Was sagt der Bürgermeister zu der geplanten Erhöhung?

Die Stadt Meerane hat bis dato keine dienstlichen Informationen durch den Landkreis erhalten, dass eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes geplant ist. Eine offizielle Anfrage vom 24.01.2012 an den Landkreis blieb bis heute unbeantwortet.
Der Stadtrat der Stadt Meerane beschloss am 20.12.2011 einen ausgeglichenen  Haushaltsplan für das Jahr 2012. Das Amt für Kommunalaufsicht des Landkreises Zwickau bestätigte die Gesetzesmäßigkeit des Haushaltsplanes am 17.01.2012. Da der Kreisumlagesatz im Haushaltsplan 2012 des Landkreises Zwickau 28,5 v. H. beträgt, war er von der Stadt Meerane so zu übernehmen. Entsprechend hat die Stadt Meerane 3,65 Mio. Euro an den Landkreis abzugeben.

Wie viel Kreisumlage (in Euro) zahlt die Stadt derzeit, wie viel mehr würde die Erhöhung die Stadt kosten?

Die Landkreisverwaltung hat nun den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr 2012 dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt, in dem der Kreisumlagesatz um 3,5 Punkte auf 32 v. H. angehoben wird.
Für die Stadt Meerane bedeutet dies Mehraufwendungen von 448.178 Euro, die nicht zur Verfügung stehen. Da es sich bei der Kreisumlage um eine Zwangsumlage handelt, muss die Stadt Meerane dennoch bezahlen. Das hat zur Folge, dass diese Mehraufwendungen von fast einer halben Million Euro durch Kürzungen im Ergebnishaushalt finanziert werden müssen.
Festzuhalten wäre noch, dass sich diese Erhöhung der Kreisumlage in den Folgejahren mit entsprechenden Mehraufwendungen für die Stadt Meerane fortsetzen würde.

Wo müsste gespart werden, um die zusätzlichen Kosten zu kompensieren?

Kürzungen im Ergebnishaushalt können zunächst nur bei den freiwilligen Aufgaben vorgenommen werden. Dafür werden im Haushaltsplan 2012 ca. 1,1 Mio. Euro ausgegeben. Hier muss die Stadt Meerane ansetzen. Betroffen sind z. B. Kürzungen bei der Stadtbibliothek und den weiteren kulturellen Leistungen der Stadt Meerane, bei den sozialen Leistungen (z.B. Jugendsozialarbeit - mobile Sozialarbeit und Schulsozialarbeit - und bei den Zuschüssen für die Jugendarbeit) und bei der Vereinsförderung. Zur Finanzierung der zusätzlichen Kreisumlage müssen die Sach- und Personalausgaben abgesenkt werden. Da bei der gewaltigen Mehraufwendung von einer halben Million Euro eine Haushaltssperre nicht ausreicht, werden sich betriebsbedingte Kündigungen für die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen städtischen Leistungsbereichen nicht vermeiden lassen.

Gibt es nach Sicht des Bürgermeisters andere Quellen beziehungsweise Einsparmöglichkeiten, um das Haushaltsdefizit des Landkreises zu senken?

Nicht nur der Landkreis hat Mindereinnahmen zu verkraften. Auch die Stadt Meerane verzeichnete in 2011 Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 16,1%, die im Jahr 2012 ausgeglichen werden müssen.

Höhere Umlagen bedeuten für die Stadt Meerane weniger Freiheit, weil wir in zunehmend geringerem Maße über die Verwendung dessen entscheiden können, was in und durch die Stadt Meerane erarbeitet wurde. Die Städte und Gemeinden erwarten von ihrem Kreis, dass er die kommunale Selbstverwaltung respektiert, sichert und mit den Kommunen partnerschaftlich zusammenwirkt und ihnen nicht ständig in die Kasse greift. Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird dadurch eingeschränkt.
Es ist finanzpolitisch einfach und einfallslos, seinen Haushaltsausgleich, den ich auch bei einer 32er Kreisumlage bezweifle, nach unten zu schieben, um sich bei den Gemeinden und Städten das Geld zu besorgen.

Die ständige Erhöhung der Kreisumlage darf nicht zum Normalfall werden.
Im Jahr 2002 betrug die Kreisumlage – umgerechnet auf die Anzahl der Kreiseinwohner – im ehemaligen Landkreis Chemnitzer Land 134 Euro. Im Jahr 2011 lag der Wert im Landkreis Zwickau bei 227 Euro/Kreiseinwohner. Dies ist ein Anstieg von 70%. Mit der geplanten 32er Kreisumlage würde der Wert auf 257 Euro/Kreiseinwohner ansteigen. Gegenüber dem Jahr 2003 wäre dies ein Anstieg um 92%.

Die Gemeinden und Städte brauchen Stabilität und Verlässlichkeit. In ihnen wohnen die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die Identifikationskerne für den Kreis und die Region.

Vom Landkreis Zwickau erwartet die Stadt Meerane eine höhere Ausgabendisziplin. Das bedarf einer erweiterten internen Konsolidierung. Der Landkreis hat ferner gegenüber dem Bund und dem Land sicherzustellen, dass die ihm übertragenen Aufgaben auskömmlich finanziert sind. Konkret: Für Auftragsangelegenheiten in dem Bereich „Soziale Sicherung“, die der Landkreis als Behörde für Bund und Land erledigt, sind ausreichend Geldmittel an die Kreise auszureichen.
Gleiches gilt für die Kreisgebietsreform, die für die Kreise finanziell keine Vorteile brachte. Die entlastenden Finanzeffekte liegen wohl eher beim Freistaat Sachsen und sind Teil seiner rigorosen Sparpolitik.