Ortsrecht

Gebührenverzeichnis für Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen Straßen

als Anlage der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen


Lfd. Nr.

Art der Nutzung

Bemessungsgrundlage

Gebühr nach Bemessungs-grundlage/ Mindestgebühr

 

 

Maßeinheit

Zeiteinheit

in Euro

1.

Anlagen und Einrichtungen mit Personal
 

 

 

 

1.1

Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie dekorativem und abgrenzendem Zubehör

Monat

2,00, mind. 50,00

1.2

Aufstellen von Imbisswagen und -ständen und vergleichbaren Anlagen

Stück

Tag

10,00

2.

Sonstige Anlagen und Einrichtungen

 

 

 

2.1

 

Verkaufsautomaten

Stück

Jahr

40,00

2.2

 

Warenständer

Jahr

5,00, mind. 25,00

2.3

Sonnenschutzdächer
> 0,3 m Tiefe
< lichte Höhe mind. mind. 2,5 m

Jahr

2,50 / mind. 25,00 pro Jahr

2.4

Gerüste

 

Lfd. m

Woche

2,00, mind. 25,00

3.

Lagerung

 

 

 

3.1

Baustelleneinrichtung durch Bauzäune oder andere Abgrenzungen

Woche

0,25, mind. 30,00

3.2

Ablagerungen von Baustoffen und anderem Arbeitsmaterial (soweit nicht innerhalb von 3.1 erfasst

 

Tag/ Woche

1,00 € /m² pro Tag; 0,65 € / m² pro Woche; mind. 12,50 € pro Tag; mind. 75,00 € pro Woche

3.3

Abstellen von Arbeitswagen und Baumaschinen, -geräten (soweit nicht innerhalb von 3.1 erfasst)

Tag/Woche

1,00 € /m² pro Tag; 0,65 € / m² pro Woche; mind. 12,50 € pro Tag; mind. 75,00 € pro Woche

3.4

Aufstellen von Schutt- und Abfallcontainern

Stück

Tag/Woche

Jahr

5,00/15,00

200,00

3.5

Aufstellen von Gefäßen zur Aufnahme von Abfällen oder Wertstoffen

Stück

Jahr

20,00

4.

Werbung

 

 

 

4.1

Werbe- u. Informationsveranstaltungen (Fahrzeuge oder Infostände, Tribünen u. ä.)

Fahrzg./Stand
beanspruchte Fläche

2,00, 10,00 / Stand; 25,00/Fahrzeug
mind. 15,00

4.2

Anbringen von Plakaten oder ähnlichen Ankündigungsmittel < 1 m²

Tag

1,00 / mind. 25,00

4.3

Fest verbundene Werbeträger (Vitrinen, Tafeln, Leuchtschriften etc.) > 0,3 m

Stück

Jahr

30,00 - 50,00

4.4

Werbeständer

Stück

Woche

Frei

5.

Andere Nutzungen

 

 

 

5.1

Aufgrabungen im öffentl. Verkehrsraum

Woche

2,50

 

5.2

Vorübergehende Herstellung von Gehwegüberfahrten oder Grundstückszufahrten mit mehr als 2 Meter Breite

Zufahrt

Monat

5,00

5.3

Die Gebührenbemessung und -höhe für Sondernutzungen, die nicht ausdrücklich erfasst sind, richtet sich nach ähnlichen erfassten Sondernutzungen

 

 

 

5.4

Gebühr für nicht erlaubte aber durchgeführte Sondernutzung

 

 

 

Orientiert sich an der im Kostenverzeichnis angegebenen Gebühr, mind. 150 % bis 170 % der Gebühr

6.

Kosten

 

 

 

6.1

Verwaltungskosten

Erlaubnis/Vorgang

 

 

20,00

6.2

Auslagen (Post, Fax, sonst.)

Erlaubnis/ Vorgang

 

1,00 - 10,00


 
<<zurück