Aus der Sitzung des Stadtrates am 26. Juni 2018 - Langjähriger Stadtrat Lothar Schilling verabschiedet
Zu einer Sitzung des Stadtrates Meerane begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 26. Juni 2018 die Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.
Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 27.03.2018 und 24.04.2018 war der Bericht zur Kriminalstatistik 2017 für die Stadt Meerane Thema des Tagesordnungspunktes 3. Begrüßt wurde dazu der Erste Polizeihauptkommissar Herr Dietmar Schmidt-Mätzchen vom Polizeirevier Glauchau, der die Mitglieder des Stadtrates über Eckpunkte der Kriminalitätsentwicklung auf Grundlage der Statistik 2017 informierte. Insgesamt zeigen die Zahlen eine geringere Kriminalitätsrate als im Vorjahr. Auch die Polizeidirektion Zwickau ist, gemessen an der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017, wiederholt die Direktion mit der niedrigsten Kriminalitätsrate in Sachsen.
Nach allgemeinen Informationen über die Zuständigkeitsbereiche des Polizeireviers Glauchau und seiner Standorte ging der Polizeihauptkommissar auf verschiedene Schwerpunkte genauer ein, darunter die Deliktstruktur der Straftaten wie Diebstahldelikte oder auch "Sonstige Straftaten", zu denen zum Beispiel die Brandstiftungen im vergangenen Jahr zählen. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr stellen die Entfernung von Straßeneinlaufschächten dar, führte er aus; Sorgen bereiten auch vermehrt Sachbeschädigungen wie das Bekleben von Verkehrsschildern (Da bei der Entfernung der Aufkleber die Reflexionsfolie der Verkehrsschilder zerstört wird, müssen diese in der Regel ersetzt werden.) oder auch vermehrt Schmierereien. Hier brauche man die Mithilfe der Bevölkerung, appellierte der Polizeihauptkommissar. Im Anschluss beantwortete er Fragen der Stadträte, darunter zu den Themen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Stadtgebiet oder Lärmbelästigungen durch Auspuffanlagen.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer dankte dem Polizeihauptkommissar für seine Ausführungen und verwies auf die sehr gute Zusammenarbeit der Polizei mit dem Gemeindevollzugsdienst der Stadt Meerane.
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf Veränderungen im Stadtrat Meerane. Stadtrat Lothar Schilling beendet seine Tätigkeit als Stadtrat, für ihn rückt Dagmar Eisenkrätzer in die Fraktion DIE LINKE nach.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Veränderungen im Stadtrat zu den Bereichen Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat, Verpflichtung als nachrückende Stadträtin, Personelle Veränderungen in den Gremien für die Fraktion DIE LINKE jeweils einstimmig.
Lothar Schilling gehörte seit 1990 dem Meeraner Stadtrat an. Bürgermeister Professor Dr. Ungerer würdigte seine langjährige Tätigkeit mit herzlichen Worten. Positives Denken, Toleranz, Vernunft und leidenschaftliches politisches Wollen zeichneten Lothar Schilling aus. Zudem habe er sich gegen alles gestellt, was unredlich oder unsauber erschien. "Was ich bei Ihnen nicht festgestellt habe, ist die Neigung zum Pessimismus", betonte Professor Dr. Ungerer. "Wir wünschen Ihnen alles Gute", schloss er seine Ansprache.
Für sein 28-jähriges ehrenamtliches Engagement als Stadtrat wurde Lothar Schilling mit der Ehrenmedaille der Stadt Meerane geehrt. Nach der Übergabe der Medaille durch Professor Dr. Ungerer ergriff Lothar Schilling selbst das Wort. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, doch sei es Zeit, eine arbeitsreiche Etappe zu beenden und Jüngeren Platz zu machen. "Aber ich bleibe unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern eng verbunden", sagte er.
Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde über den Antrag des Bürgermeisters zur Inanspruchnahme von Einrichtungen und Material der Stadt Meerane entschieden.
Der Bürgermeister ist als Verbandsvorsitzender des AZV Götzenthal ehrenamtlich tätig sowie nebentätig bei den städtischen Gesellschaften (Stadtwerke Meerane GmbH, Städtische Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Bürgerheim Meerane gGmbH) als bestelltes Mitglied und gewählter Vorsitzender des jeweiligen Aufsichtsrates.
