Aus der Sitzung des Stadtrates Meerane am 20. November 2018

Zu einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 20. November 2018 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Nach der Einwohnerfragestunde, der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 25.09.2018 sowie der Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 30.10.2018 stand im Tagesordnungspunkt 4 der Beschlussvorschlag Vergabe der Bauleistungen, „Hauptsammler Crotenlaide BA 1a + 5b“.
Caroline Riedel, Fachbereichsleiterin Umwelt, erläuterte anhand einer grafischen Darstellung noch einmal das Gesamtvorhaben. Innerhalb des Nachhaltigen Wiederaufbaukonzeptes für das Einzugsgebiet Meerchenbach in der Stadt Meerane wurde unter Maßnahme (M1b), Abwasserentflechtung Meerchenbach, der Bauabschnitt 1a und 5b: Hauptsammler Crotenlaide, Crotenlaider Straße – Merlacher Weg, eingeordnet.
Mit Bau des Hauptsammlers Crotenlaide wird ein neues Trennsystem verlegt, welches die Einleitung von Mischwasser in den Meerchenbach im Planungsbereich beseitigt. Aus diesem Grund ist der Bau eines Hauptsammlers parallel zum Meerchenbach geplant, der das derzeit in den Bach eingeleitete Abwasser aufnehmen kann und zur Kläranlage Meerane transportiert.
Unter Bauabschnitt 1a erfolgt der Bau des Freispiegelkanals zwischen Götzenthal Nr.1 und Posernweg entlang der Crotenlaider Straße. Der Abschnitt 5b beschreibt die Anbindung Merlacher Weg Nr. 16 bis Nr. 20.   
In beiden Bauabschnitten befindet sich je ein Brückenbauwerk (Mee2: Brücke Merlacher Weg; Mee3: Brücke Götzenthal/Crotenlaider Straße). Wie die Dezernentin Bauwesen und Umwelt Birgit Jantsch dazu informierte, wird der Kanal neben der Brücke unter dem Bachlauf verlegt, Eingriffe in die Brückenbauwerke gibt es nicht.
Eine öffentliche Ausschreibung auf eVergabe.de, auf Vergabe24.de sowie im Sächsischen Ausschreibungsblatt ist erfolgt. 9 Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an. Zur Submission am 23.10.2018 wurden 6 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen.
Das günstigste Angebot lag von der Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane vor. Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Meerchenbach, Hauptsammler Crotenlaide, Teilvorhaben Abschnitt 1a Crotenlaider Straße und 5b Merlacher Weg“ an die Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane mit einer Wertungssumme von 758.156,45 Euro (netto) und stimmten der außerplanmäßigen Mittelfreigabe zu.
Die Kosten werden als Hochwasserschadensbeseitigung zu 90 Prozent vom Land Sachsen gefördert. Die Eigenmittel werden durch Beiträge Dritter, dem AZV Götzenthal, vollständig gedeckt, der Stadt entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Geplanter Baubeginn ist im März 2019, bis November 2019 soll die Fertigstellung erfolgen.

Thema des Tagesordnungspunktes 5 war die Dritte Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Meerane.
Nach einem Erlass der Landesdirektion Sachsen vom 16. Oktober 2018 haben Gemeinden, die die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 57 Abs. 2 SächsBO wahrnehmen, ihre Hauptsatzung entsprechend der Musterhauptsatzung des SSG anzupassen. Die Hauptsatzung der Stadt Meerane entspricht der des SSG und ist demnach mit einer Änderung zu § 7 Abs. 2 zu versehen.
Der neue § 7 Abs. 2 lautet wie folgt:
(2) Innerhalb des vorgenannten Geschäftskreises entscheidet der Technische Ausschuss über:
1. die Planung und Ausführung einer Baumaßnahme (Baubeschluss) und
2. die Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von über 50.000 Euro bis zu 250.000 Euro einschließlich der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen sowie die Vergabe von Aufträgen über Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) von mehr als 50.000 Euro bis zu 250.000 Euro.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten der dritten Änderungssatzung zur Hauptsatzung einstimmig zu.

Die Umsetzung der RL StBauE (Richtlinie Städtebauliche Erneuerung) im Bund- Länder- Programm Stadtumbau war Thema des Tagesordnungspunktes 6.
Bürgermeiser Professor Dr. Ungerer informiert dazu vorab, dass die Stadt Meerane den Fördermittelbescheid für den Programmteil Aufwertung – Teilgebiet Weberbrunnen im „Stadtumbaugebiet Stadtteilzentrum Südost / Badener Straße“ erhalten hat. Für das genannte Stadtumbaugebiet hat Meerane die Erweiterung um die Teilgebiete Weberbrunnen (Programmteil Aufwertung) und Remser Weg / Oststraße (Programmteil Rückbau) beantragt.
Der den Stadträten vorliegende Beschlussvorschlag betraf die Umsetzung der Richtlinie Städtebauliche Erneuerung. Den Sachverhalt erläuterte Kerstin Götze vom Dezernat Bauwesen und Umwelt.
Die Förderung privater Baumaßnahmen im Stadtumbaugebiet wurde neu geregelt. Unter Verzicht auf eine Berechnung im Einzelfall kann der Kostenerstattungsbetrag als Pauschale von maximal 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben mit dem Grundstückseigentümer im Weiterleitungsvertrag vereinbart werden.
Gefördert werden dabei Maßnahmen, die die Sanierung der Gebäudehülle betreffen, zum Beispiel die Instandsetzung oder Modernisierung von Dach und Fassade.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Anwendung der RL StBauE  vom 14.08.2018 für die pauschale Förderung im Bund- Länder- Programm Stadtumbau, Fördergebiet: „Stadtteilzentrum Südost/Badener Straße“ in Höhe von 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Im Tagesordnungspunkt 7 stand die Wahl des Vorsitzenden und der Beisitzer des Gemeindewahlausschusses sowie deren Stellvertreter in der Stadt Meerane für die Kommunalwahl am 26.05.2019.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig, dass der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 aus dem Vorsitzenden und 3 Beisitzern besteht.
Besetzung des Gemeindewahlausschusses:
Vorsitzender: Frau Iris Anders
Stellvertreter: Herr Klaus Pietsch
Beisitzer: Herr Dieter Führer
Stellvertreter:
Beisitzer: Herr Ekkehard Weiß
Stellvertreter: Frau Christa Dittrich
Beisitzer: Frau Sabina Wellnhofer
Stellvertreter: Frau Ulrike Wolf

Zum Tagesordnungspunkt 8 Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister über die Einrichtung eines Gäste-WLAN im Neuen Rathaus, im Alten Rathaus sowie im Sozialhaus.
Auf Nachfrage erläuterte er weiterhin den aktuellen Stand der Baumaßnahmen im Gewerbegebiet und den Stand zum geplanten Neubau der S288 Ortsumfahrung Waldsachsen.
Ein weiteres Thema der nächsten Monate, so der Bürgermeister, ist die Entwicklung öffentlicher Ladestationen für E-Fahrzeuge.