Aus der Sitzung des Stadtrates vom 31. Januar 2012 berichtet

Am 31. Januar 2012 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Mitglieder des Meeraner Stadtrates, Mitglieder der Verwaltung und Gäste zur ersten Sitzung im Jahr 2012 im Neuen Rathaus. Nach der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 20. Dezember 2011 und der Einwohnerfragestunde beschlossen die Stadträte im Tagesordnungspunkt 3 die Bestellung eines beratenden Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Bürgerheim Meerane gGbmH. Der Aufsichtsrat hatte sich am 13. Dezember 2011 bereits mit diesem Thema beschäftigt, ebenso der Verwaltungsausschuss des Stadtrates am 17. Januar 2012, der die Empfehlung an den Stadtrat gab, die Pflegedienstleiterin Heike Vogel als beratendes Mitglied für den Aufsichtsrat zu bestellen. Dem folgte der Stadtrat einstimmig.
Heike Vogel stellte sich den Stadträten und Gästen kurz vor. Sie ist bereits seit 1994 in der Seniorenpflegeeinrichtung Bürgerheim tätig, seit 2009 als Pflegedienstleiterin. Bürgermeister Professor Dr. Ungerer dankte ihr für die Bereitschaft, diese Aufgabe anzunehmen.

Im Tagesordnungspunkt 4 informierte die Fachbereichsleiterin Bürgerdienste, Iris Anders, zur Jahresbilanz 2011 zur Verkehrsüberwachung. Die Überwachung des fließenden Verkehrs, stellte sie vorweg, dient allein der Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Meeraner Bürger.
Auch im vergangenen Jahr wurde weiter mit der bewährten Technik – eingesetzt wird ein „PoliScan-speedmobil“ der Fa. Vitronic – gearbeitet. Durchgeführt wurden insgesamt 105 Kontrollen in 16 Straßen. Am häufigsten wurde in der Hohen Straße (23), in der Seiferitzer Allee (18) und in der Glauchauer Straße (15) kontrolliert. In der Poststraße, der Gablenzer Straße, der Chemnitzer Straße und der August-Bebel-Straße gab es jeweils 7 Kontrollen, in weiteren Straßen nur eine Kontrolle.
Festgestellt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3253 Verstöße / Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die häufigsten wurden in der Hohen Straße (1096), in der Glauchauer Straße (656), in der August-Bebel-Straße (400), in der Seiferitzer Allee (352) sowie im Götzenthal (337 bei 5 Kontrollen) registriert. Die hohe Zahl im Götzenthal dürfte mit dem Bau der Umgehungsstraße Gößnitz zusammenhängen, schätzt Iris Anders. Während der Bauarbeiten nutzten Eingeweihte das Götzenthal als Umleitung.
„Die Geschwindigkeitsüberschreitungen beliefen sich größtenteils auf 10-15 km/h, die die Fahrer zu schnell unterwegs waren, es gab aber auch Überschreitungen bis 50 km/h und mehr. Und dabei haben wir ausschließlich innerorts und nur in bebauten Bereichen kontrolliert. Das ist einfach zu viel“, betonte Iris Anders. Zu schnell waren die Fahrer dabei insbesondere in der Hohen Straße und in der Glauchauer Straße.
Ausgesprochen wurden 3117 Verwarnungen, 118 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, 18 Fälle wurden eingestellt. Von den insgesamt 3253 Verfahren im vergangenen Jahr sind 3073 bereits abgeschlossen, informierte Iris Anders. Wie der Bürgermeister dazu anmerkte, zeigen die Zahlen der abgeschlossenen Verfahren die gute Qualität der Arbeit der Mitarbeiter.
Insgesamt jedoch ist die Fachbereichsleiterin nicht zufrieden: „Unser großes Ziel ist, mit der Überwachung des fließenden Verkehrs die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das spiegeln die genannten Zahlen noch nicht wieder“, sagte sie.
Im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs bewegen sich die Zahlen auf Vorjahresniveau. Ausgesprochen wurden 1494 Verwarnungen (1462 im Jahr 2010) und es wurden 72 Bußgeldverfahren (85 im Jahr 2010) eingeleitet.
Iris Anders informierte anschließend über die erfassten Fälle von Vandalismus und Zerstörungen im Stadtgebiet im vergangenen Jahr. Registriert wurden 184 Fälle (187 im Jahr 2010), die Schadenssumme jedoch hat sich von rund 31.000 Euro im Jahr 2010 auf über 52.000 Euro im Jahr 2011 erhöht.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung dieser Zahlen betonte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer nochmals, dass alle Vorfälle von der Stadt Meerane der Polizei angezeigt werden.
Der größte Teil der Schadenssumme – rund 36.000 Euro – entfällt auf Sachbeschädigungen, Müll und Aufkleber. Dazu gehören zerstörte oder beschädigte Bänke, Geländer, Bäume, Lampen und Leuchtmittel. Durch Schmierereien entstand ein Schaden von rund 6700 Euro, durch gestohlene oder beschädigte Verkehrszeichen ein Schaden von rund 8500 Euro. Umgefahrene oder zerstörte Verkehrsschilder stellen zudem einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar, erklärte Iris Anders.
Wie Bürgermeister Professor Dr. Ungerer abschließend informierte, hofft man, auch künftig vier Polizeibeamte in der Stadt zu halten, trotz der weiteren Umstrukturierung, die keine Polizeiposten mehr vorsieht. „Die Zusammenarbeit zwischen Polizeiposten und der Stadt, insbesondere den Mitarbeitern des Gemeindevollzugsdienstes ist sehr gut“, hatte auch Iris Anders erneut betont.
Im Frühjahr, informierte der Bürgermeister, plant die Stadt ein weiteres Bürgerforum zum Thema „Sicherheit“.

