3. Oktober 2011 – Tag der Deutschen Einheit

Gedanken zum Nationalfeiertag von Bürgermeister
Professor Dr. Lothar Ungerer

Mit dem 3. Oktober vollzog  sich 1990 die Einheit Deutschlands. Als am 23. August 1990 die DDR-Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 beschloss, war die staatliche Einheit vollzogen. Die Volkskammer ging davon aus, dass bis dahin der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ abgeschlossen sei. Er wurde am 12. September 1990 von den zwei deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges in Moskau von den Staatenvertretern Genscher (BRD), de Maizière (DDR), Baker (USA), Schewardnadse (Sowjetuniuon), Hurd (Großbritannien) und Dumas (Frankreich) unterzeichnet.
Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) hat den Stellenwert eines Ersatz-Friedensvertrages zum Ende des Zweiten Weltkrieges. In ihm beendigten die vier Siegermächte nach 45 Jahren ihre Verantwortlichkeiten auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Das vereinte Deutschland bekam seine volle Souveränität.
Da der Vertrag erst später in Kraft trat (15. März 1991), erklärten die vier Siegermächte am 1. Oktober 1990 in New York, dass sie ihre alliierten Vorbehaltsrechte und Verantwortlichkeiten bereits mit dem 3. Oktober 1990 aussetzen und damit Deutschland vorab die volle Souveränität zubilligen. Der 3. Oktober ist als Nationalfeiertag und als Tag der Deutschen Einheit Ausdruck dieser Staatswerdung.

Eine wichtige Station auf diesem Weg war die Währungsunion vom 1. Juli 1990. Mit ihr lenke ich den Blick auf die Folgen der damaligen schockartigen Aufwertungswirkung der DDR-Mark von über 300 Prozent, die zu einer tiefen Anpassungskrise der ostdeutschen Wirtschaft führte. Das alte DDR-Regime hatte intern mit einem Verrechnungssatz von 4,4 Mark zu 1 DM gerechnet. Die durchschnittliche Umtauschrelation bei der Währungsumstellung mit dem 1. Juli 1990 betrug dann 1,45 Mark zu 1 DM. Davor war unisono von allen Wirtschaftswissenschaftlern, auch von der Deutschen Bundesbank, gewarnt worden. In einer einsamen Entscheidung setzte Bundeskanzler Helmut Kohl das Konzept durch, da er wusste, dass dieser frühzeitigen Währungsunion die politische Union bzw. die staatliche Einheit folgen wird. Karl Schilller (1966-1971 Wirtschafts- und Finanzminister) schätzte damals im Mai 1990 die Lage richtig ein: „Die Bevölkerung der DDR befand sich in einem Prozess der Verweigerung gegenüber ihrem alten System und seiner Währung.“

Mit der Entscheidung für die deutsche Währungsunion folgten und folgen bis heute öffentliche Finanztransfers und privatwirtschaftliche Kapitaltransfers. Für den öffentlichen Bereich errechnet das Statistische Bundesamt für die zurückliegenden zwanzig Jahre einen Transferbetrag von ca. 2.000 Mrd. Euro, der vom Bund, den Ländern, den Kommunen und der Europäischen Union gestemmt wurde und wird.

Deutlich wurde im Jahre 1990, dass es zum Umbau von Wirtschaftssystemen kaum ökonomische Modelle bzw. wissenschaftliche Analysen gab, auf die man zurückgreifen konnte. Die Systeme des Sozialismus und Kapitalismus wurden bis dahin gegeneinander abgeschottet untersucht. Es gab keine brauchbare Theorie über den Ablauf solcher Umwandlungsprozesse, wie sie in Deutschland abliefen.

Kurzum: Alle Deutschen waren bereit, das ökonomische Risiko zu tragen, um den politischen Gewinn der Deutschen Einheit zu erreichen. Mit ihr verbindet sich auch das Ende des Ost-West-Konfliktes:  Der Alptraum militärischer Konfrontation in Europa ist gewichen. Die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands vor 21 Jahren hat ein größeres Europa möglich gemacht. Sie ist der große politische Erfolg der Deutschen im 20. Jahrhundert.

Wenn wir gegenwärtig auf die drängenden Fragen der Europäischen Währungsunion blicken, so entdecken wir auch hier wieder die Suche nach Lösungsmöglichkeiten, für die es keine brauchbaren Theorien oder Modelle gibt. Der Blick auf die Deutsche Währungsunion zeigt jedoch, dass nur der freie und gemeinsame Wille zur Einheit und zur Solidarität Grundlage für Lösungen bilden.