Aus der Sitzung des Meeraner Stadtrates am 11. Oktober 2011 berichtet

Am 11. Oktober 2011 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste zur 25. Sitzung der laufenden Legislaturperiode im Neuen Rathaus.

Nach der Einwohnerfragestunde wurde im Tagesordnungspunkt 2 über die Einziehung von öffentlich gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen beraten. Die Fachbereichsleiterin Bauen, Birgit Jantsch, informierte über die geplanten Einziehungen der Zufahrten Schmiederstraße und des Verbindungsweges zwischen Moeschlerweg und Am Rotenberg (Himmelsleiter) sowie einer teilweisen Einziehung des Heutehausener Weges und des Schützenplatzes. Darüber war bereits im Technischen Ausschuss am 20. September 2011 ausführlich berichtet worden.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen nach der Aussprache die öffentliche Bekanntmachung der beabsichtigten Einziehungen. Die Bekanntmachung wird im Amtsblatt der Stadt Meerane erfolgen. Liegen nach Ablauf der 3-Monate-Frist keine Einwendungen bzw. Widersprüche vor, erfolgt die Beschlussfassung zur Einziehung bzw. teilweisen Einziehung durch den Stadtrat.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt Beratung und Beschluss zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Meerane (Feuerwehrentschädigungssatzung) vom 30.04.2008 informierte die Fachbereichsleiterin Bürgerdienste Iris Anders.
An die Feuerwehrangehörigen, die an einem Einsatz, einer Schulung, einer Übung oder an einem sonstigen Dienst in der Wehr teilgenommen haben, wurde bisher ein Pauschalbetrag in Höhe von 2,50 Euro gezahlt. Vorgeschlagen wurde nun die Erhöhung dieser Auslagenpauschale auf 5,00 Euro.
Die Stadträte stimmten diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Zum Tagesordnungspunkt 4 Außerplanmäßige Ausgabe im Rahmen einer Entscheidung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer. Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen eine außerplanmäßige Ausgabe als Herausgabe des Veräußerungserlöses für ein Flurstück  der Gemarkung Meerane an eine Erbengemeinschaft auf Grundlage des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 22. August 2011. Die Erlösauskehr ist in dem Bescheid der Stadt Meerane vom 12.8.1998 nach dem Investitionsvorranggesetz begründet.  

Die Fortschreibung 2011 des Kleingartenentwicklungskonzeptes war Thema des nächsten Tagesordnungspunktes. Die Stadt Meerane verfügt seit dem Jahr 2001 über ein Kleingartenentwicklungskonzept, das im Benehmen mit den Kleingartenvereinen und dem Territorialverband Glauchau der Gartenfreunde e. V. ständig fortgeschrieben wird.
An die Stadträte ausgereicht wurde nun die aktuelle Fassung des Kleingartenentwicklungskonzeptes.
Wie der Bürgermeister dazu ergänzte, hatte der Stadtrat bereits am 17. Mai 2011 die Fortschreibung des Pachtzinses für Kleingärten beschlossen, die sich auf städtischen Flächen befinden. Die Festschreibung des Pachtzinses für Gärten in Kleingartenvereinen wurde auf fünf Jahre – mit einem Stand der Pachthöhe von 0,02 Euro/m² festgelegt. „Die Stadt Meerane leistet mit dem seit Jahren stabilen und niedrigen Pachtzins einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung des Kleingartenwesens“, erklärte Professor Dr. Ungerer.