Der Bürgermeister darf nach § 105 Abs. 2 SächsBG für diese vier Tätigkeiten Einrichtungen oder Material des Dienstherrn (Stadt Meerane) nur bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses mit dessen Genehmigung in Anspruch nehmen. Der Bürgermeister ist zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben und Pflichten darauf angewiesen, Einrichtungen seines Dienstherrn, der Stadt Meerane zu nutzen.
Die Mitglieder des Stadtrates entsprachen dem Antrag des Bürgermeisters gemäß § 105 Abs. 2 Sächsisches Beamtengesetz.
Beschlossen wurden weiterhin die Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das 2. Halbjahr 2018 und das 1. Halbjahr 2019 im Tagesordnungspunkt 6 und die Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen der Stadt Meerane im Amtsgerichtsbezirk Hohenstein-Ernstthal für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 im Tagesordnungspunkt 7.
Zum Tagesordnungspunkt 7 informierte Justiziar Klaus Pietsch. Im Freistaat Sachsen sind für die Amtszeit von 2019 bis 2023 neue Schöffen zu wählen. Die Stadt Meerane muss bis zum 30. Juni 2018 eine Vorschlagsliste für Schöffen (mindestens 11) aufstellen.
15 Einwohner haben sich freiwillig um die Tätigkeit als Schöffen beworben. Nach dem Beschluss des Stadtrates erfolgt die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt Meerane am 14. Juli 2018, in der Zeit vom 16. bis 20. Juli 2018 wird die Vorschlagsliste öffentlich zu jedermanns Einsicht aufgelegt. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Stadt Meerane oder dem Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Einspruch erhoben werden.
Die Übersendung der Vorschlagsliste an das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal erfolgt nach Ablauf der Einspruchsfrist, spätestens bis zum 15. August 2018. Dort wird ein Schöffenwahlausschuss gebildet, der spätestens bis zum 1. Oktober zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammentritt.
Mit dem Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 8 – Energetische Sanierung Kindertagesstätte „Buratino“ Oststraße 97–99, Vergabe der Bauleistung: Dachdeckerarbeiten – erfolgt der Einstieg in die energetische Sanierung der Kindertagesstätte, stellte Professor Dr. Ungerer voran. Zum Sachverhalt informierte Kerstin Götze vom Dezernat Bauwesen und Umwelt. Die Baumaßnahme wurde auf zwei Vergabeplattformen und im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben. 12 Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an, zur Submission am 08.06.2018 wurden 4 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Bauleistung zum Fachlos Dachdeckerarbeiten für das Bauvorhaben Energetische Sanierung Kindertagesstätte „Buratino“ an die Firma W. Müller Bedachungen GmbH aus Oberlungwitz mit einer Vergabesumme von 96.036,50 Euro (netto).
Wie Kerstin Götze abschließend informierte, sollen die Arbeiten Ende August 2018 beginnen.
Zum Tagesordnungspunkt 9 Grundstücksangelegenheit Erbbaurechtsvertrag Pestalozzistraße 25 stimmten die Mitglieder des Stadtrates der Rückübertragung des Erbbaurechts über die Pestalozzistraße 25 vom Trägerverein Europäisches Gymnasium Waldenburg e. V., an die Stadt Meerane, zu.
Zum Tagesordnungspunkt 10 Beschluss zum Lärmaktionsplan der Stadt Meerane stimmten die Mitglieder des Stadtrates dem Lärmaktionsplan der Stadt Meerane ohne Maßnahmeplan zu. Die Abwägung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wurde bestätigt.
Die öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes 2018 der Stadt Meerane erfolgte in der Zeit vom 15.05.2018 bis zum 12.06.2018. Bürgermeister Professor Dr. Ungerer dankte den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Stellungnahmen zu Wort gemeldet hatten, insbesondere auch der Bürgerinitiative mit Unterschriftenliste der Familie Becker im Gebiet Niklasbusch/Glauchauer Straße.
Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister, dass die Haushaltssatzung 2018 von der Kommunalaufsicht bestätigt wurde.