer informierte zur Situation des Grundstücks gegenüber des Gemeindehauses, das unter Beobachtung der Unteren Bauaufsicht der Stadt steht, zur Lärmkartierung und zum Stand der Bemühungen, die Situation der Ortsdurchfahrt S288 (Lkw-Verkehr) zu verbessern. Leider konnte die Stadt in Bezug auf die S288 nach wie vor nichts erreichen, trotz vielfältiger Bemühungen und fortlaufender Anträge. Die von Meerane geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung wird von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Zwickau mit der Begründung der Wertigkeit der Straße (Staatsstraße) abgelehnt, eine Abstufung der Straße und Übernahme der Straße als Ortsstraße von anderer Stelle ebenfalls. In diesem Fall hätte Meerane die Möglichkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung bzw. auch der Verkehrsüberwachung. „Die S288 bleibt dauerhaft Staatsstraße, teilte uns das Straßenbauamt mit“, informierte der Bürgermeister. Iris Anders, Fachbereichsleiterin Bürgerdienste, dokumentiert die Bemühungen der Stadt um die S288 seit vielen Jahren. „Wir nutzen jeden Anlass, erneut Anträge zu stellen, doch wir sind leider nicht die entscheidende Behörde für diese Straße“, sagte sie.
Kritisch wird die Situation nun auch für den Waldsachsener Bach, der im Oberdorf entlang der S288 verläuft. Dies wurde auch von den Waldsachsener Bürgern angesprochen. Nicht nur im Oberdorf, auch im Unterdorf kommt es inzwischen zu kritischen Situationen bei Starkregen oder Hochwasser.
Wie der Bürgermeister informierte, ist der Waldsachsener Bach im Gesamtprogramm des Hochwassermanagements, er verwies in diesem Zusammenhang jedoch auch darauf, dass die Stadt selbst in Waldsachsen keinerlei Flächen besitzt. Für eine nötige Überlauffläche für den Bach ist aber eine Fläche erforderlich.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stand die Vergabe der Rohbauleistungen – Neubau Kindertagesstätte "Arche Noah". Dazu informierte Kerstin Götze vom Fachbereich Bauen.
Die Rohbauarbeiten für das Bauvorhaben Neubau Kita „Arche Noah“ wurden im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben. 21 Firmen forderten die Verdingungsunterlagen an, am 24. August 2011 zum Submissionstermin lagen 12 Angebote vor. Die Prüfung und Auswertung der Angebote erfolgte durch das beauftragte Planungsbüro König Architekten + Ingenieure aus Zwickau.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Vergabe der Rohbauleistungen für das Neubauvorhaben Kindertagesstätte „Arche Noah“ an die Firma Höfer Scholz Bau GmbH aus Zeulenroda–Triebes mit einer Vergabesumme in Höhe von 351.437,77 Euro. Die Baumaßnahme ist im Finanzhaushalt der Stadt eingestellt, der Zuwendungsbescheid für die Fördermittel ist am 9. Juni 2011 eingegangen.
Die Rohbauleistungen werden nach Einhaltung der Einspruchsfrist planmäßig am 26. September 2011 beginnen und bis zum Jahresende abgeschlossen sein, so Kerstin Götze.

Punkt 5 der Tagesordnung war der Beschluss zur Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes auf dem Gebiet der Stadt Meerane (Gehölzschutzsatzung).
Wie der Bürgermeister informierte, ist eine Anpassung der seit 1994 bestehenden Meeraner Gehölzschutzsatzung erforderlich. Hintergrund ist das Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2010, S. 270), das am 19. Oktober 2010 in Kraft getreten ist. Gegenstand des Gesetzes ist u.a. eine umfassende Änderung des § 22 Sächsisches Naturschutzgesetz.
Grundlage der überarbeiteten Baumschutzsatzung der Stadt Meerane ist nun die vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag empfohlene Mustersatzung für eine Gehölzschutzsatzung, erklärte Professor Dr. Ungerer.
Zu dieser Beschlussvorlage lag ein Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der bestehenden Satzung vor, über den zuerst abgestimmt wurde. Dieser Antrag wurde mit 8 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen dann die vorgelegte Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes auf dem Gebiet der Stadt Meerane (Gehölzschutzsatzung) mit 14 Ja- und 8-Nein-Stimmen.
Die Stadtverwaltung wird in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblattes über die Satzung umfassend informieren.

Weiterhin beschlossen die Stadträte die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Meerane (Feuerwehrkostenersatzsatzung) sowie im Tagesordnungspunkt 7 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Meerane für das Haushaltsjahr 2011.

Zum letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen lud der Bürgermeister zum „Tag der offenen Tür“ am 17. September ins Feuerwehrgerätehaus II im Wirtschaftszentrum ein und zur Bürgerversammlung am 19. September 2011, 19 Uhr, in der Stadthalle. Er informierte außerdem über die Einladung des Jugendclubs „Beverly Hill's“ zu einer Filmvorführung im Rahmen der Reihe „Meeraner Zeitzeugen“, die am 21. Oktober 2011, 18.30 Uhr, in der JUKE-BOX im Volkshaus stattfinden wird. Ein Film, der die Situation der Stadt im Jahr 1991 dokumentiert, wurde von den Jugendlichen in diesem Jahr nachgedreht. Dieser Film soll im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
Von Seiten des Stadtrates wurde angeregt, über weitere Standorte für Hundetoiletten in der Stadt nachzudenken. Dies wird nun geprüft.