Aus der Sitzung des Stadtrates Meerane am 24. April 2018

Zu einer Sitzung des Meeraner Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 24. April 2018 die Stadträtin und die Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und zahlreiche Gäste im Neuen Rathaus.

Nach der Einwohnerfragestunde stand im Tagesordnungspunkt 2 die Beschlussvorlage Fortführung des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau“. Zum Sachverhalt informierte Herr Menzel von der Stadtentwicklung GmbH Dresden (STEG). Unter der Federführung der STEG wurde im Programm Stadtumbau ein Städtebauliches Entwicklungskonzept für eine Erweiterung des bestehenden entwicklungsrelevanten Gebietes „Stadtteilzentrum Südost / Badener Straße“ erarbeitet. Die Erweiterung besteht aus den Teilgebieten „Weberbrunnen“ und „Remser Weg/Oststraße“. Für das Teilgebiet „Weberbrunnen“ wurde im Programmteil „Aufwertung“ ein Fortsetzungsantrag, in dem die Maßnahmen enthalten sind, gestellt; für das Teilgebiet „Remser Weg/Oststraße“ wurde für den Programmteil „Rückbau“ ein Neuantrag gestellt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Erweiterung des bestehenden entwicklungsrelevanten Gebietes „Stadtteilzentrum Südost / Badener Straße“ um die Teilgebiete „Weberbrunnen“ und „Remser Weg/Oststraße“ zur Förderung von Maßnahmen aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau entsprechend dem Lageplan.

Das Konzept zur Radwegeinfrastruktur der Stadt Meerane wurde im Tagesordnungspunkt 3 beschlossen. Dazu informierte Annelie Mahn vom Dezernat Bauwesen und Umwelt. Im Vorfeld hatte sich der Stadtrat bereits mit dem 23-seitigen Konzept beschäftigt, welches vorsieht, attraktive Wegführungen und eine durchgängige Beschilderung zu gewährleisten. Annelie Mahn betonte: „Das vorgelegte Konzept für das Stadtgebiet Meerane beinhaltet ein Wegenetz, über das Schulen, öffentliche Einrichtungen  sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen erreichbar sind. Dabei werden Schwachstellen aufgezeigt und Möglichkeiten benannt, die zur Verbesserung und Ausgestaltung des Wegenetzes beitragen.“
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten dem Konzept zur Radwegeinfrastruktur der Stadt Meerane einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 4 beschäftigte sich mit dem Abwägungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“. Zum Sachverhalt und dem bereits am 30.01.2018 gefassten Beschluss sowie zur fristgerechten Bekanntmachung informierte Annelie Mahn: „Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden ausgewertet und abgewogen.“ Die Mitglieder des Stadtrates stimmten den Ergebnissen der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, der Träger öffentlicher Belange  und der Nachbargemeinden sowie der Anregungen und Bedenken, die während der öffentlichen Auslegung der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“ vorgebracht wurden, mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu.

Der Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“ stand im Tagesordnungspunkt 5. Wie  Bürgermeister Professor Dr. Ungerer betonte, ist dies ein gewichtiger Satzungsbeschluss, welcher die weiteren Weichen für die Erschließung des gemeinsamen Gewerbegebietes mit Crimmitschau stellt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen die Satzung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“ bestehend aus den Planunterlagen, Stand Januar 2018. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wurde gebilligt und dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt.

Im Tagesordnungspunkt 6 stand die Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018. Kämmerin Kerstin Eis informierte zuerst zur öffentlichen Auslegung. Der Entwurf des Haushaltes 2018 wird vom 2. Mai bis 11. Mai 2018 zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros öffentlich ausliegen. Bis einschließlich 23. Mai 2018 können Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen und Anregungen zum Entwurf abgeben. Des Weiteren erläuterte sie einzelne Posten im Haushaltsplan und informiert, dass nach wie vor eine Finanzierungslücke besteht, welche dazu führt, dass die Gesetzmäßigkeit nicht gegeben ist. Deshalb müssen innerhalb der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018 Entscheidungen getroffen werden, wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden kann.
Gleichzeitig muss das weitere Vorgehen zum Abbau des bestehenden Kassenkredites erörtert werden bzw. welche Maßnahmen notwendig werden, um den Abbau innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung zu gewährleisten.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte Professor Dr. Ungerer über die aktuellen Planungen zum Thema „Glasfasernetz“. Die Ausschreibungen wurden veröffentlicht; im Zeitraum von April bis Dezember 2018 findet das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb statt. (mehr unter www.meerane.de)
Des Weiteren erläuterte er die Planungen in der Verwaltung zur der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter, deshalb stehen derzeit Weiterbildungen an.“
Auch das Thema Bezirksschornsteinfeger griff der Bürgermeister auf. Er informierte darüber, dass die Regelung durch die Landesdirektion Sachsen vorgenommen wird, so dass die Stadt Meerane keinen Einfluss auf die Auswahl nehmen kann. Aufgrund der Unsicherheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern soll darüber nochmals im Amtsblatt informiert werden.