Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt Stadt Meerane

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) weist die Beschwerde der Gebrüder Richard und Hardy Weisheit GbR gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz vom 9.12.2011 mit heutigem Beschluss (14.12.2011 Az.: 1 B 312/11) zurück. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar, d. h. weitere Rechtsmittel sind nicht möglich.

Damit bestätigt das OVG als letzte Gerichtsinstanz die Rechtsauffassung der Stadt Meerane, nach der die Nutzung der ehemaligen Textilfabrik als Winterquartier mit Tierhaltung des Circus Afrika bauordnungswidrig ist.

„Leider muss mit Bedauern erneut festgestellt werden, dass sich die Gebrüder Weisheit gegen die geltende Rechtsordnung stellen. Auch wenn die Gebrüder Weisheit auf die Tränendrüse drücken und die Stadt Meerane mit ihrem Bürgermeister beleidigen, ist es allein unsere Aufgabe, die Gesetze zu vollziehen, um dem wichtigen rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Rechnung zu tragen. Rechtsbrüche haben die Gebrüder Weisheit allein zu verantworten. Die Verwaltung wird diese nicht tolerieren und muss im Rahmen der Gesetze entsprechend handeln. Die Richtigkeit der gesetzlichen Anwendung durch die Stadt Meerane wurde nun durch ein zweites Gericht abschließend geklärt“, so Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer in einer ersten Stellungnahme. 

Im Folgenden der Beschlusstext des OVG.