Aus der Sitzung des Stadtrates am 29. September 2026 berichtet – Stadtrat beschließt Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept 2027 - 2031
Zur 22. Sitzung des Stadtrates Meerane begrüßte Bürgermeister Jörg Schmeißer am 29. September 2026 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gäste im Neuen Rathaus. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung dankte der Bürgermeister den Organisatoren der Veranstaltungen „Licht & Wein“ sowie der „120-Minuten-Party“ am vorangegangenen Wochenende, die von vielen Meeranerinnen, Meeranern und Gästen besucht wurden.
Anschließend wandte er sich an alle Anwesenden und insbesondere an die zahlreich erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner. „Ich möchten Ihnen vor der Einwohnerfragestunde als ersten Tagesordnungspunkt die wichtigsten Informationen zum Freiwilligen Haushaltsstrukturkonzept und zum Kassenkreditabbauprogramm geben, die heute dem Stadtrat zum Beschluss vorliegen“, sagte er. Erstmals über die Vorschläge informiert hatte der Bürgermeister in einer Videobotschaft, die am 22. September 2026 veröffentlicht wurde.
Die Stadt Meerane hat über viele Jahre einen Kassenkredit in Anspruch genommen, der, wenn man es mit einen Privathaushalt vergleicht, dem Dispo ähnelt. Von der Kommunalaufsicht des Landkreises Zwickau als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde wurde Meerane im April 2026 beauflagt, bis zum 30.09.2026 ein Kassenkreditabbauprogramm aufzustellen und der Kommunalaufsicht vorzulegen. Zum Stichtag 29.09.2026 betrug dieser Kassenkredit rund 5,6 Mio. Euro, im Jahr 2025 mussten dafür rund 250.000 Euro an Zinsen gezahlt werden. Das Kassenkreditabbauprogramm soll nun mit einer Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden. „Die Ziele sind einfach formuliert: weniger Geld ausgeben und mehr Erträge erzielen“, so Jörg Schmeißer. Er verwies auf die deutschlandweit eingebrochenen Einnahmen von Kommunen und die derzeitige Situation der regionalen Automobil- und Zuliefererindustrie.
Mit dem freiwilligen Haushaltsstrukturkonzept verfolgt die Stadt Meerane das Ziel, ihre dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit zu sichern und ihre Haushaltswirtschaft nachhaltig zu stabilisieren. Erarbeitet wurden die Vorschläge gemeinsam mit einem externen Beratungsunternehmen, den Mitgliedern des Stadtrates und Mitarbeitern der Verwaltung.
Das Haushaltsstrukturkonzept soll insbesondere dazu beitragen,
• die Ertrags- und Finanzkraft der Stadt zu stärken,
• den Anstieg der laufenden Aufwendungen zu begrenzen,
• Einspar- und Effizienzpotentiale zu identifizieren und auszuschöpfen,
• freiwillige Leistungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit zu überprüfen,
• die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung zu verbessern,
• die Verschuldung zu begrenzen,
• den bestehenden Kassenkredit abzubauen und
• dauerhaft Handlungsspielräume für notwendige Investitionen zu erhalten.
Bürgermeister Jörg Schmeißer: „Wir müssen als Stadt handlungsfähig bleiben und unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Aber es ist auch unser Ziel, weiterhin freiwillige Aufgaben umzusetzen, um unser Vereinsleben, Kultur, Sport und vieles mehr zu unterstützen. Diese sind für eine Gesellschaft enorm wichtig“, betonte er. Dabei werden insbesondere auch innerhalb der Verwaltung Maßnahmen getroffen. Altersbedingt wegfallende Stellen werden nicht nachbesetzt und vorhandene Strukturen des Stellenplans kritisch geprüft, um Einsparungen zu leisten. „Die Maßnahmen, die wir heute auf die Tagesordnung genommen haben, sind zwingend nötig“, so der Bürgermeister. Anderenfalls kann der Stadt ein verpflichtendes Haushaltsstrukturkonzept auferlegt werden, bei dem die Stadt weniger Spielraum hat. „Dann müssten wir zum Beispiel bei den Kita-Gebühren die Höchstgebühren erheben“, sagte Jörg Schmeißer.
