Aus der Sitzung des Stadtrates Meerane am 26. März 2019
Zu einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates Meerane begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 26. März 2019 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.
Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 11.12.2018 stand im Tagesordnungspunkt 3 die erste Beschlussvorlage Elternbeitragsfreiheit im Schulvorbereitungsjahr 2019/2020.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen, das Schulvorbereitungsjahr 2019/2020 elternbeitragsfrei zu gestalten. Die Deckung erfolgt über die Finanzmittel im Zuge des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020.
Hintergrund ist eine Änderung des SächsKitaG mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020.
Mit dieser Änderung hat der Gesetzgeber auf eine Mindestregelung bei den Elternbeiträgen für Kindergärten im Schulvorbereitungsjahr und Horten verzichtet. Es obliegt damit bei der jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und das Schulvorbereitungsjahr und den Hort elternbeitragsfrei gestaltet, informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer.
Der Ausschuss für Kultus und Soziales hatte dem Stadtrat empfohlen, von seinem Ermessen Gebrauch zu machen und das Schulvorbereitungsjahr 2019/2020 elternbeitragsfrei zu gestalten. Inwieweit die Elternbeitragsfreiheit für das Kindergartenjahr 2020/2021 (und folgende) gewährt werden könnte, hat der Stadtrat neu zu entscheiden, da die Pauschale (70.000 Euro) derzeit gesetzlich für die Jahre 2018–2020 gewährt wird.
Im folgenden Tagesordnungspunkt beschlossen die Mitglieder des Stadtrates die Vergabe der Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach, Teilvorhaben Abschnitt 01 Hauptsammler Dittrichbach, Am Rotenberg“ an die Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane mit einer Wertungssumme von 1.159.782,12 Euro (brutto) (974.606,82 Euro netto).
Innerhalb des Nachhaltigen Wiederaufbaukonzeptes für das Einzugsgebiet des Meerchenbaches in der Stadt Meerane wurde unter Maßnahme 2b – Entflechtung Abwassersystem im EZG des Dittrichbaches, der Abschnitt 01 Hauptsammler Dittrichbach, Am Rotenberg eingeordnet. Mit Bau des Hauptsammlers Dittrichbach soll die Einleitung von Mischwasser in den Dittrichbach im Planungsbereich beseitigt werden. Aus diesem Grund ist der Bau eines Hauptsammlers parallel zum Dittrichbach geplant, der das derzeit in den Bach eingeleitete Abwasser aufnehmen kann und zur Kläranlage transportiert.
Im Bauabschnitt 01 erfolgt der Bau des Hauptsammlers Dittrichbach zwischen Altmarkt, derzeitiger Einleitstelle Straße „Am Rotenberg“/Schönberger Straße oberhalb der Einmündung Pfarrberg Höhe Grundstück Straße „Am Rotenberg“ 39 und Anschluss an den Hauptsammler Meerane. Der Bau des Hauptsammlers Dittrichbach umfasst die Errichtung des RÜ „Rotenberg“ einschließlich Zu- und Ablaufkanälen sowie die Verlegung von Kanälen neben sowie in größeren Teilabschnitten auch auf den Bermen der Bachsohle des Dittrichbaches.
Im Zuge der Kanalbaumaßnahme wird die Trinkwasserleitung im Straßenbereich „Am Rotenberg“ neu verlegt, und es erfolgen Umverlegungen von Gasleitung, Elektro-Trasse und Telekom-Trasse. Der Landkreis erneuert im Zuge der Baumaßnahme die Straßendecke.
Die Kosten werden als Hochwasserschadensbeseitigung zu 90 % vom Freistaat Sachsen gefördert. Die Eigenmittel werden durch Beiträge Dritter, dem AZV Götzenthal, vollständig gedeckt, der Stadt entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Beschlossen wurde weiterhin die Verordnung der Stadt Meerane über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2019. Dazu informierte die Dezernentin Ordnung und Sicherheit Iris Anders.
Vom Veranstaltungsteam A4-Center Meerane wurden für das A4-Center die folgenden Termine für einen Verkaufsoffenen Sonntag beantragt:
– 05.05.2019 anlässlich 11. Frühlingsfest
– 22.09.2019 anlässlich 21. Kürbisfest
– 08.12.2019 anlässlich 12. Weihnachtsmarkt
– 22.12.2019 anlässlich 9. Vorweihnachtlicher Wintermarkt im Gewerbegebiet.
Die Rechtskraft der Verordnung tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Meerane am 20.04.2019 ein.
Zur letzten Beschlussvorlage Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 stellte Kämmerin Kerstin Eis den Stadträtinnen und Stadträten die wichtigsten Zahlen vor.
Das Jahresergebnis weist einen Überschuss von 5.866.380,95 Euro auf. Der Jahresüberschuss des Haushaltsjahres 2015 wird mit den Fehlbeträgen der Haushaltsjahre 2011 und 2013 in Höhe von insgesamt 1.335.723,41 Euro verrechnet. Der restliche Jahresüberschuss in Höhe von 4.530.657,54 EUR wird der Rücklage zugeführt.
Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2015 116.990.472,14 Euro.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen den Jahresabschluss 2015.
Letzter Tagesordnungspunkt waren Bekanntgaben und Anfragen. Begrüßt wurde Roland Hecht, langjähriger Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Meerane mbH, der sich anlässlich seiner Verabschiedung bei den Mitgliedern des Stadtrates für die sehr gute Zusammenarbeit bedankte.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer informierte zum Stand des DigitalPaktes Schule sowie zur Entscheidung über die künftige Trägerschaft der Kindertagesstätte Buratino. Die Mitglieder des Stadtrates haben am 26.03.2019 beschlossen, im laufenden Auswahlverfahren für die Trägerschaft der Kindertagesstätte „Buratino“, dem Träger der freien Jugendhilfe, der Glauchauer Berufsförderung e. V. (GBF), die Kindertagesstätte „Buratino“ zur Übernahme und Betreibung zum 01.07.2019 anzubieten.