Im Tagesordnungspunkt 5 ging es um die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes. Die Stadträte beschlossen den Auslegungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“. Der Bürgermeister erläuterte hier nochmals die bisherigen Verfahren. In den nun vorliegenden Bebauungsplan sind die von der Landesdirektion Chemnitz geforderten Punkte eingearbeitet. Der Bebauungsplan wird nochmals ausgelegt, Stellungnahmen können jedoch nur zu den geänderten Stellen abgegeben werden, verwies Professor Dr. Ungerer, da darüber hinaus die 5. Änderung des Bebauungsplans durch das Landratsamt Zwickau bereits genehmigt ist.

Der neue Marktbrunnen war Thema des nächsten Tagesordnungspunktes. Barbara Könnemann stellte die Planungen vor. Der Brunnen wird von der Fördergemeinschaft „Mehr Meerane“ und der Stadtverwaltung gemeinsam entwickelt. Die Arbeitsgruppe hat nun einen Vorschlag erarbeitet, der einen kreisförmigen begehbaren Brunnen mit einer Edelstahlskulptur mit Wasserspiel in der Mitte vorsieht, die einen Globus mit allen Kontinenten darstellt. Um den Brunnen herum sollen kreisförmig Bänke angeordnet werden. Als Standort wurde der Bereich vor dem Kunsthaus gewählt, da die vorhandene Zisterne unter dem Marktplatz ohnehin nicht nutzbar ist, da für den Brunnen Trinkwasserqualität gefordert wird.
Die Fördergemeinschaft sucht nun noch weitere Sponsoren für das Projekt. Mehrere Stadträte äußerten sich positiv zum Standort und zum Gestaltungsvorschlag. Es ist vorgesehen, in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 28. Februar 2012 den vorgestellten Entwurf zu beschließen.

Im Tagesordnungspunkt 7 stand die Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion „DIE LINKE“ zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung.
Diese Satzung war im April 2001 aufgrund der damaligen Finanzsituation der Stadt mit einer hohen Verschuldung von dem eingesetzten Finanzbeauftragten gefordert und vom Stadtrat beschlossen worden. Bei verschiedenen Straßenbaumaßnahmen in den vergangenen Jahren wurden Beiträge von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke gezahlt.
Nach einer langen, intensiven und kontroversen Diskussion beschlossen die Stadträte mit 13-Ja und 9-Nein-Stimmen die Aufhebung der Satzung.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer hatte vor der Abstimmung darauf aufmerksam gemacht, dass mit dieser Entscheidung die Finanzierbarkeit der Baumaßnahme Erschließung Rosental nicht mehr gewährleistet ist, da im Haushaltsjahr 2012 und im Finanzplanungszeitraum bis 2015 Straßenbaubeiträge eingeplant sind. Demnach kann das Straßenbauvorhaben Rosental nicht vollzogen werden.
In Folge können die bereits seit 2010 bewilligten Fördermittel für den Straßenbau nicht in Anspruch genommen werden.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister über die Änderung der Sitzungsabfolge. Am 28. Februar 2012 wird eine Sitzung des Stadtrates stattfinden, am 6. März 2012 eine Sitzung des Technischen Ausschusses.
Kämmerin Kerstin Eis informierte abschließend über die Umschuldung eines Darlehens.