Die Vorschläge zum Freiwilligen Haushaltsstrukturkonzept betreffen Gebühren und Entgelte, Realsteuern, Örtliche Aufwandssteuer, Freiwillige Leistungen und den Personal- und Organisationsbereich. Für die Stadtbibliothek Meerane ist die Einführung einer Jahresgebühr für Erwachsene in Höhe von 20,00 Euro ab dem 01.01.2027 vorgesehen. Für Kinder und Jugendliche wird dies nicht erfolgten, verwies der Bürgermeister. Die Gebühren- und Benutzungsordnung für Sportstätten der Stadt Meerane soll schrittweise den gestiegenen Unterhaltungskosten für die Sportstätten angepasst werden. Eine erste Anpassung dieser Satzung ist für den 01.01.2028 geplant. Die Kostensatzung der Stadt Meerane wird im Jahr 2027 hinsichtlich der Mindestgebührensätze überarbeitet. Die daraus resultierenden Änderungen sollen ab 01.01.2028 wirksam werden.
Auch die Elternbeitragssatzung – Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Meerane – wurde geprüft. Wie der Bürgermeister ausführte, hatte Meerane über viele Jahre sehr geringe Elternbeiträge, auch im Vergleich mit umliegenden Kommunen. Durch eine angemessene Anpassung soll nun eine stärkere Beteiligung an den Betreuungsaufwendungen erreicht werden. „Wir wissen, was die Erhöhungen für Eltern und Familien bedeuten“, so Jörg Schmeißer. Er verwies darauf, dass man zum Beispiel für den Bereich Kinderkrippe den Empfehlungen der externen Berater für eine Erhöhung auf 19 % der durchschnittlichen Betriebskosten pro Platz ab 01.01.2027 nicht gefolgt ist, sondern diese für 2027 17 % betragen (Betreuungszeit bis täglich neun Stunden).
Die von der Stadt erhobenen Steuern wurden ebenfalls geprüft und diskutiert. Erhöht werden die Grundsteuer und die Vergnügungssteuer. Die Gewerbesteuer wurde bewusst nicht erhöht, so der Bürgermeister. Gewerbesteuer zahlen überwiegend kleinere und mittelständische Unternehmen und Händler, eine Erhöhung wäre daher ein falsches Signal für diese.
Im Rahmen der Richtlinie zur Vereinsförderung wird die Projektförderung reduziert.
Den Empfehlungen zur Erhöhung der Nutzung der Sportstätten ist die Stadt jedoch nicht gefolgt und ebenso wird die U18-Vereinsförderung weiter bestehen. Jörg Schmeißer: „Die Vereine sind Rückgrat und Stütze für unsere Stadt und leisten einen großen gesellschaftlichen Beitrag. Wir wollen diese jetzt nicht belasten.“ Über eine mögliche schrittweise Einführung wird der Stadtrat 2026/2027 beraten.
Zum Ende seiner Ausführungen dankte der Bürgermeister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Mitgliedern des Stadtrates für die Mitarbeit am Konzept und verwies nochmals darauf, dass die vorgestellten Maßnahmen zwingend erforderlich sind. „Uns alle wären andere Beschlüsse lieber“, betonte er.
Mit der Einwohnerfragestunde – Tagesordnungspunkt 1 – wurde in die Tagesordnung eingestiegen. Hier gab es verschiedene Nachfragen zu den ausgeführten Maßnahmen, darunter zur Elternbeitragssatzung, zur Gewerbesteuer, zur Vergnügungssteuer, zu Investitionen und Fördermitteln. Dazu unterstrich der Bürgermeister nochmals, dass mit dem Abbau des Kassenkredits das Ziel verfolgt wird, die Handlungsfähigkeit und damit auch die Investitionsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Im Tagesordnungspunkt 2 Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept 2027 - 2031 der Stadt Meerane stellte Kämmerin Kerstin Eis den Sachverhalt und den Maßnahmenkatalog nochmals ausführlich vor.
