„Null Toleranz den Intoleranten“

Am gestrigen Montag, 12. Dezember 2011, erschien bei sz-online der folgende Beitrag, den wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlichen.

Quelle: sz-online/Sächsische Zeitung
Montag, 12. Dezember 2011

„Null Toleranz den Intoleranten“
Von Jens Ostrowski

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sprach Freitagabend in der Klosterkirche über den Kampf gegen Rechts. Der Elbestadt bescheinigte er dabei Vorbildfunktion.

Großes Lob von höchster Stelle: Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bescheinigte am Freitagabend der Stadt Riesa eine gute Arbeit gegen Rechts. Gemeinsam mit den Vereinen Sprungbrett und Kulturwerk – den Initiatoren des Riesaer Appells – lud Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer rund 200 Multiplikatoren und engagierte Bürger zur Diskussion in die Klosterkirche ein: „Wie politisch darf mein Amt sein?“ fragten sich neben dem Verteidigungsminister auch Dynamo Dresden-Präsident Andreas Ritter, Pfarrer Christian Behr, Amtsgerichts-Direktor Herbert Zapf, Lehrerin Christine Stump und der Meeraner Bürgermeister Lothar Ungerer (siehe Fotos).

„Der rechte Trainer muss gehen“

Dürfen sich Sportvereine, Wirtschaftsbetriebe und Amtsträger zu antidemokratischen politischen Ereignissen äußern oder müssen sie unpolitisch bleiben? Einstimmiges Votum: Sie müssen sich bei Angriffen auf die Demokratie sogar einmischen: „Wenn der Ehrenamtliche nachmittags der sehr fähige Jugendtrainer ist, abends aber seiner rechten Gesinnung nachgeht, muss der Verein aufstehen und ihn seines Amtes entheben“, hieß es einstimmig.

Gerti Töpfer erklärte, das neue, scheinbar bürgerliche Gesicht der NPD müsse demaskiert werden, um es den Rechten nicht zu ermöglichen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. „Denn diese Leute sind nicht die netten Nachbarn von nebenan“, sagte sie. Damit spielte Töpfer darauf an, dass die NPD als Feind der Demokratie diese freiheitliche Staatsform abzuschaffen versucht, um sie gegen eine Diktatur zu tauschen. Was das für die Menschen in einem Staat bedeutet, haben NS- und DDR-Zeit gezeigt.

Um das zu verhindern, sagte Thomas de Maizière, müsse die gesamte Gesellschaft mithelfen. Er zog in seinem Impulsreferat das Alte Griechenland heran, um zu veranschaulichen, dass Politik und somit die Arbeit gegen Rechts eine ganzgesellschaftliche Angelegenheit ist und längst nicht nur Politiker etwas angeht. „Im Alten Athen war jeder Bürger ein Politiker. Öffentliche Ämter wurden ausgelost, weil jeder gleich engagiert war. Und wie nannte man die Bürger, die sich trotz allem dagegen sträubten? Es waren die Idiotes, die Idioten.“ Hinsehen statt wegschauen laute das unbedingte Motto. Schon der schlechte ausländerfeindliche Witz am Stammtisch müsse im Keim erstickt werden. „Keine Toleranz den Intoleranten“, sagte de Maizière.

Riesa, betonte der Minister, sei ein gutes Beispiel dafür, wie Kommunen mit ihren rechten Problemen umgehen müssen. Kleinreden und die rechte Jugend aus dem Zentrum an den Stadtrand zu verdrängen, sei keine Lösung, werde aber viel zu häufig praktiziert. „Riesa aber sagt: Der Rechtsextremismus ist ein schlimmer Teil unseres Lebens. Und wir wehren uns dagegen.“

Der Verteidigungsminister lobte die Projekte der vergangenen Jahre. Allem voran die Umbenennung der Geschwister-Scholl-Straße, in der sich der NPD-Verlag Deutsche Stimme befindet. Die Aktion von Gerti Töpfer und ihrem Wahlkampfteam hatte bundesweite Beachtung gefunden. „Aber auch die Aussage der örtlichen Immobilienmakler, der NPD keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen (SZ berichtete), sei ein guter Schritt in die richtige Richtung.

„Jugend nicht fallen lassen“

„Wünschenswert wäre es, wenn jetzt noch die Ladenbesitzer sagen würden: Wir verkaufen nicht die von den Rechten gern genutzte Bekleidungsmarke Lonsdale. Oder die Tatoostudios sich klar dagegen aussprächen, Hakenkreuze in Oberarme zu stechen. Es gibt viel, das man tun kann“, sagte de Maizière.

Sein größtes Anliegen aber betraf die Jugend. Viel zu schnell würden junge Menschen mit rechtsextremen Tendenzen von der Gesellschaft fallen gelassen. Das sei der falsche Weg. „Wir müssen uns um diese Menschen kümmern, ihnen Perspektiven aufzeigen und ihnen helfen, dem braunen Sumpf zu entgehen. „Tun wir das nicht, spielen wir den Hardcore-Rechten nur in die Karten. Sie übrigens, betonte er, bräuchten keine Hilfe mehr. Sie bräuchten die gesamte Härte des Gesetzes.

Christian Behr, Pfarrer aus Grimma, und Andreas Ritter, Präsident Dynamo Dresden (v.l.)