Aus der Sitzung des Stadtrates am 28. April 2020

Am 28. April 2020 traf sich der Stadtrat Meerane zu einer öffentlichen Sitzung in der Meeraner Stadthalle. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste.

Zu den vier ersten Tagesordnungspunkten informierte die Dezernentin Finanzen, Kämmerin Kerstin Eis.
Folgenden Beschlussvorlagen stimmte der Stadtrat einstimmig zu:

– Die Mitglieder des Stadtrates beschließen den Jahresabschluss 2016.

– Der Stadtrat beschließt die Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen in Höhe von 11.260,00 EUR und Auszahlungen in Höhe von 11.260,00 EUR für Planungsleistungen
(Zweckbindung) auf der Grundlage des § 21 Abs. 2 SächsKomHVO vom Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020.

– Der Stadtrat beschließt die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen in Höhe von 962.230,37 EUR und Einzahlungen in Höhe von 669.046,50 EUR für Investitionen auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO)  vom Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019.

– Der Stadtrat beschließt die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen in Höhe von 334.150,00 EUR und Einzahlungen in Höhe von 520.552,75 EUR für Investitionen auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) 
vom Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020.    

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister zum Erhalt des Fördermittelbescheides für den Rückbau der ehemaligen Segeltuchfabrik und die Gestaltung des Areals an der Äußeren Crimmitschauer Straße, über die Genehmigung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“ – 7. Änderung – durch das Landratsamt und den Erhalt eines Förderbescheides der LEADER-Region Schönburger Land im Rahmen der Verkehrsberuhigung Waldsachsen.