Das freiwillige Haushaltsstrukturkonzept verfolgt nicht ausschließlich das Ziel kurzfristiger Einsparungen. Vielmehr soll eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltswirtschaft erreicht werden. Für das Haushaltsjahr 2027 werden mit diesen Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 622.000,00 Euro und für das Jahr 2028 1.067.000,00 Euro dauerhaft erreicht. Die Stadt Merane soll dadurch in die Lage versetzt werden, jährlich einen Betrag von 450.000,00 Euro zum Abbau des Kassenkredites einzusetzen und ihre gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben dauerhaft zu erfüllen. Gleichzeitig soll die finanzielle Handlungsfähigkeit für notwendige Investitionen erhalten bleiben. Nach einer umfangreichen Aussprache beschloss der Stadtrat mehrheitlich das vorliegende freiwillige Haushaltsstrukturkonzept für den Zeitraum 2027 bis 2031. Die Anregung, dass der Stadtrat halbjährlich von der Umsetzung des Haushaltsstrukturkonzeptes unterrichtet wurde, wurde im Beschlussvorschlag entsprechend angepasst.
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die im Haushaltsstrukturkonzept dargestellten Maßnahmen im Rahmen der
jeweiligen Zuständigkeiten umzusetzen,
2. die finanziellen Auswirkungen im Haushalts- und Finanzplan zu berücksichtigen,
3. die Umsetzung der Maßnahmen laufend zu überwachen,
4. dem Stadtrat zum Stichtag 30.06. und 30.12. eines jeden Jahres über den Umsetzungsstand und die finanziellen Auswirkungen
zu berichten und
5. das Haushaltsstrukturkonzept bei Bedarf fortzuschreiben.
Das freiwillige Haushaltsstrukturkonzept wird der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben.
Im Beschlussvorschlag zum Kassenkreditabbauprogramm (KAP) – Tagesordnungspunkt 3 – folgte der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung, den bestehenden Kassenkredit mit jährlich 450.000,00 EUR zu tilgen, einstimmig.
Im Tagesordnungspunkt 4 – Satzung zur 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Meerane vom 11.11.2025 – stimmte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.
Im Tagesordnungspunkt 5 stand die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Meerane (Elternbeitragssatzung). Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen mehrheitlich die Neufassung der Satzung.
Im Tagesordnungspunkt 6 – Hebesatzsatzung 2027/2028 – beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte aufgrund von § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Meerane für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Hebesatzsatzung 2027/2028).
Die Hebesätze werden für beide Haushaltsjahre in gleicher Höhe festgesetzt:
Steuerart 2027 2028
Grundsteuer A 420,0 v.H. 420,0 v.H.
Grundsteuer B 440,0 v.H. 440,0 v.H.
Gewerbesteuer 400,0 v.H. 400,0 v.H.
Dem Beschlussvorschlag zur Satzung zur 2. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Meerane – Tagesordnungspunkt 7 – folgten die Mitglieder des Stadtrates mehrheitlich. Der Steuersatz beträgt bisher 17,0 v.H. und wird mit der 2. Änderung auf 20,0 v.H. angehoben.
Im Tagesordnungspunkt 8 informierte der Bürgermeister die Mitglieder des Stadtrates zu den Maßnahmen zur zukünftigen Stellenbesetzung der Stadtverwaltung Meerane auf Grundlage des Kassenkreditabbauprogrammes. Teil dieser Maßnahmen ist die kritische Überprüfung der aktuellen Stellenbesetzung und Organisationsstruktur der Stadtverwaltung Meerane. Der Stadtrat und die Verwaltung haben gemeinsam festgelegt, dass ab dem Jahr 2028 altersbedingte Abgänge überwiegend nicht nachbesetzt werden. Diese Festlegung umfasst alle Dezernate. Darüber hinaus erfolgt eine kritische Aufgabenkontrolle, um die Arbeitsabläufe und Organisationseinheiten zukünftig effektiver zu gestalten.