Aus der Sitzung des Stadtrates am 9. Juli 2019

Am 9. Juli 2019 fand die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates nach der Wahl am 26. Mai 2019 statt. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die neuen Stadträtinnen und Stadträte, Gäste und Mitarbeiter der Verwaltung im Neuen Rathaus.

Wie bereits mitgeteilt, hat die Stadt Meerane mit Posteingang vom 27. Juni 2019 den Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Zwickau zur Wahl des Stadtrates der Stadt Meerane vom 26. Mai 2019 erhalten. Das Landratsamt entschied, dass die Wahl gültig ist, gab der Bürgermeister bekannt. Rechtliche Grundlagen der Wahlprüfung sind die §§ 26, 27 KomWG und § 55 KomWO.

In der konstituierenden Sitzung erfolgte die Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte. Der Bürgermeister verpflichtete gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO die Stadträtinnen und Stadträte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Er erläuterte weiterhin die Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte auf Grundlage § 35 SächsGemO.
Weitere Tagesordnungspunkte waren die Bildung der Fraktionen im Stadtrat Meerane, die Bestätigung der Sitzordnung und die Besetzung der beschließenden Ausschüsse.
Es erfolgte die Wahl von Stellvertretern des Bürgermeisters aus der Mitte des Stadtrates.
Bestellt wurden die Mitglieder für die Aufsichtsräte der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (SWVG), der Stadtwerke Meerane GmbH (SWM) sowie der Bürgerheim Meerane gGmbH (BHM). Bestellt wurden weiterhin die Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (SWVG), die Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Abwasserzweckverband Götzenthal, die Mitglieder für den Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Meerane-Schönberg und die Mitglieder für den gemeinsamen Friedhofsausschuss mit der ev.-luth. Kirchgemeinde St. Martin Meerane.

Beschlossen wurden ebenfalls die Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das 2. Halbjahr 2019.
Im Anschluss unterrichtete Bürgermeister Professor Dr. Ungerer den Stadtrat zu den wichtigsten kommunalen Vorgängen.

Letzte Tagesordnungspunkte waren die Kenntnisgabe der Niederschriften vom 14.05.2019 und 28.05.2019, die Einwohnerfragestunde sowie Bekanntgaben und Anfragen.