Aus der Sitzung des Meeraner Stadtrates vom 24. Februar 2026 berichtet
Zu einer Sitzung des Meeraner Stadtrates begrüßte Bürgermeister Jörg Schmeißer am 24. Februar 2026 die Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.
Erster Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung zum Ausscheiden und Nachrücken in den Stadtrat gemäß § 34 SächsGemO.
Die ehrenamtliche Tätigkeit als Stadträtin beendete Sabine Martens, die mit Schreiben vom 14. Januar 2026 den Verlust der Wählbarkeit gemäß § 31 I SächsGemO aufgrund des Wohnortwechsels mit Wirkung zum Ablauf des 3. Februar 2026 gegenüber dem Bürgermeister angezeigt hatte.
Entsprechend der Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 rückt für die Liste FDP Heiko Krauß in den Stadtrat nach.
Die Mitglieder des Stadtrates stellten das Ausscheiden von Stadträtin Sabine Martens aus dem Stadtrat der Stadt Meerane gemäß § 34 I SächsGemO aufgrund des Verlustes der Wählbarkeit nach § 31 I SächsGemO fest.
Heiko Krauß wurde durch Bürgermeister Jörg Schmeißer gemäß § 35 I SächsGemO öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Stadtrat verpflichtet.
Im Tagesordnungspunkt 2 stimmten die Stadträtinnen und Stadträte über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse ab.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2026 hatte der Vorsitzende der Fraktion Fraktionsgemeinschaft CDU-FDP, Stadtrat Dr. Bernd Heinz Ebert, angezeigt, dass sich diese mit Wirkung zum 4. Februar 2026 auflöst. Gleichzeitig wurde gemäß § 2 I der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Meerane der Zusammenschluss der Stadträte Jürgen Funk, Thomas Pfitzner und Dr. Bernd Heinz Ebert zur CDU-Fraktion mit Wirkung zum 4. Februar 2026 angezeigt. Fraktionsvorsitzender ist Stadtrat Dr. Bernd Heinz Ebert, Stellvertreter ist Stadtrat Jürgen Funk.
Das Auflösen der Fraktion Fraktionsgemeinschaft CDU-FDP, bestehend aus vier Mitgliedern, und der Zusammenschluss zur CDU-Fraktion, bestehend aus drei Mitgliedern, führt zu Änderungen im Stärkeverhältnis der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung der Ausschüsse auswirken. Gemäß § 42 II S. 7 SächsGemO sind nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen zu berücksichtigen. Insofern war es erforderlich, über die Ausschussbesetzung erneut zu beschließen.
Die Mitglieder des Stadtrates einigten sich auf die Besetzung der beschließenden Ausschüsse nach der Variante Benennungsverfahren.
Folgende Mitglieder werden in die Ausschüsse entsendet:
Verwaltungsausschuss: Matthias Ulbricht, Thomas Funke, Udo Friedrich, Andreas Gerold, Jens Kain, Martin Walf, Roland Hecht, Torsten Eismann, Dr. Bernd Heinz Ebert, Jürgen Funk, Stefan Peetz
Technischer Ausschuss: Matthias Ulbricht, Wolf-Dieter Stöckl, Thomas Funke, Andreas Gerold, Thomas Wolf, Roland Hecht, Torsten Eismann, Thomas Pfitzner, Stefan Peetz
Ausschuss für Kultus und Soziales: Uwe Horn, Udo Friedrich, Karin Frommelt, Günter Wurdak, Martin Walf, Nicole Kirsche, Sebastian Voigt, Dr. Bernd Heinz Ebert, Sabine Ecke
Im Tagesordnungspunkt 3 stand die Einwohnerfragestunde, im Tagesordnungspunkt 4 die Kenntnisgabe der Niederschrift vom 09.12.2025 und im Tagesordnungspunkt 5 erfolgte die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse.
Thema des Tagesordnungspunktes 6 war die Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre „Hohe Straße“. Dazu informierte Justiziar Klaus Pietsch.
Da die Veränderungssperre „Hohe Straße“ vom 23.04.2023 – in Kraft getreten am 28.04.2023 und durch Beschluss vom 08.04.2025 um ein Jahr verlängert – nach drei Jahren außer Kraft tritt, würde ihre Wirkung am 27. April 2026 enden. Ziel der Veränderungssperre ist es, den Bebauungsplan „Hohe Straße“ zu planen und zu beschließen. Damit die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich geordnet durchgeführt werden kann, sollen auf den im Geltungsbereich befindlichen Grundstücken keine Vorhaben gemäß § 29 BauGB durchgeführt werden und erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen nicht vorgenommen werden. Um zu einer verlässlichen Entscheidungsgrundlage zu gelangen sind weitere Planungsarbeiten erforderlich.
Eine Verlängerung einer bestehenden Veränderungssperre um ein weiteres Jahr ist gemäß § 17 Abs. 2 BauGB zulässig, wenn besondere Umstände es erfordern.
Der Stadtrat beschloss mit 15 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme den Erlass einer Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich „Hohe Straße“ auf den Fl.-Nr. 2918/5, 2918/13, 2918/22, 2918/23, 2918/25, 2918/26, 2918/27, 2918/28, 2918/30 und 3016/3 Gemarkung Meerane entsprechend der anliegenden Satzung.
Die Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Meeraner Bündnis vom 07.02.2026 stand im folgenden Tagesordnungspunkt 7.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2026 beantragte die Fraktion Meeraner Bündnis die Aufnahme des Tagesordnungspunktes zur Beschlussfassung über die Einführung des städtischen Frühjahrsputztages ab 2026. Stadtrat Martin Walf sprach zur Tradition des Putztages, der seit 2020 durch die Teilnahme der Stadt am „World Cleanup Day“ ersetzt wird und informierte, dass Meeraner Bürger sich eine Rückkehr zum Meeraner Putztag, durchgeführt an einem Samstag, wünschen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass der seit 2020 im Herbst durchgeführte Clean-Up-Day durch die Wiedereinführung des traditionellen städtischen Frühjahrsputzes ab 2026 ersetzt wird.